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"Müde und ohne Ambitionen", findet die Opposition
Politik 7 Min. 13.10.2021
Rede zur Lage der Nation

"Müde und ohne Ambitionen", findet die Opposition

Bis spät in den Abend dauerte am Mittwoch die Debatte. Es gab harte Kritik an der Regierungsarbeit.
Rede zur Lage der Nation

"Müde und ohne Ambitionen", findet die Opposition

Bis spät in den Abend dauerte am Mittwoch die Debatte. Es gab harte Kritik an der Regierungsarbeit.
Foto: Gerry Huberty
Politik 7 Min. 13.10.2021
Rede zur Lage der Nation

"Müde und ohne Ambitionen", findet die Opposition

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Bei der Parlamentsdebatte lag ein Hauch Wahlkampf in der Luft. Sogar aus den Reihen der Mehrheitsparteien klang Kritik an.

Mars Di Bartolomeo (LSAP) erinnerte in Vertretung von Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) am Mittwoch eingangs der Parlamentssitzung an den ehemaligen grünen Abgeordneten Jup Weber, der vergangene Woche verstarb. Er war zehn Jahre lang Abgeordneter und gilt als einer der Pioniere der Grünen. „Wir verlieren einen markanten Politiker, der sich Sorgen um die Zukunft gemacht hat.“


Es wurden weniger neue Wege, denn die bereits eingeschlagenen Wege beschrieben.
"Wir müssen zusammen neue Wege gehen"
Premierminister Xavier Bettel schwört die Nation auf die Zeit nach der Krise ein: „Die Herausforderungen sind schlimmer geworden.“

Es war dann Martine Hansen (CSV), die die erste Runde der Parteiredner einläutete. Am Donnerstagvormittag ergreifen dann noch weitere Abgeordnete das Wort zu einzelnen Themen. „Wir haben einen Berg an Problemen beim Wohnen, in der Gesundheit, der Bildung und im Sozialen, haben in diesen wichtigen Dossiers aber Stillstand“, befand die Co-Fraktionschefin in ihrer Reaktion auf die Bettelsche Rede. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Regierung in Schlafmodus verfällt.“ 

Wir haben man von vielen Ziele gehört, aber der Weg dahin ist nicht klar.

Martine Hansen

Bei der Rede habe man von vielen Ziele gehört, aber der Weg dahin sei nicht klar, kritisierte sie. Sie verlangte, dass der Patient im Gesundheitssystem im Mittelpunkt stehen muss. So dauerten etwa die Krebsdiagnosen zu lange. Hansen  forderte auch eine neue Gouvernance der Kliniken, eine Reform der Pflegeberufe aus einem Guss und bessere Kostenerstattung für Zahnbehandlungen, Brillen und Psychotherapie. 

Wohnungsbau „eine Katastrophe“

Die Wohnungsbaupolitik bezeichnete sie als „eine einzige Katastrophe“. 10.000 bezahlbare Wohnungen wurden 2014 versprochen, 2.300 Wohnungen wurden bis jetzt von öffentlichen Bauträgern gebaut. „Jetzt werden 8.700 Wohnungen bis 2025 versprochen. Wie will die Regierung das machen?“, fragte sie. 


Die CSV fordert, dass die privaten Bauträger in das staatliche Wohnungsbauförderprogramm aufgenommen werden.
"Öffentliche Bauträger schaffen es nicht allein"
Die CSV stellte am Montag alte und neue Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.

Mittlerweile müssten 37 Prozent des Gehalts im Schnitt in die Miete fließen. „Luxemburg riskiert, in eine soziale Krise zu rutschen.“ 13 konkrete Vorschläge gab sie der Regierung hier mit auf den Weg. „Die Leute brauchen keine Ideologie, sondern Wohnungen.“ 

Beim Thema Schule sprach sich Hansen für eine starke öffentliche Schule aus und kritisierte den Ausbau der Europaschulen. „Claude Meisch baut eine parallele Schulwelt auf.“ Die Bildungsschere sei größer geworden, dass die 2019 von der CSV geforderte Hausaufgabenhilfe erst 2022/23 eingeführt wird, weil noch kein Konzept da ist, sei eine „lamentable Wahltaktik“. 

