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Verstärkte Polizeipräsenz in Luxemburg
Politik 6 3 Min. 20.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Nach dem Anschlag in Berlin

Verstärkte Polizeipräsenz in Luxemburg

Etienne Schneider: "An strategischen Orten wird die Polizeipräsenz verstärkt."
Nach dem Anschlag in Berlin

Verstärkte Polizeipräsenz in Luxemburg

Etienne Schneider: "An strategischen Orten wird die Polizeipräsenz verstärkt."
Foto: Anouk Antony
Politik 6 3 Min. 20.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Nach dem Anschlag in Berlin

Verstärkte Polizeipräsenz in Luxemburg

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
In Luxemburg wird die Sicherheitsstufe nicht erhöht. Dennoch werden jetzt auf dem Wintermarkt in Luxemburg-Stadt Betonblöcke zum Schutz der Besucher aufgerichtet.

(ml) - Nur wenige Stunden nach den tragischen Ereignissen auf einem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Herzen von Berlin geht die Polizei inzwischen davon aus, dass die Amokfahrt eines Lkw ein terroristischer Anschlag war. Ein Unfall könne ausgeschlossen werden, heißt es.


„Unsere Ermittler gehen davon aus, dass der Lkw vorsätzlich in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert wurde“, teilte die Berliner Polizei über Twitter mit. Der Sattelschlepper, der in eine Menschenmenge raste, forderte zwölf Todesopfer und Dutzende Verwundete. Laut aktuellem Informationsstand sind keine Luxemburger unter den Opfern. Da jedoch vor Ort Chaos herrschte, ist diese Nachricht mit Vorsicht zu genießen.

Keine konkreten Hinweise

Ähnlich wie nach dem Attentat in Nice ist jetzt eine Debatte über die Sicherheitsmaßnahmen entbrannt. Die Diskussion führt auch an Luxemburg nicht vorbei. Am Dienstagmorgen um 10:30 Uhr tagte die sogenannte "Groupe de coordination en matière de lutte contre le terrorisme" (GCT) unter der Führung des Hohen Kommissariats für die nationale Sicherheit.

In dem Krisenstab sitzen auch Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Geheimdienstes. Sie berieten über die aktuelle Lage und trugen sämtliche Informationen zusammen. Infolge des Berliner Attentats wird hierzulande die Terrorwarnstufe nicht erhöht, bestätige Etienne Schneider, Minister für die innere Sicherheit, nach der Sitzung dem "Luxemburger Wort" gegenüber. Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise, dass Luxemburg einer größeren Terrorgefahr ausgesetzt sei.

Demnach bleibt es im Großherzogtum bei der erweiterten Sicherheitsstufe 2. Dies bedeutet, dass es eine abstrakte aber nicht konkrete Gefahr gibt . Strategische Orte wie etwa der Bahnhof, der Flughafen oder die großen Weihnachtsmärkte werden durch verstärkte bewaffnete Polizeipräsenz zusätzlich verstärkt.

Die Armee wird zu diesem Zeitpunkt nicht eingebunden. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, um ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten, stellt Schneider klar. Der Minister ist sich jedoch bewusst, dass man Anschläge nie völlig ausschliessen könne. Terrorwarnstufe Nummer vier ist die höchste.

Ein Notfallplan für die Weihnachtsmärkte

Auf zahlreichen Weihnachtsmärkten im nahen Ausland wurden Betonblöcke zum Schutz der Besucher aufgerichtet. Nach den Berliner Ereignissen griff nun auch die Stadt Luxemburg auf eine derartige Maßnahme zurück.

Bereits am Nachmittags wurden die Blöcke an der rue Chimay Richtung Place d'Armes aufgestellt, um mögliche Amokläufer abzuwehren. Derzeit laufen Gespräche um zu klären, ob noch andere Städte nachziehen werden. "Es ist ein zweischneidiges Schwert", betont Etienne Schneider, da die Absperrung auch den Zugang der Rettungskräfte blockiere.

Bereits vor dem tragischen Anschlag in Berlin wurde ein Notfallinterventionsplan auf Luxemburgs Weihnachtsmärkten geprobt, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein, so Schneider. An der Übung nahmen die Polizei, die Stadt Luxemburg und die "Administration des services de secours" teil. Die Sicherheitsbehörden stehen zudem in permanentem Kontakt mit den ausländischen Nachrichtendiensten, um Informationen auszutauschen.

Anti-Terror-Maßnahmen auf dem Instanzenweg

Nach den Pariser Attentaten hatte die Regierung ein Bündel von Anti-Terror-Maßnahmen auf den Instanzenweg geschickt. So sollen zum Beispiel die Mittel der Kriminalpolizei zur Überwachung von Telekommunikations- und Informatiksystemen verbessert werden. Beim entsprechenden Gesetzesentwurf wurden eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Minister Schneider hofft, dass das Zusatzgutachten des Staatsrats demnächst vorliegt, damit das Gesetz rasch gestimmt werden kann.

Des Weiteren wird im Rahmen der Polizeireform der Kompetenzbereich der "police administraive" erweitert. Beamte erhalten u. a. die Möglichkeit, ohne schwerwiegende Prozeduren Kofferräume zu überprüfen und Identitätskontrollen durchzuführen. Das neue Polizeigesetz soll bis Sommer 2017 abgeschlossen werden.

Um dem Phänomen der Radikalisierung vorzubeugen wurde Anfang Oktober eine kostenlose Hotline eingerichtet. Personen, die bemerken, dass eine Person in ihrem direkten Umfeld dazu neigt sich zu radikalisieren, können die Polizei unter der Telefonnummer 2477-2477 erreichen. Die Anlaufstelle soll zu einem späteren Zeitpunkt von Freiwilligen betrieben werden.




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