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Nach den Aussagen von Fernand Kartheiser: Einmarsch auf der Krim eine "soft invasion"
Politik 6 Min. 05.03.2016

Nach den Aussagen von Fernand Kartheiser: Einmarsch auf der Krim eine "soft invasion"

Fernand Kartheiser: "Das Statut der Krim muss durch ein zweites Referendum geklärt werden."

Nach den Aussagen von Fernand Kartheiser: Einmarsch auf der Krim eine "soft invasion"

Fernand Kartheiser: "Das Statut der Krim muss durch ein zweites Referendum geklärt werden."
Foto: Guy Jallay
Politik 6 Min. 05.03.2016

Nach den Aussagen von Fernand Kartheiser: Einmarsch auf der Krim eine "soft invasion"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Im Gespräch äußert sich Fernand Kartheiser (ADR) über die politische Situation auf der Krim, die Sinnhaftigkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen und die Erweiterung der Nato.

Interview von Steve Bissen

In einer in der Chamber eingereichten Motion verlangt der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, eine Neubewertung des Statuts der Krim, ein Ende der Sanktionen und eine verantwortungsvolle Erweiterungspolitik der Nato.

Nach der Annektion der Krim hat die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Warum sprechen Sie sich für eine Beendigung der Sanktionen aus?

Drei Gründe sprechen gegen ein Aufrechterhalten der Sanktionen: ein Mangel an politischer Glaubwürdigkeit, ökonomische Schäden auf beiden Seiten und kaum Aussicht, dass die beschlossenen Sanktionen jemals Änderungen der russischen Politik bewirken könnten. Es ist also aus vielen Gründen keine dauerhafte Lösung und eine unnötige Verlängerung einer Krise, die wir nicht brauchen. Die Rechtfertigung für die Sanktionen wurde in der Zwischenzeit relativiert. Meiner Meinung nach ist es umstritten, ob die Krim überhaupt annektiert wurde. Die Bevölkerung auf der Krim ist hauptsächlich russisch, mit einigen ethnischen Minoritäten wie den Krimtataren. Es gibt keinen Zweifel, dass, wenn heute ein erneutes 
Referendum stattfinden würde, 
es zu Gunsten einer Angliederung der Krim an Russland ausgehen würde. Es ist also nicht so, dass gegen den Willen der Bevölkerung gehandelt worden wäre. Deswegen würde ich eher von einem Beitritt der Krim zu Russland und nicht von einer Invasion oder Annektion sprechen, die aber im westlichen Diskurs weit verbreitet ist. Außerdem gab es geostrategische Interessen Russlands, die unbedingt die Hafenstadt Sewastopol, Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, kontrollieren wollten.

Präsident Putin hat mittlerweile aber selbst zugegeben, dass russische Soldaten auf der Krim im Einsatz waren.

Zweifellos waren russische Truppen involviert. Die Russen haben es aber so gemacht, dass es nicht wie eine Invasion aussehen konnte. Das waren die ominösen „grünen Männchen“. Im Westen wird das als Invasion betrachtet. Das war es aber nicht.

Es handelt sich aber zumindest um eine versteckte Invasion?

Ich würde sagen, es war eine nicht-provokative Absicherung, eine „soft invasion“. Aber jeder wusste, dass es sich um russische Militärangehörige gehandelt hat.

Letztlich war es aber eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und ein Bruch des Völkerrechts. Denn im Budapester Abkommen von 1994 wurde festgehalten, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Im Gegenzug hat die Ukraine auf ihr Nuklearwaffenarsenal verzichtet.

Ja, es war im strengen Sinn eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Das kann man aber nur bewerten, wenn man die Gesamtsituation in der Ukraine betrachtet. Es gab eine Verunsicherung, was mit der russischen Bevölkerung auf der Krim passieren würde. Russland wollte seine geostrategischen Interessen auf der Krim wahren. Hinzu kamen die politischen Unruhen in der Ukraine. Dies hat die Russen zum Eingreifen bewogen.

Wäre ein Ende der Sanktionen gegen Russland nicht ein Eingeständnis, dass die EU die Annektion der Krim akzeptieren würde?

Meiner Meinung nach müssen wir mit den Russen verhandeln. Das Statut der Krim muss geklärt werden durch ein zweites Referendum unter internationaler Kontrolle verbunden mit einer Garantie für den Schutz der Minderheitenrechte. Es gibt keine andere realistische Möglichkeit. Im Gegenzug: Anerkennung der Krim als Teil Russlands und Aufhebung der Sanktionen.

