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Corinne Cahen: "Rücktrittsforderung ist reine Parteipolitik"
Politik 3 Min. 13.07.2021
Nach der Debatte zum Waringo-Bericht

Corinne Cahen: "Rücktrittsforderung ist reine Parteipolitik"

Familienministerin Corinne Cahen wirft der Opposition vor, ihren Rücktritt einzig und allein aus parteipolitischen Gründen gefordert zu haben.
Nach der Debatte zum Waringo-Bericht

Corinne Cahen: "Rücktrittsforderung ist reine Parteipolitik"

Familienministerin Corinne Cahen wirft der Opposition vor, ihren Rücktritt einzig und allein aus parteipolitischen Gründen gefordert zu haben.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 13.07.2021
Nach der Debatte zum Waringo-Bericht

Corinne Cahen: "Rücktrittsforderung ist reine Parteipolitik"

Die Mehrheitsparteien haben die Motion mit der Rücktrittsforderung verworfen. Familienministerin Cahen spricht von parteipolitischen Spielchen.

(DS) - Im Rahmen der parlamentarischen Debatte über den Waringo-Bericht zur Situation in den Alters- und Pflegeheimen haben die vier Oppositionsparteien Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Der CSV-Redner Michel Wolter reichte eine entsprechende Motion ein. Diese wurde allerdings mit den Stimmen der Mehrheit - also 31 zu 29 - abgelehnt.


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„Ich habe nicht mehr Stellung bezogen, weil die Opposition meinen Rücktritt einzig und allein aus parteipolitischen Überlegungen heraus gefordert hat. Der Bericht selbst war der Opposition völlig egal“, so Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Dienstagabend auf die Frage eines Journalisten, weshalb sie sich nach den Reden der Abgeordneten zum Schluss der Debatte im Parlament nicht mehr zu Wort gemeldet hatte.

Die Entscheidung, ihren Rücktritt zu fordern, habe bereits am Montag festgestanden, noch bevor die Parlamentarier den Bericht von Jeannot Waringo überhaupt gelesen hätten. Offensichtlich habe das Papier der Opposition nicht gefallen. Darüber hinaus habe der Autor keine Schuldzuweisungen gemacht. Dass bei einem derart wichtigen Thema die Parteipolitik im Vordergrund stehe, sei „erschreckend“. Zudem sei während der Debatte im Plenum keiner der Redner auf ihre Vorschläge eingegangen. Anstatt den Mann beziehungsweise die Frau zu spielen, sollten die Oppositionsvertreter besser den Ball spielen, so Cahen weiter.

Noch motivierter

Auf die Frage, welche Folgen das Rücktrittsgesuch für sie haben werde, erklärte die Ministerin: „Ich werde meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen weitermachen.“ Wer ihren Kopf fordere, kritisiere auch die Arbeit von unzähligen Mitarbeitern vor Ort oder in den zuständigen Verwaltungen, die ihrer Arbeit monatelang mit großem Engagement nachgegangen seien. Sie sei jetzt noch motivierter, „um für das Land und die Menschen zu arbeiten“.


Die Opposition sieht sich bestätigt
Der Waringo-Bericht zeige, dass das Familienministerium versagt habe, so die Vertreter der Oppositionsparteien.

Den Bericht an sich bezeichnete Ministerin Cahen als „sehr konstruktiv“, er enthalte „Anregungen, wie wir in Zukunft einige Dinge besser machen können“, „fundamentale Kritikpunkte“ enthalte das Dokument nicht. Lediglich bei der Kommunikation räumte sie Fehler ein.

Die Pressekonferenz, in deren Verlauf die Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Familienministerin Cahen die Öffentlichkeit über den Waringo-Bericht informieren wollten, war zunächst für 12.30 Uhr anberaumt worden, musste dann aber kurzfristig auf den späten Nachmittag verschoben werden. Weil der Staatsrat sein Gutachten zum neuen Covid-Gesetz am Vormittag veröffentlicht hatte, musste Lenert dem Gesundheitsausschuss Rede und Antwort stehen. 

Bereits bei der ersten Debatte zu dem Thema im April hatten CSV, ADR, Déi Lénk und die Piraten Cahen den Rücktritt nahegelegt. Die Motion war auch  damals mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verworfen worden. Als Konsequenz aus der Debatte hatte die Regierung dann eine Analyse zu den Infektionen und den zahlreichen Toten in den Altenheimen in Auftrag gegeben. Jeannot Waringo war zum Generalkoordinator der Arbeitsgruppe ernannt worden. 

Der Waringo-Bericht ist 82 Seiten lang und wurde am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Waringo erklärte, das Dokument sei eine Bestandsaufnahme, die als Grundlage für Verbesserungen dienen soll. Es enthält epidemiologische Analysen zu den Ursprüngen der Cluster in den Häusern, zur Immunität sowie einen Vergleich mit den Nachbarländern anhand wissenschaftlicher Untersuchungen. 

Die Motion der vier Oppositionsparteien

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