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Nach dem Referendum: Die Quadratur des Nationalitätenkreises?
Politik 09.06.2015

Nach dem Referendum: Die Quadratur des Nationalitätenkreises?

Fünf Punkte umfasst der Gesetzesvorschlag von Claude Wiseler (CSV) zum Abändern der Nationalitätsregeln. Der Text, durch den die Einbürgerung erleichtert werden soll, könnte der Regierung jetzt aus der Zwickmühle helfen.

(jag) - Der Gesetzesvorschlag von CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler über einen vereinfachten Zugang zur luxemburgischen Nationalität erscheint im Lichte des Referendums immer mehr als Ausweg aus einer verzwickten Lage.

Vom Wähler vehement verweigert, steht das Wahlrecht ohne Nationalität nicht mehr zur Debatte. Die Dreier-Koalition könnte jetzt einen Ausweg aus der verzwickten Situation finden, indem sie die hingehaltene Hand der größten Oppositionspartei ergreift.

Es soll einfacher werden, ihn zu bekommen: der Pass mit dem Löwen.
Es soll einfacher werden, ihn zu bekommen: der Pass mit dem Löwen.
Marc Wilwert

Fünf Vorschläge

Am 24. Februar schlug Claude Wiseler vor, die Residenzklausel von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen. Wer also durchgehend fünf Jahre in Luxemburg gelebt hat, kann den luxemburgischen Pass beantragen.

Verschwinden soll die Residenzklausel im Falle einer Heirat mit einem luxemburgischen Staatsbürger. Bisher gelten für Ausländer, die einen Luxemburger heirateten, die gleichen Residenzauflagen wie für Ausländer ohne luxemburgischen Partner.

Das sogenannte "droit du sol" oder Bodenrecht, wie es beispielsweise in Frankreich gilt, kennt Luxemburg bisher nicht. In Luxemburg besteht ein indirektes droit du sol über zwei Generationen. Ein Kind, welches in Luxemburg geboren wird und welches zumindest ein Elternteil hat das ebenfalls in Luxemburg geboren wurde, hat automatisch die luxemburgische Staatsbürgerschaft.  Die CSV will die Vorbedingung abschaffen, demnach hätte jedes in Luxemburg geborene Kind die luxemburgische Staatsbürgerschaft, es sei denn, dies wird abgelehnt. 

Claude Wiselers Vorschlag sieht nur leichte Änderungen an den Sprachregelungen vor. Der Test soll bestehen bleiben, die Anforderungen an die Sprachkenntnisse würden aber gelockert.   

Punkt fünf schließlich sieht vor, dass Personen, welche seit mehr als 20 Jahren im Großherzogtum leben, vom Sprachentest entbunden werden.

Bei Umfrage durchgefallen

Der Vorschlag könnte zum großen Kompromiss werden und die Politik aus einer gesellschaftlich doch sehr peinlichen Situation retten. Wären da nicht die Umfragewerte vom März dieses Jahres: Die Wähler konnten sich dort über das Pro und Contra der ersten vier Vorschläge äußern. Bis auf die Einführung des Bodenrechtes fielen sämtliche Vorschläge durch. Besonders ablehnend standen die Befragten damals einem Aufweichen der Sprachenauflagen gegenüber. Auch hier dürfte also noch Diskussionsbedarf bestehen. 

 


     


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