Präsident Putin verweist im Fall der Krim auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, nachdem sich ein Landesteil ohne Erlaubnis der Zentralregierung abspalten kann. Laut Völkerrechtlern bedarf es dafür aber zwei Voraussetzungen. Erstens massive Menschenrechtsverletzungen und zweitens eine dauerhafte Verletzung der internen Selbstbestimmung durch den Heimatstaat. Doch beides gab es auf der Krim nicht.

Das sind Meinungen und Interpretationshilfen von Experten, die aber nicht rechtlich verbindlich sind. Das Gutachten hat aber das Recht eines Landesteils bestätigt, sich ohne Zustimmung der Zentralregierung für unabhängig zu erklären, wenn das dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Es ist ein hilfreiches Gutachten, das uns auch helfen würde eine Lösung zum Statut der Krim zu finden.

Ist das nicht ein Widerspruch? Einerseits fordert Putin das Recht auf Selbstbestimmung für die Krim und andererseits verweigert er eben dieses Recht auf Selbstbestimmung anderen Bevölkerungsgruppen. So zum Beispiel im Kosovo oder in Tschetschenien, wo zwei Unabhängigkeitskriege stattfanden. Dort hat Russland militärisch interveniert, um dies zu unterbinden. Recht auf Selbstbestimmung à la carte?

Das ist Weltpolitik. Ich versuche nicht, das zu rechtfertigen. Wenn man aber Außenpolitik betreiben will, muss man sich mit den politischen Realitäten auseinandersetzen. Russland würde nie zulassen, dass Teile sich abspalten. Jetzt kann man natürlich sagen, das entspricht nicht dem Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung 
in Tschetschenien. Aber es ist eine 
politische Realität. Die Vorgehensweise Russlands hat sicherlich zu schrecklichen Konsequenzen geführt: Menschenrechtsverletzungen und viele Tote. Das war in meinen Augen nicht der richtige Weg. Wir können jetzt mit dem Finger auf Russland zeigen, aber westliche Politiker haben in der Vergangenheit ähnlich gehandelt, nach strategischem Interesse und nicht unbedingt nach dem Willen der Bevölkerung. Im internationalen Recht kommt es immer wieder zu einem Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der territorialen Integrität von Staaten und genau dort ist die Problematik der Sezession angesiedelt. Der westliche Diskurs im Ukraine-Konflikt hat sich immer auf die territoriale Integrität der Ukraine beschränkt und es wurde nie vom Recht auf Selbstbestimmung der Völker gesprochen.

Historiker streiten, ob es während den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages Zusagen an die Sowjetunion gegeben habe, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Trägt der Westen also eine Mitschuld am Ausbruch der Ukraine-Krise?

Nach dem Kalten Krieg hat sich der Westen mit der Arroganz des Siegers gegenüber Russland benommen. Der Westen hat die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausgenutzt. Die Nato hat sich über Polen und die baltischen Staaten bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Russland hatte keine Möglichkeit sich dem zu wiedersetzen. Der Westen hat die Doktrin vertreten, dass jedes Land sein Verteidigungsbündnis selbst auswählen kann. Aber diese Doktrin hat ihre Grenzen. Und Russland hat uns wieder daran erinnert, wo diese Grenzen liegen. Das wurde im Ukraine-Konflikt deutlich. Und wir müssen diese Interessen ernst nehmen und respektieren. Wir sind in der Ukraine zu weit gegangen. Eine mögliche Präsenz amerikanischen Militärs in der Ukraine und ein Verlust Sewastopols konnte Russland auf keinen Fall hinnehmen.

Ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens hat Russland als militärische Bedrohung betrachtet. Hat Russland nicht auch gezielt versucht durch eine Destabilisierung dieser Länder einen Nato-Beitritt zu verhindern? Laut Statuten dürfen Länder mit ungeklärten Grenzstreitigkeiten nicht in die Nato aufgenommen werden.

Das war vielleicht ein Hintergedanke Russlands, um zu zeigen, wo die Grenzen sind. Ich kann zwar verstehen, dass diese Länder sich gegen eine mögliche Bedrohung durch Russland absichern wollen. Aber ein Beitritt würde die Konflikte in dieser Region nur noch weiter anheizen. Dadurch werden falsche Signale gesendet. Ist der Sicherheit gedient, wenn solche Länder Mitglied der Nato werden und wir damit Russland provozieren. Ich warne vor einer verantwortungslosen Expansionspolitik der Nato. Diese muss in Absprache mit Russ-
land erfolgen. Eine Missachtung der russischen Interessen würde nur zu einer allgemeinen Verschlechterung der Sicherheitslage führen.

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