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Ministerrat: Reform des Staatsrats konkretisiert sich
Politik 2 Min. 27.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Ministerrat: Reform des Staatsrats konkretisiert sich

Anders als üblich, trat Premierminister Xavier Bettel am Freitag allein vor die Presse.

Ministerrat: Reform des Staatsrats konkretisiert sich

Anders als üblich, trat Premierminister Xavier Bettel am Freitag allein vor die Presse.
Chris Karaba
Politik 2 Min. 27.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Ministerrat: Reform des Staatsrats konkretisiert sich

Premier Xavier Bettel ist optimistisch, dass künftig weitere Großkonzerne nach Luxemburg gelockt werden können. Der Gesetzentwurf zur Reform des Staatsrats soll noch dieses Jahr auf den Instanzenweg gebracht werden.

(ml) - Luxemburg ist in den USA ein Begriff im IT- und Finanzbereich. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte Premierminister Xavier Bettel nach einem mehrtägigen Aufenthalt vergangene Woche in den USA. Stationen seiner Visite waren Seattle, San Fransisco und das Silicon Valley.

Der luxemburgische Regierungschef führte unter anderem Gespräche mit Vertretern von Amazon, Google, der Nasa, Twitter und Starbucks. Bettel ist zuversichtlich, dass sich in Zukunft weitere Großkonzerne in Luxemburg niederlassen werden. Weitere Einzelheiten verriet er nicht.

Vor allem die Mehrsprachigkeit, die politische Stabilität und der soziale Frieden seien Trümpfe, mit denen Luxemburg punkten könne, so Bettel. Ob in diesem Zusammenhang nach LuxLeaks auch weiterhin die Steueroptimierung ein Argument für ausländische Firmen sei, wollte der Premier auf Nachfrage hin nicht konkret beantworten.

Insgesamt seien die Amerikaner jedoch besorgt über die Entwicklung in Europa. Besonders der Ukraine-Konflikt, die Schuldenkrise in Griechenland und das zaghafte Wachstum würden den Amerikanern Sorge bereiten.

Im zweiten Halbjahr beginnt die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung wird sich am 18. März im Senninger Schloss in Klausur zurückziehen, um die Agenda und die Prioritäten festzulegen.

Bettel: "Luxemburg hat nicht versucht die Zinsrichtlinie zu umgehen"

Des Weiteren arbeitet die Regierung mit Hochdruck an der Reform des Staatsrats. Unter anderem soll die Amtszeit der Mitglieder von 15 auf 12 Jahre gesenkt werden. Die einzelnen Fraktionen bezogen bereits dazu Stellung. Die Hohe Körperschaft habe diesbezüglich eine konstruktive Haltung, betonte Bettel. Nun sei es an der Regierung und am Parlament ihre Verantwortung zu übernehmen. Der Gesetzentwurf zur Reform des Staatsrats soll noch in diesem Jahr auf den Instanzenweg gebracht werden.

Bettel ging auch auf die sogenannte Commerzbank-Affäre ein. Luxemburger Banken - darunter die hiesige Tochter der Commerzbank - und Vermögensverwalter aus dem Großherzogtum sollen Briefkastenfirmen aus Panama vermittelt haben, damit Kunden Vermögen vor dem Fiskus verstecken konnten. Den Vorwurf, dass Luxemburg versucht habe, die Zinsrichtlinie zu umgehen, wies Bettel kategorisch zurück. Seine Regierung habe diese Richtlinie zu keinem Zeitpunkt blockiert. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit habe man sich in dieser Frage kooperativ verhalten.

Der Fall Bouvier

Nicht kommentieren wollte Bettel die Vorwürfe, die Yves Bouvier gemacht werden. Der Schweizer Geschäftsmann ist einer der Investoren des Freeports in Luxemburg. Er wurde am Donnerstag in Monaco festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass er den russischen Milliardär Dmitry Rybolovlev um eine große Summe Geld betrogen hat. "Ich sehe keinen direkten Zusammenhang mit Luxemburg. Lassen wir zuerst die Justiz ihre Arbeit machen," so Bettel.

Kommende Woche wird der französische Staatspräsident François Hollande in Begleitung mehrerer Minister in Luxemburg zu Besuch sein. Bei den bilateralen Gesprächen werden u.a. die Atomzentrale von Cattenom und der Transport der Grenzgänger auf der Tagesordnung stehen.

Ein weiterer Punkt war die Hilfe für den Euro-Krisenstaat Griechenland. Der deutsche Bundestag stimmte am Freitag für einen weiteren Reformaufschub von vier Monaten. Auch Luxemburg dürfte den gleichen Weg einschlagen, so Bettel.


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