Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ministerin Tanson legt Gesetzentwurf vor
Politik 4 Min. 15.09.2021
Datenschutz bei der Justiz

Ministerin Tanson legt Gesetzentwurf vor

Justizministerin Sam Tanson präsentierte am Mittwoch zusammen mit Polizeiminister Henri Kox das Jucha-Gesetz.
Datenschutz bei der Justiz

Ministerin Tanson legt Gesetzentwurf vor

Justizministerin Sam Tanson präsentierte am Mittwoch zusammen mit Polizeiminister Henri Kox das Jucha-Gesetz.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 15.09.2021
Datenschutz bei der Justiz

Ministerin Tanson legt Gesetzentwurf vor

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
In Zukunft soll klar geregelt werden, wer auf die persönlichen Daten aus der Jucha-Datei zurückgreifen darf und wie lange die Daten gespeichert werden dürfen.

Als Reaktion auf die Datenschutzdebatte von 2019 hat Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf über den Umgang mit den persönlichen Daten bei der Justiz eingebracht. Konkret geht es dabei um die Jucha-Datei, in der sämtliche Daten, die bei der Justiz zusammenkommen, gespeichert werden. 

„Unser Ziel ist es, die persönlichen Daten so gut wie möglich zu schützen, ohne dass die Justiz dadurch in ihrer Arbeit behindert wird“, so Tanson am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. 


20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay
Die Datenschutzdebatte
Seit einigen Wochen sorgt die Affäre um die Register der Polizei und der Justiz für große Diskussionen.

In dem Entwurf wird genau definiert, welche persönlichen Daten gespeichert werden dürfen und zu welchem Zweck. Ein wichtiges Element sind darüber hinaus die Zugangsrechte. Der Text listet daher genau auf, wer wann auf welche Informationen zurückgreifen darf. Ein weitere wichtiger Punkt ist die Dauer der Aufbewahrung. „All diese Kriterien erlauben es den Betroffenen, genau nachzuvollziehen, wer aus welchem Grund die Daten eingesehen hat“, so die Justizministerin weiter. 

Auf der anderen Seite soll das neue Gesetz, wenn es einmal in Kraft ist, auch der Justiz mehr Rechtssicherheit bieten und einige Schwachstellen aus dem aktuellen Text von 2018 beheben. Zwar arbeite die Justiz auch heute schon nach diesen Regeln, doch nun würden sie eine verlässliche gesetzliche Basis erhalten, erklärte Tanson weiter. 

Das Strafregister

Im Alltag der meisten Bürger spielen die Regelungen beim Strafregister wohl die wichtigste Rolle. Die Daten werden bis zur Rehabilitation dort gespeichert. Bei Geldstrafen gilt eine Frist von fünf Jahren, bei Gefängnisstrafen unter sechs Monaten sind es zehn Jahre, bei einem Freiheitsentzug bis zwei Jahre sind es 15 Jahre und bei einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren bleiben die Daten sogar 20 Jahre zugänglich.

Unser Ziel ist es, die persönlichen Daten so gut wie möglich zu schützen, ohne dass die Justiz dadurch in ihrer Arbeit behindert wird. 

Justizministerin Sam Tanson

Einer der Dreh- und Angelpunkte des neuen Gesetzes ist die Zusammenarbeit mit der Polizei. Denn die Polizei führt ihre eigenen Dateien und auch dort müssen die persönlichen Daten gelöscht werden. Wenn die Justiz Daten in ihrer Jucha-Datei tilgt, muss diese Information also auch an die Polizei weitergeleitet werden. Dies soll automatisch erfolgen. So sieht es auch das sogenannte Fichier-Gesetz vor, das Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) bereits Ende letzten Jahres auf den Instanzenweg geschickt hatte. Die beiden Texte sind also eng miteinander verzahnt und müssen als Ganzes gesehen werden.


IPO,PK Fichiers de la police grand-ducale,Henri Kox,Sam Tanson. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Polizeiminister Kox stellt Fichier-Gesetz vor
Nach der Casier-Debatte von 2019 war schnell klar, dass die Datenbanken der Polizei eine neue gesetzliche Basis brauchen. Am Mittwoch stellte der Minister für die Innere Sicherheit, Henri Kox, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Opposition ist nicht ganz zufrieden.

Da die Informationen automatisch von der einen Instanz an die andere übermittelt werden, muss bei der Informatik nachgerüstet werden, damit es an dieser Schnittstelle nicht hakt. Die Arbeiten an dem Projekt sind bereits in vollem Gange. Mit der Ausarbeitung der Programme wurde übrigens eine externe Firma betraut, die später auch für die Instandhaltung verantwortlich sein wird. Allerdings hat die Firma keinen Zugriff auf die reellen Daten, die Ausarbeitung erfolgt daher auf Basis von „Testdaten“.

