Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ministerrat: Weg frei fürs neue Nationalitätengesetz
54 Prozent der Bevölkerung sind Luxemburger. Für die 46 Prozent Nicht-Luxemburger soll der Zugang zur Nationalität nun erleichtert werden.

Ministerrat: Weg frei fürs neue Nationalitätengesetz

Foto: LW Archiv
54 Prozent der Bevölkerung sind Luxemburger. Für die 46 Prozent Nicht-Luxemburger soll der Zugang zur Nationalität nun erleichtert werden.
Politik 2 Min. 11.03.2016

Ministerrat: Weg frei fürs neue Nationalitätengesetz

Bérengère BEFFORT
"Fair, gerecht und auf die besondere Situation von Luxemburg zugeschnitten": So versteht Justizminister Felix Braz die Anpassungen beim Nationalitätengesetz. Der Ministerrat hat die Reform nun gutgeheißen. Änderungen betreffen besonders die Sprachanforderungen.

(BB) - Vier Änderungen hat Justizminister Felix Braz bei der Reform des Nationalitätengesetzes besonders hervorgehoben. Vier Elemente, die dem politischen Ziel Rechnung tragen sollen, den Zugang zur Nationalität fairer und gerechter auszurichten.

Luxemburg weise mit 46 Prozent Nicht-Luxemburgern eine besondere Situation auf, so der Minister. Jedes Jahr wachse die Bevölkerung um 10.000 weitere Zugezogene. Um einem Demokratiedefizit entgegenzuwirken, soll der Zugang zur Nationalität demnach angepasst werden, sowohl in Sachen Residenzdauer als auch bei den sprachlichen Anforderungen.

Der Gesetzestext, den der Ministerrat nun dem Parlament unterbreiten will, sieht folgende Änderungen vor:

  • Die Einführung eines "droit du sol" für die erste Generation. Kinder, deren Eltern ausländischer Herkunft sind, werden ab ihrer Geburt in Luxemburg ein Recht auf die Luxemburger Nationalität erhalten. Ihnen wird die Nationalität automatisch ab ihrem 18. Lebensjahr gewährt - vorausgesetzt, sie haben die vorherigen fünf Jahren in Luxemburg verbracht. Wer möchte, kann die Staatsbürgerschaft schon ab dem 12. Lebensjahr anfragen. Auch hier muss der Jugendliche mindestens die letzten fünf Jahre in Luxemburg ansässig gewesen sein.

Der neue "droit du sol" setzt allerdings voraus, dass einer der beiden Elternteile vor der Geburt wenigstens ein Jahr in Luxemburg lebte. "Somit wollen wir einen Geburtentourismus vermeiden", erklärte Felix Braz.

  • Die Residenzdauer für Zugezogene, die Luxemburger werden möchten, wird von sieben auf fünf Jahre zurückgesetzt. Eine besondere Klausel gilt für Menschen die vorbestraft sind. Bei einer festen Haftstrafe von mindestens einem Jahr, kann die Luxemburger Nationalität nicht während zehn Jahren beansprucht werden. Diese bisherige Bedingung wird fortgesetzt. Neu ist, dass auch Personen mit einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren auf Bewährung, zehn Jahre lang von der Einbürgerung ausgeschlossen sind.
  • Die Sprachanforderungen werden insofern abgeändert, dass künftig der Nachweis von mündlichen Sprachkenntnissen ausschlaggebend ist. Ein Antragsteller muss im Sprechen das europäisch definierte Sprachniveau A2 beherrschen. "Wer mündlich das Niveau A2 aufweist, hat das Examen dann bestanden", erklärte Felix Braz. Sollte ein Antragsteller allerdings die Bedingungen nicht erfüllen, hat er noch die Möglichkeit seine Fähigkeiten in einer Verständnisprüfung zu beweisen. In diesem Fall wird unverändert das Niveau B1 gefordert. "Eine negative Note in der mündlichen Prüfung, kann also mit einer guten Noten beim Verständnis kompensiert werden", stellte der Justizminister klar.
  • Einen leichteren Zugang zur Nationalität erhalten Menschen, die bereits seit 20 Jahren in Luxemburg ansässig sind. Sie müssen aber an Sprachkursen in Luxemburgisch teilnehmen. Vorgesehen sind 24 Stunden, die allerdings nicht nicht an ein anschließendes Examen gekoppelt sind. Für Personen, dessen Ehepartner Luxemburger ist, wird es keine Residenzklausel mehr geben. Allerdings werden sie sprachliche Kompetenzen nachweisen müssen.

Das neue Gesetz ist nach langen Unterredungen mit allen im Parlament vertretenen Parteien entstanden, betonte Felix Braz. Die Regierung habe einen breiten Konsens  mit den Oppositionsparteien CSV, ADR und Déi Lénk gesucht.

Diese konsensorientierte Vorgehensweise der Regierung soll allerdings eine Ausnahme bleiben, meinte der Minister auf Nachfrage. "Die Prozedur beim Nationalitätengesetz solle nicht zur Regel werden. Das würde nicht zu unserer parlamentarischen Tradition passen, in der Übereinkünfte eher auf legislativer Ebene gebildet werden", so Felix Braz.





Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der Kommentar: Gemischte blau-rot-grüne Signale
Koalition und Opposition ziehen ausnahmsweise an einem Strang. Diese im Prinzip gute Nachricht des Tages wird allerdings von einer etwas eigenwilligen politischen Problemlösung getrübt. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Justizminister Felix Braz demonstrierte heute eine von dieser Regierung ungewohnte Vorgehensweise.