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Mietzuschuss, mehr Rente und Blitzer
Politik 2 Min. 01.01.2016 Aus unserem online-Archiv
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Das ändert sich 2016

Mietzuschuss, mehr Rente und Blitzer

Am 1. Januar treten eine Reihe von Änderungen in Kraft.
Das ändert sich 2016

Mietzuschuss, mehr Rente und Blitzer

Am 1. Januar treten eine Reihe von Änderungen in Kraft.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 01.01.2016 Aus unserem online-Archiv
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Mietzuschuss, mehr Rente und Blitzer

Einkommensschwache Haushalte werden durch eine staatliche Wohnhilfe entlastet, die Renten werden um 0,5 Prozent angepasst und Raser müssen sich vor Radargeräten in Acht nehmen.

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Als Anfang 2016 der Mietzuschuss eingeführt wurde, ging die Regierung von 19.000 potenziellen Beziehern aus. Tatsächlich gingen kaum Anträge ein. Die Regierung ändert jetzt die Bedingungen, um mehr Menschen zu erreichen.
Der Mietzuschuss wird neu geregelt, damit mehr Menschen für die Beihilfe in Frage kommen.
Seit dem 1. Januar 2016 können einkommensschwache Familien auf einen staatlichen Mietzuschuss zurückgreifen, doch die Bilanz ist recht mager. In einem Jahr sind nur 4.000 Anfragen eingegangen, die Hälfte der Anträge wurde abgelehnt.
Geringverdiener haben jede Mühe, auf dem Luxemburger Mietwohnungsmarkt eine dezente und bezahlbare Wohnung zu finden.
Parlament stimmte über Beihilfe ab
Die Miete für eine Zwei-Zimmer-Wohnung beläuft sich landesweit im Schnitt auf 1.543 Euro. Für einkommensschwache Haushalte ist das viel Geld. Ein neuer staatlicher Mietzuschuss soll hier weiterhelfen. Das Parlament gab seine Zustimmung.
Geringverdiener, die mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, können einen Mietzuschuss beantragen. Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensobergrenze bei 3.713 Euro.
Wohngeld kommt am 1. Januar
Ärmere Familien und Privatleute müssen zum Teil einen stattlichen Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Eine Mietbeihilfe soll ab 1. Januar für Erleichterung sorgen.
Vor allem ärmere Haushalte bringen die Wohnungsmieten an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Am Donnerstag hat sich das Parlament einstimmig für die Reform der Reclassement-Gesetzgebung ausgesprochen. Das Gesetz tritt allerdings erst im kommenden Jahr in Kraft.
Ältere Arbeitnehmer ohne besondere Qualifikationen haben kaum eine Chance, über den Weg des Reclassement externe einen neuen Job zu finden.
Reform des Gesetzes zum Sozialdialog
Das Parlament nahm am Donnerstag das neue Gesetz zum Sozialdialog mit 34 Ja- gegen 25 Nein-Stimmen an. Wie die CSV lehnt auch LCGB die Reform als undemokratisch ab. Die Gewerkschaft hatte vor dem Beginn der Sitzung vor dem Parlament eine Protestkundgebung organisiert.
Der LCGB protestierte vor dem Parlament gegen die Reform der Mitbestimmungsgesetzgebung.