Motorradfahrer: Zack zack durch den Stau
Motorradfahrer: Zack zack durch den Stau
(ml) - Hierzulande ist die juristische Lage in Luxemburg klar: Bei Staus dürfen sich Motorradfahrer nicht zwischen den Autos hindurchschlängeln. Dennoch überholen viele Biker rechts und verstoßen somit gegen die Straßenverkehrsordnung. In Österreich bleibt das Durchschlängeln von Motorrädern im Stau ungeahndet. Auch in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien nimmt die Polizei das Vorbeifahren zwischen Fahrzeugschlangen im Stau hin.
Die Petition 822, die in Luxemburg eine Gesetzesanpassung nach österreichischem Vorbild fordert, wurde am Mittwoch für zulässig erklärt, sagte der Präsident des zuständigen Parlamentsausschusses, Marco Schank, dem "Luxemburger Wort" gegenüber. Gerade in den Sommermonaten seien Motorradfahrer, die bei hohen Temperaturen länger im Stau stecken, einer erheblichen Gesundheitsgefahr ausgesetzt, argumentiert der Bittsteller. Deshalb sollte das Durchfahren von Staus erlaubt werden, vorausgesetzt die Biker halten einen Mindestabstand von 1,40 Metern ein.
Mehr Schutz für Radfahrer
Der Bittsteller der Petition 823 setzt sich für einen besseren Schutz der Radfahrer ein. So soll z.B. die Helmpflicht eingeführt werden. Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf Radwegen parken, sollen künftig höhere Bußgelder erhalten. Die Eingabe wurde auf Eis gesetzt, da Nachhaltigkeitsminister François Bausch erst neulich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema Stellung bezog. Falls die Antwort des Ministers den Autor dennoch nicht zufriedenstellen sollte, wird die Petition im Netz freigeschaltet.
Probleme bei Nachexamen
Im "Enseignement secondaire" müssen sich im Herbst 149 Schüler (neun Prozent der Kandidaten) einem oder mehreren Nachexamen stellen. Im Technischen Lyzeum werden sich 316 Schüler (19 Prozent) eine zusätzliche Zitterpartie liefern. Oft überschneiden sich jedoch die Nachexamen der Abschlussklassen mit dem Semesterbeginn zahlreicher Universitäten.
Die späte Aushändigung der Diplomurkunde stellt die betroffenen Schüler häufig vor Problemen, da die Einschreibefristen für die Hochschulen im September längst abgelaufen sind. In der Petition 823, die ebenfalls grünes Licht erhielt, tritt der Autor dafür ein, dass die Nachexamen bereits im Juli oder im August stattfinden.
Beschwerden wegen Betreuung in den Foyers
Angenommen wurde ebenfalls die Petition 827, in der verlangt wird, dass die Arbeitslosen den öffentlichen Transport kostenlos nutzen dürfen. Derzeit zahlen sie monatlich 25 Euro. Personen, die das garantierte Mindesteinkommen beziehen, dürfen umsonst fahren.
Der 16-jährige Bittsteller der Eingabe 826 beschwert sich, dass die Kinder, die in Foyers betreut werden, schlecht behandelt werden. Die Petition wird bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Mitglieder der Kommission empfehlen dem jungen Autor, mit dem Ombuds-Komitee für die Rechte des Kindes Kontakt aufzunehmen.
ULC geht gegen Banken vor
Um ihrem Protest gegen den Abbau von Bankfilialen und gegen eine Erhöhung von Gebühren für Privatkunden, u.a. bei Einzahlungen, Überweisungen und Geldabhebungen, Nachdruck zu verleihen, hatte die Konsumentenschutzorganisation ULC mittels einer herkömmlichen Eingabe mehr als 10.000 Unterschriften auf Papierform gesammelt. Die Verbraucherschützer dürfen ihr Anliegen im Herbst in der Parlamentskommission im Beisein eines Regierungsmitglieds vortragen.
Die Eingabe 825 wurde zwecks Neuformulierung zurückgeschickt. Darin fordert der Präsident der Freien Ökologischen Demokratischen Partei (FÖDP), Ronald Mordicani, dass politische Mandatsträger nicht einer wirtschaftlichen Interessenvertretung angehören dürfen. Zudem soll der Fraktionszwangs abgeschafft werden. Unklar ist jedoch, ob sich die Forderung des Petenten nur auf die Abgeordneten oder auch auf andere Mandatsträger bezieht.
Der Antrag 829, demzufolge die Kryptowährung Bitcoin als zweite offizielle Währung in Luxemburg zugelassen werden sollte, wurde vom Bittsteller selbst zurückgezogen.
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