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Minister Bausch: "Ich bin nicht froh darüber"
Politik 3 Min. 05.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Minister Bausch: "Ich bin nicht froh darüber"

Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Knöllchen bekommt, dessen Daten bleiben in der Zentraldatei der Polizei gespeichert, auch wenn er das Bußgeld ordnungsgemäß bezahlt hat.

Minister Bausch: "Ich bin nicht froh darüber"

Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Knöllchen bekommt, dessen Daten bleiben in der Zentraldatei der Polizei gespeichert, auch wenn er das Bußgeld ordnungsgemäß bezahlt hat.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 05.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Minister Bausch: "Ich bin nicht froh darüber"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Polizeiminister François Bausch stellt erste Änderungsvorschläge in der Datenschutzdebatte vor. Die CSV kommt sich veräppelt vor, weil die Daten der Bußgelder bei Verkehrsvergehen weiterhin gespeichert werden.

Polizeiminister François Bausch (Déi Gréng) war "not amused". Als er am Donnerstag in den parlamentarischen Ausschüssen für Innere Sicherheit und Justiz die ersten Vorschläge für die Anpassungen beim Datenschutz bei der Polizei präsentieren wollte, wurde er von der CSV mit Belegen konfrontiert, dass die Daten der Verkehrssünder weiterhin gespeichert werden. Dabei hatte Bausch in den letzten Sitzungen immer wieder betont, dass die sogenannten avertissements taxés (AT) unverzüglich gelöscht werden, wenn das Bußgeld bezahlt wurde. 

"Ich bin nicht froh darüber, dass die Daten der AT immer noch gespeichert werden. Ich werde die Polizei daher unverzüglich schriftlich anweisen, dass die Daten gelöscht werden müssen. Es macht keinen Sinn, Daten von Personen zu speichern, die ihr Auto falsch geparkt haben und ihr Bußgeld anschließend ordnungsgemäß bezahlt haben", so Bausch nach der Sitzung auf Nachfrage.


20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay
Die Datenschutzdebatte
Seit einigen Wochen sorgt die Affäre um die Register der Polizei und der Justiz für große Diskussionen.

Hintergrund ist die breite Datenschutzdebatte, die seit vergangenem Sommer für Schlagzeilen sorgt. Im Juni war bekannt geworden, dass die Justiz zur Überprüfung eines Bewerbers für eine ausgeschriebene Stelle nicht nur auf das offizielle Strafregister zurückgegriffen hatte, sondern auch auf Einträge aus der sogenannten Jucha-Datei (chaine pénale).

In der Folge war auch ans Licht gekommen, dass die Polizei mehr als 60 verschiedene Datenbanken führt, die juristisch auf wackeligen Füßen stehen, da sie nur unzureichend vom Datenschutzgesetz aus dem Jahr 2018 abgesichert werden. 

Polizeiminister François Bausch hatte unverzüglich reagiert. In einigen Punkten könne Remedur geschaffen werden, ohne dass gesetzlich nachgebessert werden muss, so Bausch damals. Zu diesen Punkten gehörte eben auch das Löschen der Daten bei einfachen Verstößen gegen die Verkehrsordnung. 

Ich werde die Polizei unverzüglich schriftlich anweisen, dass die Daten gelöscht werden müssen.   

Polizeiminister François Bausch

Die Datenspeicherung bei den AT war Gilles Roth (CSV) von Anfang an ein Dorn im Auge.  Deshalb reagierte er am Donnerstag mit Unverständnis, als der Minister vor den Ausschüssen eingestehen musste, dass die Polizei seinen Anweisungen nicht Folge geleistet hat: "Wir wurden regelrecht veräppelt. Minister Bausch hat uns vor vier Monaten hoch und heilig versprochen, dass die Avertissements taxés sofort gelöscht werden, wenn sie bezahlt wurden. Dem ist aber nicht so. Die Daten werden weiterhin gespeichert", so Roth.


Politik, Chambre des députés, protection des données, Laurent MOSAR, Gilles ROTH, CSV, Partei, Stellungnahme, Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Gilles Roth: „Unsere Arbeit hat Früchte getragen“
Polizeiminister François Bausch legte den Ausschüssen für Innere Sicherheit und Justiz erste Verbesserungsvorschläge beim Datenschutz vor. Gilles Roth von der CSV zeigt sich zufrieden und sieht sich bestätigt.

Nach einer animierten Debatte habe der Minister versprochen, gleich nach der Sitzung die Polizei schriftlich aufzufordern, die Daten definitiv zu löschen. "Jetzt müssen wir abwarten, ob die Polizei nun den schriftlichen Befehl befolgt, nachdem die mündliche Anweisung ja offensichtlich nicht angekommen war", so der Oppositionspolitiker. 

Abgesehen von der Diskussion um die Bußgelder kommen die Arbeiten recht gut voran. Auch Gilles Roth stimmte dem zu. Bausch hatte eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes beauftragt. Das neue Gesetz soll die Lücken beim Datenschutz schließen und dafür sorgen, dass nicht nur die Zentraldatei, sondern auch alle anderen Datenbanken der Polizei eine hieb- und stichfeste juristische Grundlage bekommen.

  Wir wurden regelrecht veräppelt.  

Giles Roth , CSV

Nach der Vorstellung der großen Linien der Reform zeigte sich Roth insgesamt zufrieden: "Es geht in die richtige Richtung." Allerdings gibt es seiner Meinung nach noch viel Klärungsbedarf. So hatte die CSV gefordert, dass Verstöße gegen das Datenschutzgesetz strafrechtlich geahndet werden müssen. Da noch kein Text vorliegt, will Roth wissen, ob die Forderung überhaupt zurückbehalten wurde. 

Bis ein erster Entwurf des geplanten Gesetzes vorliegt, wird es noch eine Weile dauern. Minister Bausch geht davon aus, dass er den Vorentwurf Ende Mai vorstellen kann.


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20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay