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Mit dem neuen Covid-Gesetz fallen fast alle Restriktionen
Politik 3 Min. 29.06.2022
Pandemiemaßnahmen

Mit dem neuen Covid-Gesetz fallen fast alle Restriktionen

Maske und Hygieneregeln behalten bei steigenden Infektionszahlen ihre Wichtigkeit.
Pandemiemaßnahmen

Mit dem neuen Covid-Gesetz fallen fast alle Restriktionen

Maske und Hygieneregeln behalten bei steigenden Infektionszahlen ihre Wichtigkeit.
Foto: AFP
Politik 3 Min. 29.06.2022
Pandemiemaßnahmen

Mit dem neuen Covid-Gesetz fallen fast alle Restriktionen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Nur noch Maskenpflicht, aber kein 3G mehr in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen. Warnungen gibt es dennoch.

Bis zum 31. Oktober soll dem Gesetz nach relative Normalität herrschen: Am Mittwoch schaffte das Parlament einstimmig die 3G-Regel in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen ab und behält dort nur die Maskenpflicht zurück. In den Gefängnissen und der Abschiebehaft gelten nun die gleichen Regeln wie sonst in der Gesellschaft und die Isolationsdauer im Infektionsfall wird von zehn auf sieben Tage herabgesetzt, wenn nicht vorher schon zwei negative Schnelltests vorliegen. 


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Gründe gibt es genug. Die neuesten Infektionszahlen zeigen, dass Impfen und sogar Boostern sowie eine vorherige Infektion nicht mehr denselben Schutz bieten vor der neuen Omikron-Variante BA.5 - auch Geimpfte und Genesene können sich infizieren und das Virus übertragen, sodass Einschränkungen unsinnig sind. Ein Schutz vor einer schweren Erkrankung bleibt derweil durch die Impfung und die Genesung bestehen. 

Omikron BA.5 führt nicht zu Welle schwerer Fälle 

Es gibt aber weitere Gründe für diese Lockerungen. Laut einer Modellierung der Uni.lu zur möglichen Entwicklung  der Omikron-BA.5-Variante wird diese nicht zu einer nennenswerten Welle schwerer Fälle führen. Derzeit liegt die Impfquote bei der impffähigen Bevölkerung, die über 5-Jährigen, bei 78,8 Prozent und eine ganze Reihe an Personen hat eine Omikron-Infektion hinter sich und so ihre Immunität verstärkt. 

Mittlerweile sind auch drei Medikamente sowie mehrere Typen an monoklonalen Antikörpern gegen Omikron verfügbar, die eine Behandlung vulnerabler Patienten ermöglichen. 

Es war das 30. Gesetz im Zusammenhang mit der Pandemie, das Mars Di Bartolomeo (LSAP) vorstellte. „Die Lockerungen erscheinen widersprüchlich, weil die Infektionszahlen und die Hospitalisierungen wieder steigen. Aber die Situation in den Spitälern bleibt stabil, dem Gesundheitssystem droht keine Überforderung“, betonte er. Man sollte aber nicht den Irrtum begehen, sich zu früh zu freuen. 


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„Das Virus lauert weiter und es hängt davon ab, wie es sich entwickelt und mutiert. Wir müssen uns auf alle Möglichkeiten vorbereiten. Das Impfen bleibt wichtig“, mahnte er. Das war denn auch der Tenor aller Redner. 

CSV vermisst Vorbereitung auf Herbst-Welle

Kritisch mit der Regierung blieb die CSV. „Wir hätten diesen Text auch schon vor drei Wochen verabschieden können, als die Maskenpflicht im öffentlichen Transport abgeschafft wurde“, monierte Claude Wiseler, der sich vor allem darüber ärgerte, dass die Regierung den September nicht ordentlich vorbereitet.  

„Wir brauchen den Bericht der Expertengruppe zur Impfpflicht jetzt, wenn wir die Rentrée vorbereiten wollen. Die Impfquote ist nicht hoch genug“, forderte er. Die CSV brachte in diesem Zusammenhang eine Motion ein, die dann auch einstimmig angenommen wurde. 

Wenn man Vertrauen für eine Impfpflicht aufbauen will, muss man anders kommunizieren.

Sven Clement (Piraten)

Darin wird die Regierung verpflichtet, eine Evaluation der Covid-Maßnahmen durchzuführen. Was haben die Maskenpflicht, der 3G, die Sperrstunde und so weiter gebracht: „Wenn man keine Lehren daraus zieht, weiß man im Herbst nicht, was überhaupt etwas bringt“, erklärte der CSV-Gesundheitssprecher. 

Gesetz für Impfpflicht fertigstellen


IPO , PK Expertenrat zur obligatorischen Impfung , Pres. Avis , vlnr Paul Wilmes ,  Vic Arendt , Claude Muller , Gerard Schockmel   Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Wiseler forderte auch, dass der Gesetzestext für eine Impfpflicht fertiggestellt wird. „Verfassungsrechtlich rechtfertigt sich ein solches Gesetz jetzt nicht, aber dann könnte es im Herbst schnell gehen, wenn es gebraucht wird.“ Auch Pirat Sven Clement bedauerte, dass vonseiten der Regierung keine klare Aussage zur Impfpflicht komme. „Man hört eine Kakophonie von Stimmen. Wenn man Vertrauen für eine Impfpflicht aufbauen will, muss man anders kommunizieren.“

Dass in der kommenden Woche am Dienstag der für Mai versprochene Expertenbericht zur Impfpflicht vorgestellt wird, teilte dann Sozialminister Claude Haagen (LSAP) mit. Er sprach in Vertretung für Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). „Der Bericht wird in der Gesundheitskommission diskutiert und die Parteien können sich dann positionieren.“ 

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