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Minister Schneider im Gespräch: "Ein klares Signal an Russland"
Politik 2 Min. 05.09.2014

Minister Schneider im Gespräch: "Ein klares Signal an Russland"

Laut Etienne Schneider kommt auf Luxemburg durch den Ukraine-Konflikt und andere Krisen mehr internationale Verantwortung zu.

Minister Schneider im Gespräch: "Ein klares Signal an Russland"

Laut Etienne Schneider kommt auf Luxemburg durch den Ukraine-Konflikt und andere Krisen mehr internationale Verantwortung zu.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 2 Min. 05.09.2014

Minister Schneider im Gespräch: "Ein klares Signal an Russland"

Die Nato hat sich auf konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Osteuropa geeinigt. Laut Vize-Premier Etienne Schneider wird sich auch Luxemburg daran beteiligen. Zudem kommen auf das Land weitere internationale Verpflichtungen zu.

(CBu) - Laut Verteidigungsminister und Vize-Premier Etienne Schneider haben sich die Nato-Partner auf wesentliche Maßnahmen im Kontext der Ukraine-Krise geeinigt. Daran beteilige sich auch Luxemburg. Dies sei allerdings nicht der einzige Punkt, bei dem auf das Großherzogtum mehr internationale Verantwortung zukomme.

Zunächst zur Ukraine: Erstens seien sich alle Partner einig, dass man jegliche Annektierung von ukrainischem Staatsgebiet durch Russland, wie mit der Krim geschehen, „niemals akzeptieren“ werde. Man stehe geeint hinter der Ukraine, so Schneider im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort". Zweitens wolle man in jedem Fall diplomatische Kanäle zur friedlichen Beilegung der Krise aufrechterhalten. Drittens werde man gemeinsam und solidarisch die durch die russische Politik bedrohten osteuropäischen Nato-Staaten konkret unterstützen.

Luxemburg solidarisch mit den Nato-Partnern

Bei letzterem habe man sich auf eine verstärkte Militärpräsenz in Osteuropa geeinigt, die sich sowohl in einer neuen, nicht-permanent stationierten Eingreiftruppe im Rahmen der „Nato Response Force“ (Stichwort: „Speerspitze“) als auch im gemeinsamen Abhalten von Militärmanövern äußert. Auch Luxemburg werde sich an einem Manöver in Litauen mit 30 Mann und acht Dingo-Aufklärungsfahrzeugen beteiligen. "Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass wir an der Seite unserer osteuropäischen Partner stehen", sagt Schneider.

Durch mehr Militärpräsenz in Osteuropa wolle man „ein klares Signal an Russland“ senden, so Schneider, der nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko den Eindruck vermittelt bekam, dass man trotz der anhaltenden Kämpfe auf eine friedliche innerukrainische Lösung des Konflikts hoffen dürfe.

Neuer Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans

Ein weiteres wichtiges Thema des Nato-Gipfels war die Zukunft Afghanistans. Hier habe sich die Allianz auf die Details einer Nachfolgemission („Resolute Support Mission“) des Ende des Jahres auslaufenden ISAF-Mandats geeinigt. Damit sollen die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach dem Abzug der Kampftruppen, also ab 2015, weiterhin unterstützt, beraten und ausgebildet werden. Wie der Verteidigungsminister bestätigt, beteiligt sich Luxemburg an dieser neuen Mission zunächst für die Dauer von drei Jahren mit insgesamt sieben Millionen Euro pro Jahr.

Die nötige Aufstockung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten sei ebenso Thema auf dem Gipfel gewesen, sagt Schneider. Vor allem von den Europäern wird seit geraumer Zeit ein stärkeres Engagement gefordert. Die USA stemmen aktuell rund zwei Drittel der Gesamtausgaben der Nato-Staaten. Luxemburg steht hier laut Schneider als kleiner Staat mit einem Gesamtbeitrag von 0,4 Prozent „besonders unter Druck“, mehr zu tun, wozu sich die Regierung auch verpflichtet habe.

Schneider nahm am Donnerstag an mehreren Sitzungen des Nato-Gipfels in Wales teil. Am Freitag werden die Konsultationen unter anderem mit Gesprächen über eine engere Kooperation mit Nicht-Nato-Partnern fortgesetzt.


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