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Nach dem Rückzug der sektoriellen Leitpläne: Regierung unternimmt neuen Anlauf
Politik 20.01.2015

Nach dem Rückzug der sektoriellen Leitpläne: Regierung unternimmt neuen Anlauf

Die Konsultierungsdebatte über die künftige Ausrichtung der Landesplanung soll am 19. März im Parlament stattfinden.

Nach dem Rückzug der sektoriellen Leitpläne: Regierung unternimmt neuen Anlauf

Die Konsultierungsdebatte über die künftige Ausrichtung der Landesplanung soll am 19. März im Parlament stattfinden.
Guy Jallay
Politik 20.01.2015

Nach dem Rückzug der sektoriellen Leitpläne: Regierung unternimmt neuen Anlauf

Um sich nicht erneut die Finger zu verbrennen, verhält sich die Regierung sehr vorsichtig. Die Gemeinden werden in einen partizipativen Prozess eingebunden.

(ml) - Ende November verkündeten vier Regierungsmitglieder das vorläufige Ende der vier sektoriellen Leitpläne. Ziel war es, einen landesplanerischen Stillstand zu vermeiden. Der Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes sah vor, dass Teile der Leitpläne in dem Moment, in dem sie offengelegt werden, bereits sofort berücksichtigt werden müssen. Anstatt die entsprechenden Passagen anzupassen oder gar zu streichen, zog die Regierung es vor, das Landesplanungsgesetz neu zu schreiben. Um sich nicht noch einmal die Finger zu verbrennen, setzt die Regierung verstärkt auf Dialog und Transparenz.

Fünf Minister (Bausch, Kersch, Nagel, Schneider, Dieschbourg) berieten am Montag über die weitere Vorgehensweise. Im Frühjahr (vermutlich am 19. März) findet im Parlament eine Konsultierungsdebatte über die künftige Ausrichtung der Landesplanung statt, bei der die Regierung dem Abgeordnetenhaus die Rahmenbedingungen vorgibt. Der Text wurde inzwischen ausgearbeitet. Die einzelnen Ministerien können allerdings noch Änderungsvorschläge machen.

Ende Februar wird das Dokument dem Ministerrat vorgelegt, bevor es dem zuständigen Parlamentsausschuss und der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Im Vorfeld der Debatte werden die Abgeordneten zwei bis drei Wochen Zeit haben, um sich einzuarbeiten. Das Dokument enthält detailliertes Zahlenmaterial (über Einwohner, Arbeitsplätze usw.) und wirft die Frage auf, welche Konsequenzen dies auf landesplanerischer Ebene hat.

Neue Datenbank für Ministerien

Die Gutachten, die von den Gemeinden im Zusammenhang mit den Leitplänen eingereicht wurden, werden derzeit in einer Datenbank erfasst. Die einzelnen Ministerien werden via Intranet einen Zugang dazu erhalten. Mitte Februar soll das Projekt einsatzfähig sein. Im Mai werden die Gemeinden von der Regierung zu einem Gespräch eingeladen, um über die von ihnen geäußerten Kritikpunkte zu diskutieren. Nach diesem Meinungsaustausch werden die Kommunen schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, inwiefern ihren Beanstandungen Rechnung getragen wird. Auch Bürger, deren Stellungnahmen nicht in die Gutachten der Gemeinden einflossen, werden Post erhalten.

Damit die Arbeiten zügig voranschreiten, werden die Arbeitsgruppen, die sich mit den vier Leitplänen beschäftigt haben, wieder eingesetzt. Für die gesamte Koordination wird indes die Arbeitsgruppe „Interplans“ zuständig sein. In Zukunft soll auch der Städte- und Gemeindebund Syvicol dort mit eingebunden werden.


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