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Militärputsch im Sudan: Präsident Al-Baschir abgesetzt
Menschen stehen auf den Straßen von Khartum.

Militärputsch im Sudan: Präsident Al-Baschir abgesetzt

Foto: Anas Badr/dpa
Menschen stehen auf den Straßen von Khartum.
Politik 3 Min. 11.04.2019

Militärputsch im Sudan: Präsident Al-Baschir abgesetzt

Der einstige Putschist Al-Baschir ist weggeputscht worden. Nach monatelangen Massenprotesten vollzieht sich im Sudan ein Machtwechsel. Jetzt kommt das Militär ans Ruder.

(dpa/SC) - Nach fast 30 Jahren an der Macht hat das Militär im Sudan Präsident Omar al-Baschir abgesetzt. Für zwei Jahre werde es zunächst eine von den Streitkräften geführte Übergangsregierung geben, sagte der bisherige Verteidigungsminister Awad Ibn Auf in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Damit solle der Weg für Wahlen bereitet und sichergestellt werden, „dass die Menschen im Sudan in Würde leben können“, sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Al-Baschir sei festgenommen worden. Er befinde sich an einem „sicheren Ort“, erklärte er. Ibn Auf, der bislang unter Al-Baschir auch Vizepräsident war, wird die neue Militärregierung anführen.


TOPSHOT - Alaa Salah, a Sudanese woman propelled to internet fame earlier this week after clips went viral of her leading powerful protest chants against President Omar al-Bashir, addresses protesters during a demonstration in front of the military headquarters in the capital Khartoum on April 10, 2019. - In the clips and photos, the elegant Salah stands atop a car wearing a long white headscarf and skirt as she sings and works the crowd, her golden full-moon earings reflecting light from the fading sunset and a sea of camera phones surrounding her. Dubbed online as "Kandaka", or Nubian queen, she has become a symbol of the protests which she says have traditionally had a female backbone in Sudan. (Photo by - / AFP)
Möglicher Machtwechsel im Sudan
Seit 30 Jahren ist Al-Baschir im Sudan an der Macht - jetzt könnte dies zu Ende gehen. Gespannt warten die Sudanesen auf eine Mitteilung des Militärs.

Für drei Monate gelte zunächst der Ausnahmezustand und für einen Monat eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 04.00 Uhr morgens, erklärte der Minister weiter. Der sudanesische Luftraum sei für 24 Stunden geschlossen. Alle politischen Gefangenen würden freigelassen. Zudem erklärte er eine Waffenruhe im ganzen Land - dies würde wohl auch die Unruheregion Darfur einschließen.

Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen: Im Dezember gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Erhöhung von Benzin- und Brotpreisen zu protestieren, schon bald forderten die Demonstranten aber auch den Rücktritt Al-Baschirs. Den Protesten hatten sich erstmals breite Bevölkerungsschichten angeschlossen.

Seit Samstag war es zu einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in der Hauptstadt Khartum gekommen, die auch gleichzeitig die offizielle Residenz von Al-Baschir ist. Tausende Menschen protestierten friedlich. Zunächst gingen die Sicherheitskräfte hart vor, noch am Wochenende wurden rund 2500 Menschen festgenommen. Einem Ärzteverband zufolge kamen mindestens 21 Menschen ums Leben. Doch diese Woche gab es erste Zeichen, dass Teile der Sicherheitskräfte die Demonstranten gewähren ließen - ein Hinweis auf Risse im Machtsystem Al-Baschirs.

Al-Baschir, der seit 1989 an der Spitze des Sudan stand, wurde am Donnerstag von seinem eigenen Vizepräsidenten gestürzt.
Al-Baschir, der seit 1989 an der Spitze des Sudan stand, wurde am Donnerstag von seinem eigenen Vizepräsidenten gestürzt.
Foto: REUTERS/Tiksa Negeri

Noch im Februar hatte Al-Baschir (75) einen Ausnahmezustand verhängt, löste seine Regierung und jene der Bundesstaaten auf und erklärte, er würde als Chef der Regierungspartei zurücktreten. Doch es war zu wenig und zu spät. Die Lage entschärfte sich dadurch nicht, seine Maßnahmen gaben den Demonstranten eher Rückenwind. Al-Baschir hatte sich 1989 an der Spitze einer Gruppe von Offizieren unblutig an die Macht geputscht.


A Sudanese protester carries a portrait of President Omar al-Bashir with Arabic writing that reads "down and that is all" during an anti-government demonstration east of the capital Khartoum on February 9, 2019. (Photo by - / AFP)
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Brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte im Sudan – und als besonders infame Qual: der Eisschrank. Sudans Sicherheitspolizei geht mit immer brutaleren Mitteln gegen die seit über acht Wochen in allen Landesteilen fast täglich auf die Straße gehenden Demonstranten vor – Studenten, Lehrer, Hausfrauen und Professoren.

In den Straßen Khartums herrschte am Donnerstag freudige Stimmung über den sich abzeichnenden Wechsel. Es blieb jedoch unklar, ob alle Demonstranten eine militärische Übergangsführung akzeptieren oder weiter protestieren würden. Einige Demonstranten vor der Militärzentrale sagten einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur, sie würden ihren Protest fortsetzen.

Die Zukunft Al-Baschirs war zunächst ebenfalls ungewiss. Er wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Ihm werden im Darfur-Konflikt, in dem Regierungskräfte und Milizen ab 2003 brutal gegen Volksgruppen im Westen des Landes vorgingen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der Sudan ist kein Mitgliedsstaat des Gerichts, ob Al-Baschir ausgeliefert werden wird, schien deshalb ungewiss. Ein Prozess in Den Haag dürfte vermutlich nicht das sein, was sich die neuen Militärmachthaber wünschen, zumal wohl auch ihre Rolle untersucht würde.

In etlichen anderen Ländern der arabischen Welt haben in den vergangenen Jahren Massenproteste zum Sturz langjähriger Herrscher geführt: in Tunesien, Ägypten, Libyen, im Jemen und zuletzt in Algerien.

Der Sudan ist einem UN-Index zufolge eins der 25 ärmsten Länder der Welt. Bis zur Abspaltung des Südsudans war die Wirtschaft stark vom Öl abhängig, das der Weltbank zufolge die Hälfte der Staatseinnahmen und 95 Prozent der Exporte ausmachte. Doch 2011 verlor der Sudan die meisten Ölfelder. 2019 wird dem Internationalen Währungsfonds zufolge mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 2,3 Prozent gerechnet. In dem Land im Nordosten Afrikas leben rund 40 Millionen Menschen.


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