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Mit ruhiger Hand fast ins Ziel
Politik 7 Min. 23.09.2018

Mit ruhiger Hand fast ins Ziel

Mit ruhiger Hand fast ins Ziel

Politik 7 Min. 23.09.2018

Mit ruhiger Hand fast ins Ziel

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Justizminister Félix Braz hat 102 Texte auf den Instanzenweg geschickt. Die meisten haben das Parlament passiert, einige sind auf halber Strecke stecken geblieben. Er hat aber auch einige Projekte umgesetzt, die nicht im Regierungsprogramm stehen.

Dass er sein „wichtigstes Projekt“ nicht mehr durch das Parlament bringen würde, dessen ist sich Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) bewusst, als er den Entwurf für den Conseil suprême de la justice im Juni vorstellt. Viereinhalb Jahre hat er an dem Text gefeilt. Die Arbeiten haben sich auch deshalb hingezogen, weil das Vorhaben eng mit der Verfassungsreform verbunden ist. Bevor der Text endgültig fertig gestellt werden konnte, mussten erst einmal die Eckwerte des neuen Grundgesetzes stehen.

Der Justizrat, der aus neun Mitgliedern bestehen wird, soll über den Betrieb des Justizapparates wachen und die Unabhängigkeit der Justiz stärken ...

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