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Ministerrat trifft Entscheidung: Posten im Staatsrat geht an Isabelle Schlesser
Politik 2 Min. 22.06.2016

Ministerrat trifft Entscheidung: Posten im Staatsrat geht an Isabelle Schlesser

Adem-Direktorin Isabelle Schlesser wird Mitglied im Staatsrat.

Ministerrat trifft Entscheidung: Posten im Staatsrat geht an Isabelle Schlesser

Adem-Direktorin Isabelle Schlesser wird Mitglied im Staatsrat.
Foto: Christophe Olinger
Politik 2 Min. 22.06.2016

Ministerrat trifft Entscheidung: Posten im Staatsrat geht an Isabelle Schlesser

Nach vielen Diskussionen steht jetzt fest: Der freie Posten im Staatsrat wird von Adem-Direktorin Isabelle Schlesser besetzt.

Die Adem-Direktorin Isabelle Schlesser soll für Viviane Ecker in den Staatsrat nachrücken. Mit dieser Entscheidung hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat den politischen Diskussionen um diese Nominierung ein Ende bereitet. Schlesser zieht als parteiunabhängige Kandidatin in die Hohe Körperschaft ein. 

Vorausgegangen waren längere Diskussionen, wer die Stelle von Viviane Ecker übernehmen soll. Die Regierung hatte die anstehende Reform des Staatsrats vorweggenommen und der ADR den Posten angeboten. Die Reformpartei hatte darauf hin ihren Generalsekretär Alex Penning vorgeschlagen.

Bedingung der Regierung war allerdings, dass eine Frau den Posten besetzen soll, weil die geplante Reform eine Frauenquote vorschreibt. Die ADR sah sich aber nicht in der Lage, eine Kandidatin  vorzuschlagen, die auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert ist. Die Hohe Körperschaft hatte diese Kompetenzen in dem gewünschten Profil festgehalten. 

Anschließend hatte die Regierung der CSV den Posten angeboten. Die Christsozialen waren aber nicht bereit, den Posten zu besetzen. An Premierminister Bettel ging die Forderung, die Frage nach der Besetzung in großer Runde mit allen Parteien zu klären. Dies lehnte der Regierungschef ab.

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat  die Regierung daher am Mittwoch eine Entscheidung getroffen, bei der sich die Parteifrage nicht mehr stellt.

Kritik der CSV

Unmittelbar nach der Bekanntgabe reagierte die CSV in einem Schreiben auf die Entscheidung des Ministerrats. Die Christsozialen bedauern, dass die Regierung nicht auf ihren Vorschlag eines gemeinsamen Treffens eingegangen war: "Es ist und bleibt in diesem Zusammenhang unverständlich, dass die Regierung nicht auf den CSV-Vorschlag einging, ein Treffen aller beteiligten Parteien einzuberufen, um gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ein solcher Konsens wäre allemal besser gewesen als der Alleingang der Regierung, zu dem es nun gekommen ist", heißt es in der Pressemitteilung.

Die CSV wertet die Entscheidung der Regierung als "Alleingang" und als "Beweis dafür, dass es sich mit all den Bekundungen von Rot, Blau und Grün zu Transparenz und Dialog nur um Lippenbekenntnisse handelt".



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