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Ministerrat bewilligt Änderungen bei der Pflegeversicherung
Politik 15.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Ministerrat bewilligt Änderungen bei der Pflegeversicherung

Die Regierung hat eine Reihe von Verbesserungen bei den Pflegedienstleistungen beschlossen.

Ministerrat bewilligt Änderungen bei der Pflegeversicherung

Die Regierung hat eine Reihe von Verbesserungen bei den Pflegedienstleistungen beschlossen.
Foto: Lex Kleren
Politik 15.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Ministerrat bewilligt Änderungen bei der Pflegeversicherung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Wie versprochen hat Sozialversicherungsminister Romain Schneider am Freitag dem Ministerrat Änderungsvorschläge beim Pflegeversicherungsgesetz vorgelegt. Ob die Sozialpartner damit einverstanden sind, bleibt abzuwarten.

Knapp ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Pflegeversicherungsgesetzes wird nun nachgebessert. Nach mehrmaligen Verhandlungsgesprächen mit den Sozialpartnern hat Sozialversicherungsminister Romain Schneider die geplanten Gesetzesänderungen am Freitag dem Ministerrat vorgelegt.

Per Pressemitteilung informierte der Minister am Freitag die Öffentlichkeit über die geplanten Verbesserungen.


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Eine Änderung betrifft die Umwandlung der Gruppenbetreuung in individuelle Betreuungsstunden und umgekehrt. So kann eine individuelle Betreuung von wöchentlich durchschnittlich dreieinhalb Stunden in 14 Stunden Gruppenbetreuung umgewandelt werden. Umgekehrt können im Schnitt 20 Stunden Gruppenbetreuung pro Woche in fünf Stunden Einzelbetreuung umgewandelt werden.

Neu ist auch die Möglichkeit für Pflegebedürftige, die ein Anrecht auf eine individuelle Betreuung zu Hause haben, weil sie unter ständiger Aufsicht sein müssen, bis zu vier Stunden pro Woche mit einer Begleitung das Haus zu verlassen. Bislang schrieb das Gesetz vor, dass die Betreuung ausschließlich zu Hause stattfindet.

Die Gruppenbetreuung wird von 40 auf maximal 56 Stunden pro Woche angehoben, wenn es sich um Menschen handelt, die eine spezielle zeitintensive Betreuung brauchen.

Bei den Activités d'accompagnement en établissement (AAE) wird das wöchentliche Stundenkontingent von vier auf maximal zehn erhöht, wenn die Betreuung der betreffenden Person dies erfordert.

Romain Schneider hatte überdies versprochen, die Course-sortie wieder gesetzlich zu verankern. Davon steht allerdings nichts in der Pressemitteilung.

Der Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) und die Gewerkschaften werden die Maßnahmen nun überprüfen. Die Sozialpartner streben auch eine Absichtserklärung an, in der sich alle Seiten dazu engagieren, alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden.


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