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Militärischer Beistand für Frankreich: "Auch Luxemburg muss Verantwortung übernehmen"
Politik 18.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Militärischer Beistand für Frankreich: "Auch Luxemburg muss Verantwortung übernehmen"

Die kommenden Tagen werden laut Vize-Premier Etienne Schneider zeigen, inwiefern Luxemburg die französischen militärischen Anstrengungen unterstützen wird.

Militärischer Beistand für Frankreich: "Auch Luxemburg muss Verantwortung übernehmen"

Die kommenden Tagen werden laut Vize-Premier Etienne Schneider zeigen, inwiefern Luxemburg die französischen militärischen Anstrengungen unterstützen wird.
Foto: Anouk Antony
Politik 18.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Militärischer Beistand für Frankreich: "Auch Luxemburg muss Verantwortung übernehmen"

Die französische Regierung hat die EU um Hilfe gebeten, um auf den Angriff durch die IS-Terroristen zu reagieren. Damit verpflichten sich die Partnerstaaten militärischen Beistand zu leisten. Laut Verteidigungsminister Etienne Schneider kommt auch auf Luxemburg mehr Verantwortung zu.

(CBu) - Frankreich befindet sich seit dem vergangenen Wochenende laut Aussage seiner Regierung im "Krieg gegen den Terrorismus". Die Luftangriffe gegen Stellungen des Islamischen Staates wurden bereits intensiviert. Zudem hat Frankreich als erster Staat in der Geschichte militärischen Beistand seiner EU-Partner erbeten. Was heißt das für Luxemburg?

Laut Verteidigungsminister Etienne Schneider bedeutet der historische Schritt der französischen Regierung zunächst, dass nun alle Mitgliedstaaten automatisch verpflichtet sind, Frankreich Beistand zu leisten - moralisch, politisch, aber auch militärisch. Paris beruft sich dabei auf Artikel 42, Absatz 7, des EU-Vertrags und klärt seitdem auf bilateraler Ebene, welche Staaten das Land in welcher Form unterstützen können.

Europäische Solidarität der Taten

"Auch für Luxemburg wird es darauf ankommen, den Worten der Solidarität und Anteilnahme konkrete Taten folgen zu lassen", sagt Schneider im Interview mit dem "Luxemburger Wort". In welcher Form das sein wird, könne man heute aber noch nicht sagen. Die entsprechenden Konsultationen würden erst beginnen.

Da der mögliche militärische Beitrag des Großherzogtums ohnehin begrenzt sei, schließt der Minister eine aktive Beteiligung am Syrienkrieg an der Seite Frankreichs aus. Es könne aber durchaus sein, "dass wir gemeinsam mit anderen EU-Staaten Frankreich in anderen Konfliktregionen personell und logistisch entlasten werden", so Schneider. "Wir sind beispielsweise an der Friedensmission in Mali beteiligt. Hier könnte mehr Verantwortung auf uns zukommen."

Mehr als nur militärische Mittel

Es sei aber noch zu früh, um über Details zu sprechen. Weiterhin betont Schneider die Bedeutung des Treffens der Innen- und Justizminister der EU am Freitag in Brüssel. "Wir sind uns in der Union einig, dass eine Organisation wie der Islamische Staat nicht allein mit politischen Mitteln zu bekämpfen 
ist. Militärische Mittel allein werden den Terror aber auch nicht besiegen."

Schneider bezieht sich dabei auf die Forderung nach einer intensiveren Zusammenarbeit der Geheimdienste. Auch die Informationssammlung und Fahndungsmöglichkeiten im Rahmen des "Schengen Information System" müssten dringend verbessert werden. In den kommenden Tagen und Wochen müssten die EU-Staaten jedenfalls ihre Handlungsfähigkeit beweisen, so der Vize-Premier, Wirtschaftsminister und Minister für Innere Sicherheit und Verteidigung.


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