Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Mouvement écologique: Die Corona-Krise als Wendepunkt
Politik 13.06.2020

Mouvement écologique: Die Corona-Krise als Wendepunkt

Blanche Weber: Plädoyer für einen Systemwechsel.

Mouvement écologique: Die Corona-Krise als Wendepunkt

Blanche Weber: Plädoyer für einen Systemwechsel.
Foto: Gerry Huberty
Politik 13.06.2020

Mouvement écologique: Die Corona-Krise als Wendepunkt

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Geht es nach dem Mouvement écologique, dann darf der Weg aus der Corona-Krise nicht nur mit Beihilfen gepflastert werden. Das Ziel müsse ein ökologisch und sozial geprägter Systemwechsel sein.

Wenn nicht jetzt, wann dann? Blanche Weber nutzte die Jahresversammlung, um die Forderung des Mouvement écologique nach einem tief greifenden Strukturwandel infolge der Corona-Krise zu bekräftigen. 

Der Weg aus der Corona-Krise müsse ökologische und soziale Ziele anpeilen, so die Méco-Vorsitzende, die in ihrer Kongressrede auch gleich mit mehreren Beispielen aufwartete, wie dieser Weg aussehen kann: Ein Wirtschaftsmodell und ein Sozialsystem, die nicht auf Wachstum fußen, eine gerechte Steuerreform samt CO2-Besteuerung, eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die Bauern und Umwelt hilft, ein massiver Ausbau des Radwegenetzes, eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik. Mit einer kurzfristigen, massiven finanziellen Unterstützung allein sei es nicht getan, so Blanche Weber an die Adresse von Blau-Rot-Grün: "Beihilfen ersetzen keine strukturellen Reformen."

Das Demokratieverständnis von Blau-Rot-Grün


ARCHIV - 01.04.2020, Dresden: Mitarbeiterinnen in einem Supermarkt tragen beim bestücken der Regale mit Ware vor Beginn der Ladenöffnung Schutzmasken. (zu dpa «Corona-Krise: Maskenpflicht bei Ladenöffnungen in Hanau») Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Zwei (fast) vergessene Krisen
Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig. Soll der Neustart aus der Krise nun gelingen, erwartet sich der Mouvement écologique, dass Blau-Rot-Grün auch zwei fast vergessene Herausforderungen angeht.

Von der Regierung erwartet die Umweltgewerkschaft auch ein anderes  Demokratieverständnis, das Prinzipien wie Transparenz und Mitbestimmung beherzigt. Dass die Regierung ihre Vereinbarung mit Google der Öffentlichkeit vorenthält ist für den Méco ebenso wenig mit diesem Demokratieverständnis vereinbar wie der Abschluss von internationalen Handelsabkommen, die das bereits vorhandene Nord-/Südgefälle zementieren würden. Die rezente parlamentarische Zustimmung zu CETA bezeichnete Blanche Weber als "schamhaft".

Für den Mouvement écologique steht denn auch fest, dass Nachhaltigkeit in Luxemburg nur dann mit Leben erfüllt werde, wenn sich das Land auch für eine gerechte Welt einsetze. In Luxemburg griechischen Joghurt mit auf dem Weltmarkt erworbener Pulvermilch herzustellen sei beispielhaft für eine verfehlte Globalisierungspolitik, erinnerte Blanche Weber an den Fall FAGE. Und die Corona-Krise würde dieser Tage in bedenklicher Weise vor Auge führen, dass insbesondere die Menschen auf der ärmeren südlichen Halbkugel unter den Folgen der Pandemie leiden würden.

Die Bedeutung der Freiheit


Um ihrer Kontrollfunktion nachkommen zu können, hatten die Parlamentarier Einblick in die Absichtserklärung zwischen der Regierung und dem Internetriesen Google gefordert.
Google-Dokumente: Regierung gegen Veröffentlichung - Mouvéco aufgebracht
Die Regierung will das Memorandum of understanding zum Google-Datenzentrum entgegen der Empfehlung der Commission d'accès aux documents nicht öffentlich machen. Der Mouvéco ist außer sich.

Beim Mouvement écologique ist man sich bewusst, dass der angestrebte Systemwechsel kein Selbstläufer ist. Die Konfliktfähigkeit werde dabei ebenso auf die Probe gestellt wie die Debatte rund um den Begriff der Freiheit, so die Méco-Chefin: Bedeute Freiheit "billiges Fliegen" oder bedeute Freiheit "eine intakte Natur"? 

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Verstummte Klimawende
Die Zurückhaltung der Regierung bei der Klimakrise, fällt auf. Etwas mehr Offensivdrang wäre angesichts der Aufgabenstellung angebracht.
HANDOUT - 17.04.2020, Japan, Nagoya: Zu sehen sind zwei Mundschutzmasken, die aus Stoffresten hergestellt wurden. (undatierte Aufnahme) In der für den Batikstoff «Arimatsu Narumi Shibori» berühmten Industriestadt Nagoya stellt zum Beispiel ein Hersteller traditioneller Kimono aus den Reststoffen Masken her, die nun in Zeiten der Corona-Krise immer begehrter werden. (zu dpa: "Kimonos und Jeans: Künstlerische Masken in Japan populär") Foto: --/Hisada Company/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Zwei (fast) vergessene Krisen
Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig. Soll der Neustart aus der Krise nun gelingen, erwartet sich der Mouvement écologique, dass Blau-Rot-Grün auch zwei fast vergessene Herausforderungen angeht.
ARCHIV - 01.04.2020, Dresden: Mitarbeiterinnen in einem Supermarkt tragen beim bestücken der Regale mit Ware vor Beginn der Ladenöffnung Schutzmasken. (zu dpa «Corona-Krise: Maskenpflicht bei Ladenöffnungen in Hanau») Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Mutige Politiker gesucht
Beim Méco ist man sich sicher: Nach der Krise muss die Gesellschaft nachhaltiger werden. Dass dies gelingen kann, machen die Umweltschützer an einer Tugend fest, die die Politik dieser Tage offenbart.
50 Jahre Méco, ein Rückblick in 50 Stichworten. ITV Blanche Weber.Foto: Gerry Huberty
Ach ja, die Klimakrise
Die Corona-Krise beschert dem Klima eine Verschnaufpause. Und doch dürfen kurzfristig verbesserte CO2-Werte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch beim Klimawandel um Leben und Tod geht.