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Mit dem Baulandvertrag gegen die Spekulation
Politik 2 Min. 12.11.2020

Mit dem Baulandvertrag gegen die Spekulation

Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hofft, dass viele Gemeinden den Baulandvertrag nutzen werden, um ihre Bürger dazu zu bringen, ihre Grundstücke, die seit vielen Jahren brach liegen, zu bebauen.

Mit dem Baulandvertrag gegen die Spekulation

Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hofft, dass viele Gemeinden den Baulandvertrag nutzen werden, um ihre Bürger dazu zu bringen, ihre Grundstücke, die seit vielen Jahren brach liegen, zu bebauen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 12.11.2020

Mit dem Baulandvertrag gegen die Spekulation

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) stellte am Donnerstag das Prinzip des Baulandvertrags vor. Damit will sie Spekulation eindämmen und schneller mehr Wohnraum schaffen.

Er ist da – der Gesetzentwurf zu den Baulandverträgen, mit denen die Regierung Baulandbesitzer dazu bringen möchte, ihre Grundstücke nicht länger brachliegen zu lassen. Die Baulandverträge sind obligatorisch, wenn es sich um Bauland handelt, das neu in den PAG aufgenommen wird. Sie sind fakultativ bei bestehendem Bauland und BaulückenInnenministerin Taina Bofferding (LSAP) stellte das Prinzip am Donnerstag im Intérieur vor. 


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Baufrist von maximal vier Jahren 

Konkret sieht das so aus: Wird ein Grundstück in Bauland umklassiert, muss der Bauherr es innerhalb eines zuvor mit der Gemeinde zusammen festgelegten Zeitraums (maximal zwölf Jahre) signifikant erschließen und innerhalb eines ebenfalls gemeinsam festgelegten Zeitraums (maximal vier Jahre) signifikant bebauen. 

Signifikant bedeutet mehr als nur einen Bagger oder einen Betonmischer aufzustellen. Signifikant bedeutet, dass die Arbeiten bereits gewisse Kosten generiert haben, wie Frank Goeders – im Innenministerium für den Bereich Aménagement communal et développement urbain zuständig – erklärte. 

Die Fristen können unter bestimmten Bedingungen verlängert werden, zum Beispiel wenn die Arbeiten ohne Verschulden des Bauherren nicht vorankommen. Das gilt auch im Falle von prozeduralen Verzögerungen staatlicherseits (z.B. Environnement oder Denkmalschutz). 

Grundstück wird wieder Grünzone 

Hält der Bauherr die Erschließungsfrist nicht ein, fällt das Grundstück aus dem PAG und darf die nächsten sechs Jahre nicht mehr in den Bauperimeter aufgenommen werden. Hält er die Bebauungsfrist nicht ein, müssen auf dem Grundstück Wohnungen gebaut werden, die im Sinne des Allgemeinwohls sind, zum Beispiel Sozialwohnungen

Ausgenommen von den Fristen ist Bauerwartungsland – das sind Grundstücke in einer zone d'aménagement différé (ZAD) - und Bauland in öffentlicher Hand, also Grundstücke, die der Gemeinde, dem Staat oder den öffentlichen Bauträgern gehören. 

Die Gemeinden können den Baulandvertrag aber auch fakultativ einsetzen bei bestehendem Bauland und bei Baulücken, wenn sie die Bebauung innerhalb des PAG vorantreiben wollen. Fraglich ist allerdings, ob und wie viele Gemeinden das Instrument nutzen, um Druck auf ihre Bürger auszuüben. Bofferding verwies in dieser Frage auf die Verantwortung der Gemeinden, Wohnraum zu schaffen. 


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Administrative Vereinfachung 

Ein Ziel des Baulandvertrags ist die zügige Schaffung von Wohnraum. Um schnell voranzukommen, wird die Prozedur zur Umklassierung von Flächen (modification ponctuelle du PAG) von – in der Regel – zwölf auf sieben Monate verkürzt. 

Wir werden sicher nicht die Preisentwicklung von heute auf morgen stoppen. Aber wir bremsen die Spekulation.

Innenministerin Taina Bofferding (LSAP)

Mithilfe des Remembrement ministériel werden Flächen, die mehreren Besitzern gehören, neu zusammengefügt. Auf diese Weise können größere Projekte auch dann umgesetzt werden, wenn ein einzelner Besitzer seine Zustimmung verweigert. Der Besitzer bekommt eine andere, gleich große Fläche zugewiesen und darf dort auch bauen. Tut er das nicht, fällt sein Grundstück nach Ablauf der Frist aus dem Bauperimeter. 

Pacte logement 2.0 und Baulandvertrag

„Wenn der Baulandvertrag und der Pacte logement 2.0 in Kraft sind, haben wir tiefgreifende Instrumente, die zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen werden. Wir werden sicher nicht die Preisentwicklung von heute auf morgen stoppen. Aber wir bremsen die Spekulation. Wir verhindern, dass Projekte von einzelnen Besitzern blockiert werden und wir sorgen dafür, dass Wohnungen und Bauland in die öffentliche Hand gelangen. So können die Gemeinden und der Staat ihrer Rolle auf dem Wohnungsmarkt gerecht werden“, so Bofferding. 

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