Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ministerrat: "Kein Quotensystem für Flüchtlinge"
Premier Xavier Bettel: "Ich will nicht Premier eines Landes sein, das nicht auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet ist."

Ministerrat: "Kein Quotensystem für Flüchtlinge"

Foto: Chris Karaba
Premier Xavier Bettel: "Ich will nicht Premier eines Landes sein, das nicht auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet ist."
Politik 2 Min. 21.04.2015

Ministerrat: "Kein Quotensystem für Flüchtlinge"

Premierminister Xavier Bettel spricht sich gegen ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen aus. Stattdessen setzt er auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

(ml) - Was muss geschehen, damit weniger Flüchtlinge im Mittelmeer sterben? Mit dieser Frage setzte sich auch die Regierung am Dienstag im Ministerrat auseinander. Auch Luxemburg müsse Verantwortung tragen, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) nach der Ministerratssitzung. Er sprach sich dabei für eine europäische Lösung aus. Welchen Beitrag Luxemburg konkret leisten werde, müsse noch geklärt werden.

Ziel müsse es sein, auf eine mögliche neue Flüchtlingswelle bestens vorbereitet sein, so Bettel. Deshalb setzt die Regierung eine Arbeitsgruppe ein, die sich aus Vertretern  des Innen-, Familien-, Bildungs- und Immigrationsministeriums zusammensetzt. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, Möglichkeiten auszuloten, um Asylbewerber während ihrer Prozedur in adäquaten Strukturen unterzubringen. "Ich will nicht Premier eines Landes sein, das in einigen Monaten mehr Verantwortung tragen soll und nicht dazu in der Lage ist", betonte Bettel vor der Presse. 

Bei der Bekämpfung der Flüchtlingsproblematik seien die Gemeinden ein wichtiger Ansprechpartner. Viele Kommunen seien in einer ersten Phase hilfsbereit. Sobald jedoch einige Bürger dagegen protestieren, würden zahlreiche Gemeinden dem Druck aus der Bevölkerung nicht standhalten, meinte Bettel. Bereits zuvor hatte Familienministerin Corinne Cahen per Twitter bedauert, dass lediglich eine Gemeinde sich dazu bereit erklärt habe, zusätzlichen Flüchtlingen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Dennoch hält Bettel ein Quotensystem um Flüchtlinge auf kommunaler Ebene zu verteilen, nicht unbedingt für eine gute Idee. "Dies würde bedeuten, dass wir von den Gemeinden keine Lösungen erwarten, um das Problem in den Griff zu bekommen", so der Premier. 

Tripartite am Freitag

Die EU gerät in der Flüchtlingsdebatte zunehmend unter Druck. Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel über die Konsequenzen aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum. Die EU hat angekündigt, ihre Anstrengungen zur Rettung von Schiffbrüchigen zu verstärken. Außerdem sollen Schiffe von Schlepperbanden ausfindig gemacht und zerstört werden.

Wegen des EU-Sondergipfels in Brüssel wurde die für Donnerstag einberufene Tripartite auf Freitagmorgen verschoben. Wichtig sei es, dass die Abkommen, die die Regierung mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern traf, auch eingehalten werden, unterstrich der Staatsminister, der den anstehenden Diskussionen jedoch nicht vorgreifen wollte. Adem-Direktorin Isabelle Schlesser wird am Freitag den Teilnehmern der Dreierrunde eine Analyse zur Lage am Arbeitsmarkt vortragen.

Verfolgung von Straftaten im Straßenverkehr

Luxemburgische Autofahrer, die sich im Ausland nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, müssen sich künftig noch mehr in Acht nehmen. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Verkehrssünder-Daten besser untereinander austauschen. 

Die Regierung gab grünes Licht, damit auch Luxemburg diese europäische Bestimmung umsetzt. Auch Autofahrer, deren Fahrzeug im Ausland angemeldet ist, können zum Beispiel beim Rasen in Luxemburg erwischt und dafür belangt werden. 

"Kein Fauxpas"

Vergangene Woche fand vor dem Monument "Grande-Duchesse Charlotte" eine Zeremonie zum Gedenken an den Tag ihrer Rückkehr aus dem Exil vor 70 Jahren statt. Premier Xavier Bettel, Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo und die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, glänzten durch ihre Abwesenheit. Sie wurden durch ihre jeweiligen Stellvertreter ersetzt. 

Darauf angesprochen meinte Bettel: "Niemand ist unersetzbar! Wenn ich nicht anwesend bin, werde ich durch den Vizepremier ersetzt", so der Premier. Auch ein Staatsminister habe das Recht darauf, einige Tage mit seinem Partner im Ausland zu verbringen, zumal er nach seiner Hochzeit im Mai nicht die Zeit dazu habe. Seine Abwesenheit würde jedoch nicht bedeuten, dass er einer derartigen  Gedenkfeier nicht den nötigen Respekt zollen würde.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Schluss mit diesem Trauerspiel!
Wer im Glashaus sitzt sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Nach meinem Eindruck macht unser Außenminister Jean Asselborn einen guten Job, aber bei der Flüchtlingsquote hat er sich etwas vergaloppiert.
Luxembourg's Foreign Minister Jean Asselborn gestures as he talks to his Russian counterpart during their meeting in Moscow on July 3, 2015.  AFP PHOTO / ALEXANDER NEMENOV
Außenminister Jean Asselborn: "Wir nähern uns dem Ziel"
Die Flüchtlingsfrage ist die große Herausforderung der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs. Doch nicht alle Staaten zeigen sich engagiert. Auch am Donnerstag wurde kein konkreter Kompromiss zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gefunden.