Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Minister Schneider will Prioritäten setzen
Politik 26.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Entwicklungshilfe

Minister Schneider will Prioritäten setzen

Vor allem Partnerländer der luxemburgischen Entwicklungshilfe wie Burkina Faso sollen stärker gefördert werden.
Entwicklungshilfe

Minister Schneider will Prioritäten setzen

Vor allem Partnerländer der luxemburgischen Entwicklungshilfe wie Burkina Faso sollen stärker gefördert werden.
Foto: Dani Schumacher
Politik 26.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Entwicklungshilfe

Minister Schneider will Prioritäten setzen

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Kooperationsminister Romain Schneider hat sich am Dienstag für eine zielorientiertere Ausrichtung der Entwicklungspolitik ausgesprochen. Ein Ranking von zu fördernden Projekten soll Abhilfe schaffen.

(stb) - In einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses hat Kooperationsminister Romain Schneider (LSAP) am Dienstag die Bilanz der luxemburgischen EU-Présidence in Sachen Entwicklungshilfe präsentiert. Außerdem wurden die Weichen für die künftige Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen im Rahmen einer Übereinkunft mit dem "Cercle de Coopération des ONG de développement" gestellt.

Effizienz der Entwicklungspolitik stärken

Die luxemburgische Entwicklungspolitik will zielorientierter vorgehen. In Zukunft sollen vor allem Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern und in Partnerländern der luxemburgischen Kooperationshilfe gefördert werden. Im Gegenzug wird weniger Geld für Projekte in Schwellenländern zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Thema ist die Erstellung eines Rankings der Entwicklungsprojekte, die von der luxemburgischen Regierung unterstützt werden sollen. Denn zurzeit würde das Ministerium regelrecht „überschwemmt“ von Ideen für Projekte. Schließlich sei das Budget der luxemburgischen Kooperationshilfe begrenzt.

Deswegen wurde ein Gremium ins Leben gerufen, in dem auch der „Cercle de Coopération des ONG de développement“ vertreten ist, um eine Bewertung der eingereichten Projekte vorzunehmen. Auf dieser Basis wird dann eine Art Rangliste erstellt, die die Prioritäten der zu fördernden Projekte festlegt.

Bilanz der EU-Présidence

"Wir haben es geschafft, dass die Entwicklungspolitik während dieser EU-Présidence eine wichtige Rolle gespielt hat“, so der Minister. Prioritäres Ziel der Regierung sei eine Stärkung der Rolle von Nichtregierungsorganisationen gewesen und dieses Ziel habe man auch erreicht.

Als „wegweisend“ bezeichnete Schneider, dass man es fertig gebracht habe, dass Nichtregierungsorganisationen zum ersten Mal an Sitzungen des Europäischen Rates teilnehmen und dabei ihre Überlegungen mit einbringen konnten. Diese Idee sei jetzt auch von der niederländischen EU-Présidence übernommen worden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Nominierung von Paulette Lenert in die Regierung gefiel nicht allen LSAP-Genossen. Nun muss sich die frischgebackene Ministerin in den Bereichen Entwicklungshilfe und Verbraucherschutz bewähren.
Senegal ist eines Zielländer der Luxemburger Entwicklungshilfepolitik.
Stärken/Schwächen-Analyse
Für Jean Feyder, langjähriger Leiter der luxemburgischen Kooperationshilfe, haben die Millenniumziele heute Referenzcharakter. Dennoch haftet ihnen ein schwerwiegender Makel an.
Jean Feyder plädiert für mehr Kohärenz.
Wirtschaftsminister auf Besuch
Luxemburg hat am Mittwoch eine größere senegalesische Delegation empfangen. Diese rückte gleich mit drei Ministern an. Überzeugen wollte man die Luxemburger von interessanten Investitionsperspektiven, die das Land bietet.
„Wir wollen luxemburgische Firmen anziehen“, so der senegalesische Wirtschafts- und Finanzminister Amadou Ba.
Der "Cercle de coopération", der gemeinnützige Entwicklungshilfe-Organisationen vertritt, befürchtete, dass durch die Sparmaßnahmen der Regierung die Zukunft einiger NGOs gefährdet sei. Nun gibt es Entwarnung - zumindest teilweise.
Bei den Sparmaßnahmen, die die NGOs betreffen, stehen die Entscheidungen noch aus.
Minister Romain Schneider zur Entwicklungshilfe
10,57 Millionen Euro will die Regierung in der Kooperationshilfe einsparen. Gespart werden soll aber nicht bei den Menschen, die Hilfe benötigen, sondern die Mittel sollen effizienter eingesetzt werden. Dies war die Hauptbotschaft von Entwicklungshilfeminister Romain Schneider in seiner Rede vor dem Parlament.
Luxemburg gehört zu den großzügigsten Geberländern in der Kooperationshilfe; das Zukunftspaket sieht nun jedoch Einsparungen vor. (Foto: Dani Schumacher)
Der "Cercle de coopération", der mehr als 70 gemeinnützige Hilfsorganisationen in Luxemburg vertritt, beklagt, dass die Regierung bei den NGOs sparen will. Er befürchtet, dass Mitarbeiter entlassen werden müssen.
Luxemburg wird im Vergleich zu anderen Staaten oft als gutes Vorbild in Sachen Entwicklungshilfe genannt, da die Ausgaben gemessen am Haushalt vergleichsweise hoch sind. Die Gelder fließen unter anderem in den Sudan (Foto).