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Nach der Bundestagswahl: Marc Spautz: „Diese Unzufriedenheit ist nicht zu unterschätzen"
Politik 25.09.2017

Nach der Bundestagswahl: Marc Spautz: „Diese Unzufriedenheit ist nicht zu unterschätzen"

CSV-Parteipräsident Marc Spautz

Nach der Bundestagswahl: Marc Spautz: „Diese Unzufriedenheit ist nicht zu unterschätzen"

CSV-Parteipräsident Marc Spautz
Foto: Gerry Huberty
Politik 25.09.2017

Nach der Bundestagswahl: Marc Spautz: „Diese Unzufriedenheit ist nicht zu unterschätzen"

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Die rechtspopulistische AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Für CSV-Parteichef Marc Spautz ist das Ergebnis nicht so der Ausdruck eines rechtsextremen Gedankenguts, sondern einer „gigantischen Unzufriedenheit”.

(BB) - Nach der Bundestagswahl am Wochenende sind die Rechtspopulisten erstmals im deutschen Parlament vertreten. Die AfD holte 12,6 Prozent der Stimmen und wird zur drittstärksten politischen Kraft. Dieser Rechtsruck beschäftigt und besorgt CSV-Parteichef Marc Spautz, der den Wahlabend vor Ort verfolgt hat. Denn der AfD ist es gelungen, sich mit unterschwelligen Ängsten viele Stimmen zu verbuchen. Das sollte den etablierten Parteien zu denken geben.

„Ich glaube nicht, dass die Leute einem rechtsextremen Gedankengut verfallen sind. Es ist weniger eine politische Einstellung als der Ausdruck einer gigantischen Unzufriedenheit”, sagt der christlich-soziale Parteivorsitzende. Die Entwicklung von Rechtsaußen-Parteien erinnere an jene in Frankreich oder den Niederlanden. „Da schwillt etwas an”, sagt Marc Spautz, „und dessen müssen wir uns als große Volksparteien annehmen”.

Dass es zu einer Implosion bei der CDU oder der SPD kommt, so wie sie Schwesterparteien nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erfahren haben, schließt Spautz eher aus. „Dafür sind die Volksparteien in Deutschland doch anders aufgestellt. Sie sind viel stärker auf regionaler Ebene, in den Ländern, verwurzelt.”

Sorgen erkennen und Perspektiven schaffen

Der Einzug der AfD in den Bundestag sollte allerdings ein Signal sein, sich einer gespaltenen Gesellschaft stärker anzunehmen. „Wir haben in Luxemburg keine solche rechtsextreme Bewegung, aber wir sollten uns bewusst sein, wie sich existenzielle Sorgen auswirken können”, gibt Marc Spautz zu bedenken. Die Arbeitslosigkeit, der schwere Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, und ein Gefühl von Perspektivlosigkeit müssten hierzulande verstärkt von den politischen Vertretern angepackt werden.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen gelte es, noch mehr auf die Solidarität und die Verantwortung aller EU-Staaten zu drängen. „Ich denke Kanzlerin Angela Merkel hat richtig gehandelt, als sie die Bevölkerung in Deutschland dazu aufrief, den Geflüchteten Zuflucht zu bieten. Wir können nicht einfach zusehen, wenn Menschen alles verloren haben”, so der CSV-Parteivorsitzende weiter.

Mehr denn je sei Solidarität, ein übergreifendes Engagement auf EU-Ebene und eine klare Haltung gegen rechte Hardliner gefordert. In Luxemburg seien die anstehenden Gemeindewahlen am 8. Oktober jedenfalls ein wichtiger Moment, um die Sorgen der Gesellschaft richtig einzuschätzen und sich damit auseinanderzusetzen.


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