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Ministerrat: Staat steigt ins Satellitengeschäft ein
Politik 22.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Ministerrat: Staat steigt ins Satellitengeschäft ein

Der luxemburgische Militärsatellit wird der Nato Übertragungskapazitäten zur Verfügung stellen.

Ministerrat: Staat steigt ins Satellitengeschäft ein

Der luxemburgische Militärsatellit wird der Nato Übertragungskapazitäten zur Verfügung stellen.
AP
Politik 22.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Ministerrat: Staat steigt ins Satellitengeschäft ein

Luxemburg kauft einen Militärsatelliten. Die Übertragungskapazitäten werden der Nato zur Verfügung gestellt. Minister Schneider spricht von einem Paradigmenwechsel in der Geschichte der luxemburgischen Armee.

(ml) - Der luxemburgische Staat gründet ein Joint Venture mit SES Astra. Ziel ist es, gemeinsam einen Militärsatelliten in den Weltall zu bringen. Das dementsprechende Gesetzesprojekt wurde am Mittwoch im Ministerrat gutgeheißen. Der Staat und die SES zahlen in den Jahren 2015 bis 2017 ein Kapital in Höhe von jeweils 50 Millionen Euro ein. Des Weiteren wird die neue Gesellschaft ein Darlehen von 125 Millionen Euro aufnehmen, um den Satelliten auf Orbite zu setzen und später zu betreiben.

Im Rahmen des Verteidigungsbeitrags stellt die Regierung der Nato zehn Jahre lang Kapazitäten des Satelliten zur Verfügung. In diesem Zeitraum kauft der Staat dieser Gesellschaft Kapazitäten für insgesamt 100 Millionen Euro ab. Das luxemburgische Verteidigungsbudget liegt jährlich bei 200 Millionen Euro. "Anstatt militärisches Material (Dingos, Flugzeuge) zu kaufen, haben wir beschlossen, das Geld so zu verwenden, dass es später seinen wirtschaftlichen Niederschlag in Luxemburg findet", sagt Armeeminister Etienne Schneider.

Seiner Ansicht nach handelt es sich um einen Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal in der Geschichte der luxemburgischen Armee betreibe man Investitionen, die bei der Nato als Verteidigungsbeitrag angerechnet werden und später Geld in die Staatskasse fließen lassen werden. Die neue Gesellschaft werde es der SES erlauben, ein völlig neues Geschäftsfeld aufzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem soll sie später Gewinn abwerfen und für neue Steuereinnahmen sorgen.

Keine bewaffnete Drohnen

Neben der Nato soll der Satellit in erster Linie internationalen Organisationen und Partnerländern zur Verfügung gestellt werden. Nicht jeder kann jedoch Kunde des GovSat werden. Der Staat hat im Verwaltungsrat der künftigen Gesellschaft diesbezüglich ein Vetorecht. Damit soll verhindert werden, dass Schurkenstaaten den Satelliten für ihre Zwecke missbrauchen. Die Regierung hat zwei juristische Gutachten eingeholt, um sicherzustellen, dass der Staat nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, falls es trotzdem dazu kommen sollte, dass der Satellit bewaffnete Drohnen steuert. Auf diese Weise will sich die Regierung vor möglichen Klagen schützen.


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