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Mit der Klima-Geduld am Ende
Politik 2 Min. 24.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Mit der Klima-Geduld am Ende

Zum Haareraufen: Méco-Chefin Blanche Weber verzweifelt am bisherigen Klima-Engagement von Blau-Rot-Grün.

Mit der Klima-Geduld am Ende

Zum Haareraufen: Méco-Chefin Blanche Weber verzweifelt am bisherigen Klima-Engagement von Blau-Rot-Grün.
Foto: Gerry Huberty/LW-Archiv
Politik 2 Min. 24.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Mit der Klima-Geduld am Ende

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Schluss mit moralischen Appellen und Lockangeboten: In der Klimapolitik fordert der Mouvement écologique von der Regierung Gebote und Verbote. Und zwar schleunigst.

Blanche Weber nimmt kein Blatt vor den Mund. Das erste Jahr der Neuauflage von Blau-Rot-Grün sei nicht gerade ruhmreich gewesen, so die Vorsitzende des Mouvement écologique. Diese bis dato bescheidene Bilanz sei ein Grund mehr, das Klima-Engagement der Regierung zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

Oberflächliche Betrachtung

Noch aber tut sich die Regierung schwer mit diesem Unterfangen, wie beispielsweise die oberflächlich gehaltenen Kommentare von Premierminister Xavier Bettel beim Etat de la nation und von Finanzminister Pierre Gramegna beim Budgetentwurf für 2020 belegen. Zielsetzung bleibt, bis Jahresende einen nationalen Energie- und Klimaplan aufgestellt zu haben, so wie es die Europäische Kommission verlangt.

Bis zum Jahresende muss Blau-Rot-Grün die passende Kombination für den nationalen Energie- und Klimaplan gefunden haben.
Bis zum Jahresende muss Blau-Rot-Grün die passende Kombination für den nationalen Energie- und Klimaplan gefunden haben.
Foto: Gerry Huberty

Bekannt sind bislang lediglich die - ehrgeizigen - Ziele, unter anderem eine Senkung der CO2-Emissionen um 50 bis 55 Prozent bis 2030. Auf interministerielle Ebene wird zurzeit fieberhaft um einen Kompromiss gefeilscht, der die wirtschaftsfreundlichen (DP), sozialen (LSAP) und ökologischen (Déi Gréng) Argumente der drei Regierungspartner berücksichtigt.


22.03.11 Windpark Kehmen,Heischent, Windrad,gruener Strom,erneuerbare Energie.Foto:Gerry Huberty
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Zumindest zwischen Sozialem und Ökologischem sehen die Méco-Verantwortlichen keinen Widerspruch. Voraussetzung dafür sei jedoch ein ehrlicher Umgang mit der Thematik - denn  es werde Verlierer geben. Durch eine aktive politische Gestaltung könne beispielsweise eine Verlagerung von Arbeitsplätzen gewährleistet werden, weg von fossilen Energien und hin zu erneuerbaren Energien.

Nicht nach unten korrigieren

Politische Gestaltung bedeutet für den Mouvement écologique zeitnah sowohl den Energie- und Klimaplan als auch das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Die Länge des Instanzenweges will Blanche Weber dabei nicht gelten lassen; beim Staatsrat könne die Regierung die Dringlichkeit beantragen, sodass diese legislative Hürde rasch genommen werden könnte.

Inhaltlich liefert die Méco-Verantwortlichen darüber hinaus jene Aspekte, auf die es nach ihrem Dafürhalten beim Klimaschutzgesetz ankommt: Es braucht sektorielle Ziele der CO2-Reduzierung, die einem regelmäßigen Monitoring unterzogen werden, um gegebenenfalls Kurskorrekturen vorzunehmen - "keine Korrekturen nach unten" -; zur Umsetzung sollen sowohl eine unabhängiges wissenschaftliches Beratungs- und Kontrollgremium als auch eine interministerielle Koordinierungsstelle geschaffen werden, um das Silodenken zwischen Ministerien und Behörden aufzubrechen. 

Der nationale Energie- und Klimaplan soll ebenfalls eine gesetzliche Grundlage erhalten, denn, so Blanche Weber, nur durch die saubere Verzahnung zwischen Plan und Gesetz sei die Verbindlichkeit der im Plan enthaltenen Maßnahmen gewährleistet. 

"Die Lage ist so bedrohlich wie noch nie": Blanche Weber erwartet von der Regierung couragiertes und realistisches Handeln, "kein Verdrängen".
"Die Lage ist so bedrohlich wie noch nie": Blanche Weber erwartet von der Regierung couragiertes und realistisches Handeln, "kein Verdrängen".
Foto: Gerry Huberty/LW-Archiv

Was nun diese Maßnahmen betrifft, darf es nach Méco-Meinung kein Flickwerk geben. "Da und dort einen neuen Radweg anlegen kann nicht der Ansporn sein", so Blanche Weber. Es müsse vielmehr die Chance zum Systemwechsel genutzt werden. 

Und immer wieder die Wachstumsfrage

Was konkret nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als die Wachstumsfrage zu stellen - und zu beantworten. Aus Sicht des Mouvement écologique sollten diese Antworten unter anderem Ausstieg aus dem Tanktourismus, Einführung einer CO2-Steuer, Loskoppelung der Sozialsysteme vom Wachstum, Kreislaufwirtschaft und Klima-gerechte Investitionen lauten.


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Für die Méco-Verantwortlichen steht darüber hinaus fest, dass diese Antworten nicht mit moralischen Appellen und Lockangeboten zu erreichen sind. Vielmehr müsse die Regierung ihre ordnungspolitische Verantwortung übernehmen - und dies gehe nur mit Geboten und Verboten, mahnt Blanche Weber.      

 


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