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Nach den Kommunalwahlen: „Ein guter Tag für die CSV”
Politik 5 Min. 07.11.2017

Nach den Kommunalwahlen: „Ein guter Tag für die CSV”

Nach den Kommunalwahlen: „Ein guter Tag für die CSV”

Foto: Eric Hamus
Politik 5 Min. 07.11.2017

Nach den Kommunalwahlen: „Ein guter Tag für die CSV”

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Die CSV sei als klarer Sieger aus den Gemeindewahlen hervorgegangen. Das hat Präsident Marc Spautz am Montagmorgen nochmals betont. Seine Partei blickt denn auch mit Optimismus in die Zukunft.

(ham) - „Der 8. Oktober 2017 war ein sehr guter Tag für die CSV”, fasst Laurent Zeimet das Resultat seiner Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen zusammen, ohne aber die lokalen Sektionen zu vergessen: Dank deren unermüdlichen Engagements habe die CSV ihre Präsenz in den meisten Gemeinden nochmals ausbauen können, so der Generalsekretär der Christlichsozialen. 

Mit 209 Mandaten konnte die CSV in den Proporzgemeinden mehr als ein Drittel der 600 Sitze für sich entscheiden, ein Plus von 4,2 Prozent gegenüber 2011. In 27 Gemeinden gelang es der Partei, an Stimmen nochmals zuzulegen, während in fünf Gemeinden sogar die absolute Majorität heraussprang.

Ähnliche Resultate konnte die CSV in den Majorzgemeinden verbuchen: Von 164 Kandidaten wurden deren 121 gewählt. Davon werden 23 Parteimitglieder den Bürgermeistereid ablegen, 26 weitere werden vom Innenminister als Schöffen vereidigt.

Zwei von Drei

Stolz war Zeimet denn auch über den Umstand, dass die CSV in zwei der drei neuen Proporzgemeinden künftig alleine regieren kann, nämlich Clerf und Bissen. In Ulflingen sprangen aber immerhin noch 41,23 Prozent heraus. In puncto Listenstimmen hat die Partei in 40 Gemeinden zulegen können, in der Hälfte davon sogar um mehr als zehn Prozent.

In 21 der 46 Proporzgemeinden stellt die CSV künftig den Bürgermeister, ein Plus von fünf Prozent. Daneben gingen 42 Schöffen- (+15 Prozent) und 146 Gemeinderatsmandate an die Christlichsozialen, die damit in 30 Schöffenräten vertreten sein werden.

„In zwei Gemeinden sind wir in einer Dreier-Koalition vertreten. In zwölf weiteren Räten koalieren wir mit der LSAP. Es wurden fünf Koalitionsabkommen mit den Grünen unterzeichnet, sechs mit der DP. Damit beweist die CSV, dass sie mit sämtlichen demokratischen Parteien gut zusammenarbeiten kann”, so das Fazit des Generalsekretärs.

Kämpferisch in die Zukunft

Trotz aller Überschwänglichkeit wollte Parteipräsident Marc Spautz die negativen Punkte nicht vergessen: „In drei Gemeinden kamen wir nicht über 20 Prozent heraus”, so Spautz. Man wolle nun zusammen mit den betroffenen Sektionen die Gründe analysieren und daran arbeiten, in sechs Jahren über die symbolische Marke herauskommen zu können.

Überhaupt gab sich ein sichtlich zufriedener und selbstsicherer Parteipräsident kämpferisch: Das gute Resultat soll noch ausgebaut werden. Man wolle die kommenden sechs Jahre beispielsweise nutzen, um als Partei zu überzeugen und in anderen Hochburgen an den absoluten Majoritäten der Konkurrenz zu rütteln.

Aufgegangen sei auf jeden Fall die Nachwuchspolitik der CSV. Die Partei hatte nämlich ein Förderprogramm auf die Beine gestellt, um den jungen Mitgliedern unter die Arme zu greifen. Und der Erfolg gebe ihnen Recht: 30 Mandatsträger sind jünger als 34 Jahre. Die CSV werde die Nachwuchspolitiker auch weiterhin betreuen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, so Spautz, der auch den Blick nach vorne richtete.

In der kommenden Woche nämlich wird die Parteispitze dem Nationalrat ein Konvent vorschlagen, bei dem die vier regionalen Listen für die Parlamentswahlen abgesegnet werden sollen. Sollte der Parteivorstand dem Vorschlag statt geben, wird die CSV am 24. März 2018 in Ettelbrück ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen im Herbst nominieren.

