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Mouvéco zum neuen Naturschutzgesetz: Kein Quantensprung
Im 80 Hektar großen Naturschutzgebiet "Haff Réimech" gibt es eine große Vielfalt an Vogelarten.

Mouvéco zum neuen Naturschutzgesetz: Kein Quantensprung

Foto: Peggy Conrardy
Im 80 Hektar großen Naturschutzgebiet "Haff Réimech" gibt es eine große Vielfalt an Vogelarten.
Politik 3 Min. 16.02.2017

Mouvéco zum neuen Naturschutzgesetz: Kein Quantensprung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der "Mouvement écologique" sieht in dem geplanten neuen Naturschutzgesetz ein paar wesentliche Verbesserungen, aber keinen Quantensprung. Das Naturschutzsyndikat hat Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet, um dem Biodiversitätsverlust stärker entgegenzuwirken.

(mig) - Der "Mouvement écologique" hat im Gesetzentwurf zum neuen Naturschutzgesetz ein paar wesentliche Verbesserungen ausgemacht, dennoch sieht das Naturschutzsyndikat in vielen Bereichen Nachbesserungsbedarf.

Biodiversität in der Anwärtsspirale

"Trotz der letzten Verbesserung des Naturschutzgesetzes, trotz bereits ergriffener Maßnahmen nimmt die Biodiversität weiter ab", sagte Präsidentin Blanche Weber am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, bei der das Syndikat sein ausführliches Gutachten zur Reform des Naturschutzgesetzes vorstellte.

Sie sprach sich dafür aus, "aus dem Gesetz alles herauszuholen, was herauszuholen ist, um den Biodiversitätsverlust zu bremsen beziehungsweise um Verbesserungen herzustellen", so die Mouvéco-Vorsitzende. Aus Sicht der Naturschützer reicht das geplante Gesetz nicht aus, "um diesen Quantensprung zu vollziehen".

Kompensierungspool

Ein zentraler Punkt im Gesetz ist die Schaffung eines Kompensierungspools, um den Flächenverbrauch durch Bauprojekte auszugleichen. Diesbezüglich wohnen wohl zwei Seelen in der Brust des Syndikats. Die Naturschützer waren anfangs "nicht warm" für die Idee eines Flächenpools, weil es ihnen laut Blanche Weber vorrangig darum geht, "Flächenverbrauch zu vermeiden" statt ihn zu kompensieren.

Inzwischen aber haben sie sich mit der Idee angefreundet, zumal - und das war eine zentrale Forderung des Mouvéco - es sich um einen staatlichen Flächenpool handelt, d. h. die Kompensierungsflächen sind künftig ausschließlich in öffentlicher Hand. Das schaffe Transparenz und stelle sicher, dass nicht "egal wat egal wou" kompensiert werde, so Blanche Weber. Der Mouvéco fordert überdies, dass der Staat ein Vorkaufsrecht für Kompensierungsflächen erhält.

Kürzere Übergangszeit

Völlig inakzeptabel jedoch ist für den Mouvéco, dass das Kompensationssystem laut Gesetzentwurf möglicherweise "erst in sieben Jahren voll funktionsfähig sein könnte". Das bedeutet, dass "während maximal sieben Jahren Eingriffe in die Natur erfolgen, deren Kompensierung letztlich ungewiss ist", so der Mouvéco in seinem schriftlichen Gutachten. Die Naturschützer fordern eine maximale Übergangszeit von zwei Jahren.

Auch die Reduzierung von 18 auf sechs Zonen (Wuchsbezirke), wo Kompensierungen erfolgen können, widerstrebt den Naturschützern. Weil verfügbare Flächen im Zentrum und im Süden selten sind, befürchten die Naturschützer, dass z. B. Flächenverbrauch im Süden im Norden wettgemacht werden könnte, was wiederum den Biodiversitäts- und Lebensqualitätsverlust im Süden verstärke.

"Landwirtschaft grundsätzlich erwünscht"

Die Ängste des Agrarsektors, die Kompensierungsmaßnahmen gingen zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen, teilt der Mouvement écologique übrigens nicht. In seinem Gutachten weist das Syndikat darauf hin, dass "die in den Flächenpools befindlichen Flächen der Landwirtschaft erhalten bleiben". Landwirtschaft sei "grundsätzlich erwünscht", nur eben mit Naturschutzauflagen, "die dann aber auch finanziell entschädigt werden".

Biotopkataster muss ins Gesetz 

Die Naturschützer fordern überdies, dass "das Biotopkataster als Grundlage für Genehmigungsfragen und Entscheidungen im Gesetzestext verankert wird", wie Roger Schauls meinte. Das Biotopkataster, in dem alle 13.443 relevanten Lebensräume erfasst sind, biete Planungssicherheit. Umso erstaunter war man beim Mouvéco, dass dieses Instrument "mit keinem Wort im Gesetzentwurf erwähnt wird".

Ferner fordern die Naturschützer mehr Klarheit darüber, was unter schützenswerten Biotopen und Arten zu verstehen ist. Das Biotopkataster gebe Aufschluss über die Zahl und Lage des Biotops, "im Naturschutzgesetz muss nun klar definiert werden, was ein schützenswertes Biotop ist und welche Eingriffe dort erlaubt sind", so Schauls.

Natur auf Zeit

Geht es nach dem Mouvéco sollte man auf ausgewiesenen, aber brach liegenden Baugrundstücken die Entstehung von natürlichen Lebensräumen zulassen, statt von vornherein gar nichts aufkommen zu lassen. Der Mouvéco verwendet hierfür den Begriff "Natur auf Zeit".

In Anlehnung an das recht erfolgreiche Instrument "Klimapakt", dem sich viele Gemeinden angeschlossen haben,  sprach sich das Naturschutzsyndikat für die Schaffung eines "Biodiversitätspakts" aus.




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