"Mir erwaarden eis strictement näischt"
"Mir erwaarden eis strictement näischt"
(mig) - Vom letzten Sitzungsjahr dieser Legislaturperiode erwartet die CSV sich "strictement näischt", "dann werden wir auch nicht enttäuscht", so CSV-Fraktionschef Claude Wiseler am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zur parlametarischen Rentrée. Seit einigen Monaten bestehe die Regierungspolitik ausschließlich darin, schwierige Themen, bei denen Probleme entstehen könnten, beiseite zu schieben, um im Vorfeld der Landeswahlen nicht anzuecken.
Dabei gibt es noch einiges, das abgearbeitet werden muss: das Landesplanungsgesetz und die sektoriellen Leitpläne zum Beispiel. Nach vier Jahren Regierungsarbeit gebe es weder ein Gesetz, noch seien die sektoriellen Leitpläne hinterlegt worden, kritisierte Wiseler. Die CSV sieht sich als aktiven Partner in der Zukunftsgestaltung des Landes. Wiseler zeigte sich zufrieden, dass Vorschläge der CSV in den Gesetzentwurf zur Landesplanung einfließen werden.
"Kee Gespills"
Die CSV sieht sich auch als Partner in der Diskussion um Lösungen in der Wohnungsbaupolitik. Wiseler kam auf den Vorschlag von LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zurück, parteiübergreifend Lösungswege zu erörtern. "Wir sind damit einverstanden", sagte Wiseler, "allerdings unter der Bedingung, dass bei allen Parteien der Wille da ist, eine ernsthafte Diskussion über die tatsächlichen Probleme zu führen, ohne Tabus. Sollte die Debatte jedoch zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden, werde die CSV nicht mitmachen. "Kee Gespills", so Wiseler.
Ganz oben auf der Agenda des Parlaments steht auch die Arbeit an der Verfassungsreform, die noch lange nicht fertig ist, wie Wiseler meinte. Ein Referendum Ende 2017 oder Anfang 2018 zu organisieren, wie LSAP-Fraktionschef Alex Bodry vorgeschlagen hatte, hätte man niemals hinbekommen, sagte Wiseler. Die CSV sieht sich bestätigt in ihrer Meinung, die Organisation des Verfassungsreferendums der nächsten Regierung zu überlassen.
"Überstürzt und unausgereift"
Wiseler befasste sich am Mittwoch auch mit der Lage in den Grundschulen und bei der Ediff. Wiseler warf dem zuständigen Minister Claude Meisch verantwortungsloses und unprofessionelles Vorgehen vor. Seine Reformen seien unausgereift, personalintensiv, nicht praxistauglich und sie würden Teile des Schulbetriebs gefährden. Dass nicht genügend Lehrer rekrutiert würden, sei seit Jahren bekannt, doch statt selbst Verantwortung zu übernehmen, schiebe der die Verantwortung seinen Beamten zu. "Das ist inakzeptabel", so Wiseler.
Unausgereifte Reformen seien symptomatisch für die blau-rot-grüne Regierung, fuhr Wiseler fort. Das gelte für die Reform der Pflegeversicherung ebenso wie für die mehrsprachige Früherziehung in den Kinderbetreuungsstrukturen, wo die CSV nach wie vor ein Konzept vermisst.
Was die Gesundheitsversorgung betrifft, hätte die CSV sich Änderungen gewünscht, die über das Krankenhauswesen (Plan hospitalier) hinausgehen und auch andere Dienste wie die Notaufnahmen, die Maisons médicales oder die häusliche Pflege umfassen.
Rifkin-Debatte
Im November setzen sich die Parteien im Chamberplenum mit der Rifkin-Studie auseinander. Die CSV erwartet sich von der Debatte, dass es nicht nur bei theoretischen Zukunftsvisionen bleibt, sondern "dass die Regierung sagt, wie sie die in dem Strategiepapier beschriebenen Ziele in der Realität erreichen möchte."
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