Die strafrechtlichen Dossiers

Auf die Daten aus strafrechtlichen Akten dürfen nur die Richter und befugtes Personal zurückgreifen. Diese Daten werden für eine Zeitspanne zwischen zwei und zehn Jahren aufbewahrt, je nach Schwere der Straftat. Die Daten werden danach zwar nicht vernichtet, der Zugang wird aber eng begrenzt, und das für die Dauer von fünf Jahren. Nach einem Freispruch sind die Daten noch für sechs Monate zugänglich, dies um bei Bedarf „verwaltungstechnische Angelegenheiten“ zu regeln, so die Ministerin. 

Natürlich muss der Werdegang auch bei den strafrechtlichen Dossiers wiederum an die Polizei weitergeleitet werden, damit auch deren Datenbanken auf den letzten Stand gebracht werden können.

Schutz der Kinder

Als besonders heikel erweist sich der Umgang mit den persönlichen Daten, wenn Minderjährige betroffen sind. In dem Fall haben einzig und allein die Jugendrichter und die spezialisierten Mitarbeiten Zugang. Generell wird der Zugriff auf die Daten aber drei Jahre nach der Volljährigkeit unmöglich.

Im Zusammenhang mit Kindern oder Jugendlichen, die Opfer einer Straftat geworden sind, stellt sich ein weiteres Problem. Dies gilt vor allem, wenn der begründete Verdacht auf Pädophilie im Raum steht. Hier stoßen dann die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten und der Schutz vor weiteren Straftaten und weiteren Opfern aufeinander. „Wenn der Verdächtige mit Kindern arbeitet und es gibt stichhaltige Beweise, kann der Arbeitgeber oder die Vereinigung, für die der Verdächtige tätig ist, informiert werden, um weitere Übergriffe zu verhindern“, erklärte Justizministerin. Es gelte aber ganz genau abzuwägen, daher werde auch von Fall zu Fall entschieden. Die Entscheidung liegt letztendlich in den Händen der Staatsanwaltschaft.

Es handele sich zwar um Ausnahmefälle, sagte Generalstaatsanwältin Martine Solovieff. Doch die Staatsanwaltschaft werde immer wieder damit konfrontiert. In Frankreich gibt es eine ähnliche Lösung. Die Möglichkeit, bei Gefahr den Arbeitgeber zu informieren, beschränkt sich nicht auf Pädophilie-Fälle. Die Regel spielt immer dann, wenn durch die Weitergabe von Informationen Schaden für Dritte abgewendet werden soll

Im Rahmen der Datenschutzdebatte ging es auch um die sogenannten Logfiles, die Einblick gewähren, wer wann auf bestimmte Daten zurückgegriffen hat. Die Logfiles sollen fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Die Vorgeschichte

Ins Rollen gekommen war die Debatte um den Datenschutz bei der Justiz im Frühjahr 2019. Damals hatten die Verantwortlichen des Gerichts bei einem Bewerbungsgespräch beziehungsweise der Überprüfung der Ehrenhaftigkeit (honorabilité) auf Daten aus der Jucha-Datei zurückgegriffen. In der Folge war bekannt geworden, dass die Justiz insgesamt mehr als 70 Datenbanken unterhält. Im Zuge der sogenannten Casier-Debatte war auch öffentlich geworden, dass die Polizei neben ihrer Zentraldatei noch etwa 60 weitere Datenbanken hat. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Laurent Mosar und Gilles Roth haben die Datenschutzdebatte maßgeblich mitbestimmt. Nun hat Polizeiminister Kox das so genannte Fichier-Gesetz eingebracht. Die beiden CSV-Abgeordneten erkennen in dem Text einige gute Ansätze, wirklich zufrieden sind sie aber nicht.
IPO,Interview Laurent Mosar/Gilles Roth: Fichier-Gesetz.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Nach der Casier-Debatte von 2019 war schnell klar, dass die Datenbanken der Polizei eine neue gesetzliche Basis brauchen. Am Mittwoch stellte der Minister für die Innere Sicherheit, Henri Kox, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Opposition ist nicht ganz zufrieden.
IPO,PK Fichiers de la police grand-ducale,Henri Kox,Sam Tanson. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Bei der Justiz gibt es neben der Ju-Cha-Datenbank noch 73 weitere Dateien. Am Mittwoch erhielten die Mitglieder der Justizkommission Einblick in die vollständige Liste.
20.06.2012 Gericht, Justiz, Cite judiciaire
Seit einigen Wochen sorgt die Affäre um die Register der Polizei und der Justiz für große Diskussionen.
20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay