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Ministerin Cahen: "Keine Fundamentalkritik"
Politik 09.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform des Kindergeldes

Ministerin Cahen: "Keine Fundamentalkritik"

Kindergeld soll künftig individualisiert werden.
Reform des Kindergeldes

Ministerin Cahen: "Keine Fundamentalkritik"

Kindergeld soll künftig individualisiert werden.
Foto: shutterstock
Politik 09.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform des Kindergeldes

Ministerin Cahen: "Keine Fundamentalkritik"

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Trotz des kritischen Gutachten des Staatsrates in Sachen Reform des Kindergeldes sieht Ministerin Corinne Cahen keinen Grund, Wesentliches an der Vorlage zu ändern. Bei der Anpassung an die Lohnentwicklung besteht aber noch Spielraum.

(jag) - Das Gutachten des Staatsrates zur Reform des Kindergeldes geht nicht gerade zimperlich mit der Vorlage um. Viele Punkte werden bemängelt. Auch die CSV hat in Zwischenzeit auf das Gutachten  reagiert. Demnach würden die Kritiken belegen, dass sich die Regierung in dieser Frage auf einem kompletten Irrweg befinden würde. Die Reform der Familienzulagen würde den verschiedenen Bedürfnissen der Familie in keinster Weise gerecht. Besonders kinderreiche Familien würden bestraft. Von einer sozialen Ausrichtung könne keine Rede sein.

Familienministerin Corinne Cahen weist diese Kritik allerdings zurück. Dem "Luxemburger Wort" erklärte die Politikerin, dass sie das Gutachten durchaus konstruktiv verstehe. Es gäbe keinen formellen Einspruch an der Substanz des Textes. "Für uns ist es wichtig, dass für jedes Kind die gleiche Summe ausbezahlt wird. Parallel werden wir weiterhin in Sachleistungen investieren um eventuelle finanzielle Verluste auszugleichen."

Cahen rechtfertigte die Individualisierung der Kindergeldrechte mit einer faireren Aufteilung der realen Kosten. Ein Kind welches Geschwister habe, verursache nicht mehr Kosten als ein Einzelkind.

Dies hätten Studien aus dem Ausland belegt. Zudem habe man beschlossen die Einkommenssituation beim Kindergeld nicht zu berücksichtigen, dieser soziale Ausgleich solle aber über andere Wege erfolgen. Cahen nannte als Beispiel das Wohngeld oder die vor kurzem erst vorgestellte Steuerreform.

Zudem wird an einem weiteren Änderungsantrag gearbeitet. Es geht dabei um die Anpassungen des Kindergeldes an die Lohnentwicklung. "Das Kindergeld ist seit Jahren desindexiert und wird es auch bleiben.

Allerdings werden wir Anpassungen an die Lohnentwicklung beschließen, so wie mit den Sozialpartnern besprochen. Die Anpassungen werden sich dann am mittleren Lohn (salaire médian) orientieren." Laut Cahen soll der Antrag noch nächste Woche im Ministerrat besprochen werden. Den Feinschliff erhält die Vorlage dann nach einer letzten Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern. 



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