Minister Schneider will Prioritäten setzen

Steve BISSEN

Kooperationsminister Romain Schneider hat sich am Dienstag für eine zielorientiertere Ausrichtung der Entwicklungspolitik ausgesprochen. Ein Ranking von zu fördernden Projekten soll Abhilfe schaffen.

(stb) - In einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses hat Kooperationsminister Romain Schneider (LSAP) am Dienstag die Bilanz der luxemburgischen EU-Présidence in Sachen Entwicklungshilfe präsentiert. Außerdem wurden die Weichen für die künftige Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen im Rahmen einer Übereinkunft mit dem "Cercle de Coopération des ONG de développement" gestellt.

Effizienz der Entwicklungspolitik stärken

Die luxemburgische Entwicklungspolitik will zielorientierter vorgehen. In Zukunft sollen vor allem Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern und in Partnerländern der luxemburgischen Kooperationshilfe gefördert werden. Im Gegenzug wird weniger Geld für Projekte in Schwellenländern zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Thema ist die Erstellung eines Rankings der Entwicklungsprojekte, die von der luxemburgischen Regierung unterstützt werden sollen. Denn zurzeit würde das Ministerium regelrecht „überschwemmt“ von Ideen für Projekte. Schließlich sei das Budget der luxemburgischen Kooperationshilfe begrenzt.

Deswegen wurde ein Gremium ins Leben gerufen, in dem auch der „Cercle de Coopération des ONG de développement“ vertreten ist, um eine Bewertung der eingereichten Projekte vorzunehmen. Auf dieser Basis wird dann eine Art Rangliste erstellt, die die Prioritäten der zu fördernden Projekte festlegt.

Bilanz der EU-Présidence

"Wir haben es geschafft, dass die Entwicklungspolitik während dieser EU-Présidence eine wichtige Rolle gespielt hat“, so der Minister. Prioritäres Ziel der Regierung sei eine Stärkung der Rolle von Nichtregierungsorganisationen gewesen und dieses Ziel habe man auch erreicht.

Als „wegweisend“ bezeichnete Schneider, dass man es fertig gebracht habe, dass Nichtregierungsorganisationen zum ersten Mal an Sitzungen des Europäischen Rates teilnehmen und dabei ihre Überlegungen mit einbringen konnten. Diese Idee sei jetzt auch von der niederländischen EU-Présidence übernommen worden.

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