Kritik an UEL-Präsident Wurth

„Das ist einfach Quatsch. Es ist natürlich einfach, die wirtschaftliche Realität zu verneinen“: Diese Aussage fiel im Zusammenhang mit einer Antwort des Präsidenten der „Union des Entreprises Luxembourgeoises“ (UEL), Michel Würth, auf die Frage von RTL-Chefredakteur Roy Grotz, ob er mit einer Erhöhung des sozialen Mindestlohns einverstanden sei.

Ein Arbeitgeber zahle seinen Angestellten ein Gehalt, das den Wert widerspiegelt, den dieser mit einbringt. Und da gebe es eben Grenzen. Besonders für kleinere Handels- oder Handwerksbetriebe, so Michel Würth am 21. Oktober in der Sendung „Background am Gespréich“. Er sei aber einverstanden, dass es nicht sein kann, dass Familien im reichen Großherzogtum nicht in Würde leben könnten.

„Quatsch“ – ein Wort, das CSV-Chef Marc Spautz wohl übel aufgestoßen ist. „Ich finde es befremdlich, wenn das Luxemburger Patronat den sozialen Mindestlohn Quatsch nennt“, erklärte der Parteipräsident im Rahmen der Pressekonferenz . So hoffe er denn auch, dass dies nur eine persönliche Überlegung sei und nicht die Auffassung aller UEL-Mitglieder.

Ein Gehalt sei kein Geschenk, sondern der gerechte Lohn für eine geleistete Arbeit. „Es ist wichtig, dass nicht nur etwas für die Eliten unternommen wird, sondern auch für Menschen, die hart arbeiten und dennoch auf Hilfe angewiesen sind“, so Spautz.

Mit „Eliten“ waren u. a. wohl jene Menschen gemeint, die laut Regierung – und UEL-Chef Würth – weiterhin von den „Stock Options“ profitieren sollen. Marc Spautz ist wohl bewusst, dass diese von der CSV eingeführt wurden, um es hauptsächlich zugereisten Ausländern zu erlauben, von der Wertschöpfung des eigenen Unternehmens zu profitieren.

Doch ist die Partei inzwischen der Meinung, dass das System pervertiert wurde. Heute werde es missbraucht, um zusätzliche Vergütungen auszuzahlen, die wesentlich geringer besteuert werden. „Das ist ungerecht. So, wie das System heute funktioniert, gehört es abgeschafft“, meinte zuletzt noch CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler in einem LW-Interview.

Wenig Lob, viel Tadel

Wenn das Parlament nun in der kommenden Woche über die Rifkin-Studie und die damit einhergehende Zukunftsplanung diskutiert, wolle die CSV auch diese Punkte mit einbringen, versprach Spautz gestern, der in diesem Zusammenhang auch die sektoriellen Leitpläne ansprechen möchte.

Diese seien von Minister Bausch für Herbst 2016 angekündigt worden, nachdem dieser die CSV im April letzten Jahres angegangen sei, sie verstehe nichts von Landesplanung. „Nun ist es Herbst 2017 und wir haben immer noch keine ,plans sectoriels‘“, so Spautz, der die vom Minister angekündigten Workshops zur Ausarbeitung eines Landesplanungsprogramms ein „Wahlgadget“ nannte.

Etwas Lob gab es aber für die Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs von zwei auf zehn Tage. Die CSV habe dies bereits vor Monaten vorgeschlagen. Man freue sich aber, dass diese Änderung nun vorgenommen wurde, meinte Marc Spautz. Damit aber genug des Lobes. Denn: „Die zusätzlichen acht Tage werden nun aus der Staatskasse bezahlt“, stellt der CSV-Chef fest. Ursprünglich aber sollten auch die anderen Sozialpartner einen Teil übernehmen. Im Gegenzug sollten andere Urlaubstage (Hochzeit, Umzug) gekürzt werden. „Wenn nun aber alles vom Staat übernommen wird, müssen dann auch die anderen Tage noch gekürzt werden?“, fragt sich Marc Spautz. Somit erzeuge man nur Neid: Im öffentlichen Dienst nämlich blieben die Urlaubstage unangetastet.


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11.8. Norden / Fokus Sebes / Esch-Sauer / Wasseraufbereitung / Staumauer / Stausee foto:Guy Jallay