CSV: Massiv auf Wasserstoff setzen

13 konkrete Vorschläge brachte sie auch bei der Klimapolitik vor. So müsste massiv auf Wasserstoffenergie gesetzt werden und nicht nur auf grünen Wasserstoff. Die sektoriellen Ziele seien zwar nun vorgelegt, aber wie sie erreicht werden sollen, sei nicht klar. Generell habe die Regierung nicht viel Lösungen in den prioritären Problembereichen Wohnen, Gesundheit, Schule, soziale Gerechtigkeit und Klimawandel gebracht.  

Das klang bei DP-Fraktionspräsident Gilles Baum (DP) ganz anders. Er stellte sich uneingeschränkt hinter die Regierungspolitik und wiederholte in großen Zügen die Aussagen des Premierministers. Vor allem die DP-Ressorts wurden mit Lob bedacht. „Wir wollen Klimapolitik mit den Leuten machen, das soziale Auffangnetz  ausbauen, die Work-Life-Balance verbessern – das alles machen wir mit Bettel an Bord und er kann auf die Unterstützung der DP-Fraktion zählen“, schloss er seine Rede.   

Lob für Bettel von den Grünen 

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josée Lorsché, bedankte sich bei Premierminister Xavier Bettel. Er habe in seiner Rede viel Wert auf die Klimakrise gelegt. „Wir müssen dafür sorgen, dass Klimaneutralität zum Standard in allen Bereichen wird.“ 


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Sie unterstütze deshalb die Ankündigung, dass administrative Hürden für Klimaschutzprojekte weiter abgebaut werden sollen. „Wir brauchen eine kohärente Politik in allen Bereichen. Der Nachhaltigkeitscheck für neue Gesetzestexte ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument.“

Das Wohnen bezeichnete sie als einen Faktor, der die Gesellschaft spaltet, ausgrenzt und junge Menschen in die Verzweiflung treibt. „Wir freuen uns deshalb, dass unsere Forderung nach einer Besteuerung von Spekulation mit Bauland und leer stehenden Wohnungen und nach der Einführung eines nationalen Leerstandregisters jetzt umgesetzt werden soll.“

Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einer Besteuerung von Spekulation jetzt umgesetzt werden soll.

Josée Lorsché, Déi Gréng

Beim LSAP-Fraktionschef Georges Engel klangen dagegen auch kritische Töne an, mit denen er sich auch gegen die anderen Regierungsparteien abgrenzte. So mahnte er, dass die Regierung sich bei der Reform der Pflegerausbildung den Argumenten der Betroffenen nicht verschließen sollte, damit sie mitgetragen wird. Es habe auch nicht  jeder  Zugang zum Gesundheitssystem, die Regierung müsse sich dieses Problems annehmen.

LSAP sorgt für soziale Gerechtigkeit

Ansonsten hob er vor allem die Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit hervor, für die vor allem die LSAP sich stark machten. So zum Beispiel, dass bei der Sicherheit nicht nur im Sinne einer Law and Order-Strategie vorgegangen werden soll und die Polizei aufgestockt wird, sondern auch mehr soziale Prävention geboten werden soll. „Wer einen Platz in der Gesellschaft hat, hat weniger Risiko, ein problematisches Suchtverhalten zu entwickeln.“

Wird man demotiviert durch eine schlechte Orientierung, führt das zum Schulabbruch.

Georges Engel, LSAP

IPO,CSV-Ofschlossiessen-Bilan session parlementaire 2020/21.Gilles Roth,Martine Hansen,Claude Wiseler,Leon Gloden.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Engel forderte auch, dass die Schule wieder zum sozialen Lift werden muss und drückte seine Skepsis gegenüber der von Minister Claude Meisch vorgeschlagenen Erhöhung der Schulpflicht bis 18 Jahre aus. Der ganze Orientierungsprozess müsse überarbeitet werden. „Wenn schulisch nichts geht, landet man im Handwerk. Wird man demotiviert durch eine schlechte Orientierung, führt das zu Schulabbruch.“    

Kritik klang auch am angekündigten Klima-Bürgerrat an, mit dem ausgelotet werden soll, inwieweit über die Maßnahmen des Nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) hinausgegangen werden kann. „Die Ziele des PNEC sind ganz ehrgeizig und müssen mit allen Mitteln erreicht werden. Deswegen sollte man sich nicht neue Maßnahmen ausdenken, sondern die gesetzten erreichen.“

Engel: „Amortissements accélérés abschaffen“

Im Wohnungsbau war es die Ansage, dass die Beihilfen reformiert werden müssen, weil all die geplanten Maßnahmen nicht direkt greifen würden. „Was wir nicht brauchen, sind Mittel, die die Spekulation anheizen und die Einnahmen schmälern. 50 Millionen Euro gehen dem Staat jedes Jahr durch die Amortissements accélérés durch die Lappen. Sie gehören abgeschafft.“

Engel ließ auch durchblicken, dass die LSAP gerne die Tabelle zur Berechnung der Teuerungszulage angepasst hätte. „Im Moment liegt die Grenze bei rund 2.200 Euro brutto  im Moment.“  Und zur von Minister Dan Kersch in die Diskussion eingebrachten Corona-Steuer sagte er: „Wir stehen zu einer gerechteren Verteilung der Einnahmen und zum Ausgleich für die, die es schwerer haben. Dazu legen wir noch ein globaleres Papier vor. Die Besteuerung von Arbeit, Kapital und Spekulation muss angeglichen werden.“ 

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„Die Regierung hat keine Lösungen geboten“, befand Myriam Cecchetti (Déi Lénk). „Eine Minorität wird immer reicher und immer mehr Menschen rutschen in die Armut ab. Wir haben eine soziale Krise, vor allem die sogenannten working poor kommen nicht oder nur knapp über die Runden.“ 

Zugang zum Gesundheitssystem und zum sozialen Netz sei nicht für jeden gewährleistet, prangerte sie an. Und die Pandemie sei lange nicht so gut gemeistert worden, wie behauptet wird. „Ohne Vereinigungen aus dem sozialen Bereich wäre vieles nicht möglich gewesen.“ In der Klimapolitik müsse nun die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt werden. 

Müde und ohne Ambitionen

Von einer Rede ohne Ambitionen sprach Fernand Kartheiser (ADR), die Luft sei bei der Regierung heraus. Er prangerte auch Widersprüche an. So sollte es laut Bettel keine Steuererhöhungen geben, aber im Logement werde eine Spekulationssteuer eingeführt. Überhaupt störten ihn dort „die dirigistischen Töne – keiner spricht mehr von der Kraft des Marktes“. 

Für die Polizei forderte er mehr Kompetenzen, Bodycams und mehr Kameraüberwachung. Es müsse auch mehr gegen die illegale Einwanderung getan werden. Im Umweltschutz dürften die Freiheiten nicht durch radikale Maßnahmen eingeschränkt werden. Und nach dem Motto „Freiwillig ist nicht freiwillig gezwungen“ müsse beim Impfen wirkliche Freiheit gewährleistet bleiben.

Hart ging Kartheiser mit der Regierung ins Gericht beim Umgang mit der Verfassungsreform. „Das Referendum ist Teil des Koalitionsprogramms“, erinnerte er die Regierungsparteien, „Es ist ein Wahlversprechen von DP, LSAP und den Grünen.“ 6.000 Bürger würden nun in einer Petition nach einem Referendum verlangen, dennoch soll kommende Woche das erste der vier Kapitel verabschiedet werden.  

„Wenn es Ihnen ernst wäre mit dem Referendum, würden Sie die vier Kapitel einzeln debattieren lassen, aber die Abstimmung  über die vier Kapitel in einem machen.“ Er unterstellte den Regierungsparteien und der CSV, mit der Aufteilung in vier Kapitel ein Referendum umgehen zu wollen. 

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