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Monica Semedo trotz Suspendierung stimmberechtigt
Politik 21.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Monica Semedo trotz Suspendierung stimmberechtigt

DP-Generalsekretär Claude Lamberty über Monica Semedo: „Sie hat ihre Fehler eingesehen."

Monica Semedo trotz Suspendierung stimmberechtigt

DP-Generalsekretär Claude Lamberty über Monica Semedo: „Sie hat ihre Fehler eingesehen."
Foto: Guy Jallay
Politik 21.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Monica Semedo trotz Suspendierung stimmberechtigt

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Die Suspendierung der Europaabgeordneten Monica Semedo (DP) nimmt ihr nicht das Stimmrecht. Im Zentrum dieser Regelung steht der Wählerwille.

Die Eröffnung der dritten Plenarwoche am Europäischen Parlament in Brüssel hatte es in sich: Gleich zu Beginn der ersten Sitzung verkündete EU-Parlamentspräsident David Sassoli eine 15-tägige Suspendierung für die luxemburgische EU-Abgeordnete Monica Semedo (DP). Die Suspendierung geht außerdem mit einer Sperrung der Tagegelder über diesen Zeitraum einher. Als Begründung nannte Sassoli „psychologische Belästigung“, die Semedos Assistenten durch sie erfahren haben sollen.


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Anfang 2020, ein knappes halbes Jahr nach Semedos erstem Tag im EU-Parlament, hatten die Parlaments-Mitarbeiter der DP-Politikerin geschlossen gekündigt und interne Beschwerde eingereicht.

Ein Blick in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zeigt, dass der öffentlichen Verkündigung von Semedos Suspendierung eine Stellungnahme der Abgeordneten an den Präsidenten vorausgegangen ist. Bei der Bewertung von unangebrachten Verhaltensweisen werde „ihr punktueller, wiederkehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregrad“ berücksichtigt, ebenso wie der „mögliche Schaden für die Würde und den Ruf des Parlaments.“

Unter Punkt 4 des Artikels 176 werden mögliche Sanktionen aufgezählt. Dazu gehört - je nach Schwere der Vorwürfe - ein Verlust des Anspruchs auf Tagegeld, eine „vorübergehende Suspendierung von der Teilnahme an allen oder einem Teil der Tätigkeiten des Parlaments“ sowie ein Verbot von bis zu einem Jahr, das Parlament in verschiedenen Formen zu vertreten. Bei wiederholten Verstößen können die Strafen verdoppelt werden.


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Aus Artikel 176 geht aber auch hervor, dass eine Suspendierung nicht gleichbedeutend mit einer Aussetzung des Stimmrechts ist. Ein Parlamentssprecher präzisiert: „Das Stimmrecht ist das Kernstück eines Abgeordnetenmandats - es kann einem Abgeordneten nicht genommen werden.“ Diese Regelung geht auf die Funktion des Abgeordneten als Wählervertreter zurück. Würde dem Abgeordneten das Stimmrecht genommen, würde das gleichzeitig auch einer Entmündigung seiner Wähler gleichkommen.

Während das EU-Parlament schwere Sanktionen gegen Semedo einbrachte, erklärte DP-Generalsekretär Claude Lamberty die Affäre damit für „abgeschlossen“: „Sie hat ihre Fehler eingesehen, die vom EU-Parlament aufgrund der Faktenlage verhängten Sanktionen akzeptiert und sich entschuldigt.“

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