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Mouveco fordert Nachbesserungen
Politik 3 Min. 14.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Aktionsplan gegen Pestizide

Mouveco fordert Nachbesserungen

Durch den Aktionsplan soll der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft reduziert werden.
Aktionsplan gegen Pestizide

Mouveco fordert Nachbesserungen

Durch den Aktionsplan soll der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft reduziert werden.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 14.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Aktionsplan gegen Pestizide

Mouveco fordert Nachbesserungen

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Für den Mouvement Ecologique geht der von der Regierung vorgestellte Aktionsplan gegen Pestizide nicht weit genug und er fordert substanzielle Verbesserungen.

(stb) - Nachdem Landwirtschaftsminister Fernand Etgen den zweiten nationalen Aktionsplan zur Reduzierung von Pestiziden Mitte April diesen Jahres vorgestellt hatte, äußerte am Dienstag der Mouvement Ecologique seine Bedenken gegenüber der Presse und forderte Nachbesserungen am aktuellen Entwurf.

Der Einsatz von Pestiziden war in letzter Zeit vor allem durch den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat in der Diskussion.

Der Aktionsplan gegen Pestizide

Ziel des Aktionsplans ist die Reduzierung von Risiken, die mit dem Einsatz gegen Pestizide einhergehen. Außerdem sollen alternative Methoden gefördert werden, um die Kulturen zu schützen.

Verlässliche Statistiken zum Gebrauch von Pestiziden liegen derzeit nicht vor. So sollen über den Aktionsplan auch erst einmal Daten gesammelt werden. In einem ersten Schritt soll ermittelt werden, welche Mittel wann und wo eingesetzt werden. In einem zweiten Schritt soll dann deren Einfluss auf Boden, Grundwasser und Biodiversität geprüft werden. Des Weiteren soll die sichere Entsorgung von Pestiziden gewährleistet werden.

Der Aktionsplan wendet sich aber nicht nur an professionelle Anwender, sondern auch an die privaten Nutzer. So sollen in Zukunft bestimmte Pflanzenschutzmittel, wie das umstrittene Round-Up, nicht mehr frei zugänglich sein. Ein eventuelles gesetzliches Verbot müsse erst juristisch überprüft werden, so Agrarminister Fernand Etgen.

Die vorliegende Fassung des Aktionsplans ist ein erster Entwurf. Bis zum 31. Juli können Verbesserungsvorschläge gemacht werden, die dann in den Text einfließen sollen. Mit dem Aktionsplan trägt die Regierung nach langer Verzögerung einer EU-Direktive aus dem Jahr 2009 Rechnung, die erst im Dezember 2014 in einem nationalen Pestizid-Gesetz gutgeheißen wurde. Der Plan soll alle fünf Jahre überprüft werden.

Der Planentwurf zur Reduktion von Pestiziden ist auf der Internetseite des Landwirtschaftsministeriums abrufbar. Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge können entweder per E-Mail verschickt werden (info@ma.public.lu) oder per Post an folgende Adresse bis spätestens am 31. Juli: 

  • Ministère de l’Agriculture, de la Viticulture et de la Protection des consommateurs      1, rue de la Congrégation L- 1352 Luxembourg

Mouveco fordert Nachbesserungen

"Der Aktionsplan erfüllt die Erwartungen nicht", stellte Blanche Weber, Präsidentin des Mouveco, gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar. Es handele sich bei dem Plan eher um ein "weiter wie bisher". Kritisiert wird vor allem das Fehlen konkreter Zielvorgaben und eines Zeitrahmens. So fordert die Umweltschutzorganisation die Halbierung des Pestizideinsatzes innerhalb von zehn Jahren.

Um seine Thesen zu untermauern, hatte der Mouveco François Veillerette, Agraringenieur und Direktor von "Générations Futures" gebeten, den luxemburgischen Aktionsplan genauer unter die Lupe zu nehmen. "Générations Futures" ist eine französische Umweltschutzorganisation, die sich seit Jahren für eine Reduktion des Pestizideinsatzes engagiert. Ihr Gutachten ist auf der Internetseite des Mouveco abrufbar.

Hauptkritikpunkte am Aktionsplan:

  • Das Fehlen klarer Zielvorgaben
  • Das Fehlen einer klaren Zeitschiene
  • Nur vage Formulierungen (keine präzisen Vorgaben)
  • Die im Aktionsplan angekündigte 30-prozentige Reduzierung von sogenannten "big movers" (Problem: ungenaue Definition)
  • Geplante Erweiterung der Fläche für Bio-Landwirtschaft nicht ambitiös genug
  • Keine Erforschung alternativer Methoden in Pilotprojekten
  • Keine konkreten Angaben zu steuerlichen Maßnahmen (mögliche Einführung soll nur analysiert werden)

Empfehlungen zur Verbesserung:

  • Klar festgelegte Ziele (Verankerung verbindlicher Reduktionsziele)
  • Präzise Instrumente
  • Zeitrahmen zur Umsetzung
  • Benennung verantwortlicher Akteure
  • Grundsätzliches Umdenken in der landwirtschaftlichen Produktionsweise (Integrierter Pflanzenschutz)
  • Finanzielle Förderinstrumente um Systemwechsel einzuleiten
  • Einführung einer Pestizidsteuer
  • Weitreichende und transparente Erfassung von Daten
  • Klares Bekenntnis zum Ausbau der Bio-Landwirtschaft (Verdoppelung der Anbaufläche)
  • Unterstützung von Pilotprojekten zur Erforschung alternativer Methoden
  • Generelles Verbot von gefährlichsten Pflanzenschutzmitteln
  • Verkaufsverbot von Pestiziden an Privatpersonen

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