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Michel Wolter wettert gegen Innenministerin
Politik 4 Min. 20.05.2020

Michel Wolter wettert gegen Innenministerin

Die Gemeinden wollen Sicherheit, wenn am Montag die Schulen und Maisons relais ihre Türen wieder öffnen.

Michel Wolter wettert gegen Innenministerin

Die Gemeinden wollen Sicherheit, wenn am Montag die Schulen und Maisons relais ihre Türen wieder öffnen.
Foto: dpa
Politik 4 Min. 20.05.2020

Michel Wolter wettert gegen Innenministerin

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der CSV-Bürgermeister Michel Wolter ist bekannt dafür, unbequem zu sein. Im Zusammenhang mit der Schulöffnung klagt er die politisch Verantwortlichen an, ganz besonders Innenministerin Taina Bofferding (LSAP).

Als Bürgermeister der Gemeinde Käerjeng hat Michel Wolter wie alle Gemeinden des Landes alle Hände voll zu tun, um die bevorstehende Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter den strengen sanitären Bedingungen zu organisieren. 


Die Lehrer sind verärgert, weil nicht auf sie gehört wird.
Claude Meischs Alleingang
Um den Eltern Sicherheit zu suggerieren, werden die Schulklassen halbiert. Der Aufwand ist enorm und der Nutzen zweifelhaft. Einwände von Lehrern werden kategorisch ignoriert.

Was ihn aufregt, ist nicht nur, dass Entscheidungen getroffen, dann wieder rückgängig gemacht und neue getroffen werden. Ihn ärgert ganz besonders, dass die Frage der Verantwortung der Gemeinden in Sachen Schulbetrieb, der ja unter völlig anderen Bedingungen als üblich stattfindet, nicht geklärt ist. "Hier wird mordikus ein Konzept umgesetzt und versucht, die Verantwortung dafür auf andere abzuwälzen, nur nicht auf jene, die die Entscheidungen getroffen haben", sagte Michel Wolter am Mittwoch auf LW-Nachfrage. Diese anderen sind die Gemeinden. Wolter aber lehnt es ab, als Bürgermeister Verantwortung für etwas zu übernehmen, was seiner Ansicht nach der Staat zu verantworten hat. Worum geht es?

Die Schulwochen sind in Lern- und Übungswochen (A und B) gegliedert. Die Lernwochen finden in den Klassensälen statt, die Übungswochen teilweise in anderen Gebäuden, die die Gemeinden zur Verfügung stellen. Bis dato ist laut Wolter ungeklärt, "wer die Verantwortung trägt, wenn es zu Unfällen kommt, Feuer ausbricht oder Teile der Infrastruktur beschädigt werden." Um diesen Punkt zu klären, habe er sich am Dienstag mit Beamten des Bildungsministeriums getroffen und man habe sich auf eine Konvention geeinigt, die besagt, dass das Bildungsministerium die Verantwortung trägt und haftet

Der Käerjenger Bürgermeister Michel Wolter wirft Innenministerin Taina Bofferding Abwesenheit in dringlichen Fragen und Inkompetenz vor.
Der Käerjenger Bürgermeister Michel Wolter wirft Innenministerin Taina Bofferding Abwesenheit in dringlichen Fragen und Inkompetenz vor.
Foto: Guy Jallay

Diese Konvention soll nun allen Gemeinden auf Anfrage zugestellt werden, wie Wolter am Mittwoch nach einer Kommissionssitzung im Beisein von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) und Bildungsminister Claude Meisch (DP) erklärte. Auch sei in dieser Sitzung klargestellt worden, dass einzig und allein das Bildungsministerium die Ausarbeitung, die Umsetzung und die Überwachung des Sicherheitskonzepts zu verantworten hat und nicht die Gemeinden, wie ein Schreiben des Gesundheitsministeriums Wolter zufolge nahelegte.

Der Kärjenger Bürgermeister hat aber noch andere Kritikpunkte, die sich in erster Linie an Innenministerin Taina Bofferding richten. Wenn eine Gemeinde einen Posten schaffen möchte, muss dieser vom Gemeinderat und anschließend vom Intérieur bewilligt werden. "Vor einer Woche erreichte uns ein Rundschreiben des Bildungsministeriums, in dem es heißt, wir dürften Personal einstellen. Rein rechtlich aber dürfen wir das nicht, es sei denn, das Intérieur setzt die geltende Regelung außer Kraft", erklärt Wolter. Das Intérieur habe aber kein solches Schreiben an die Gemeinden weitergeleitet, "die Verträge sind damit also illegal", so Wolters Schlussfolgerung.

Das Innenministerium ist komplett abwesend in einer ganzen Reihe von Fragen, die wesentlich sind für den geregelten Ablauf des Schulbetriebs und für die Absicherung der kommunalen Verantwortung.

Bürgermeister Michel Wolter (CSV)

Auch bei der Schulorganisation herrsche Unklarheit. Laut Gesetz müssen Änderungen an der Schulorganisation von der Schulkommission und vom Gemeinderat abgesegnet werden. "Manche Gemeinden machen das. Andere machen das nicht, weil im Rundschreiben des Bildungsministeriums steht, es reiche, wenn der Schöffenrat dem Ministerium den Plan de reprise zukommen lässt", erklärt Wolter. "Auch hierzu kam vom Innenministerium nichts."      

Er habe den Eindruck, sich in einem rechtsfreien Feld zu befinden, "in dem jeder das tut, was er für richtig hält". Das Innenministerium sei komplett abwesend in einer ganzen Reihe von Fragen, "die wesentlich sind für den geregelten Ablauf des Schulbetriebs und für die Absicherung der kommunalen Verantwortung", so Wolter. Bis Freitag soll die Innenministerin den Gemeinden ein Rundschreiben zukommen lassen, das ihnen versichert, dass die Schulorganisation auch gesetzeskonform ist, wenn sie lediglich vom Schöffenrat bewilligt worden ist.

Die Gemeinden haben mit den Eltern Verträge abgeschlossen. Die kann der Staat nicht einfach außer Kraft setzen.

Ein weiterer Punkt betrifft die einseitig vom Bildungsministerium beschlossene Aufkündigung der Konvention zwischen dem Staat und den Maisons relais. Bildungsminister Claude Meisch hatte bei einer Pressekonferenz Mitte Mai erklärt, dass Eltern, die einen vertraglich vereinbarten Betreuungsplatz haben, bis zum 15. Juli kein Anrecht mehr auf einen Platz haben, und die Verträge bis zum 15. Juli außer Kraft gesetzt sind, um Platz zu schaffen für Kinder von Eltern, die dringend auf eine Betreuung angewiesen sind. Zu der Entscheidung gehört auch, dass die gesamte Betreuung für Eltern kostenlos sein wird. Damit überschreitet der Staat nach Ansicht des Käerjenger Bürgermeisters seine Befugnisse. "Die Gemeinden haben mit den Eltern Verträge abgeschlossen. Die kann der Staat nicht einfach außer Kraft setzen", erklärt Wolter. Die Aufkündigung der Verträge führe zu finanziellen Ausfällen, "für die die Gemeinden nicht entschädigt werden", erklärt Wolter weiter. Die Mehrkosten, die entstehen, sollen zu 25 Prozent von den Gemeinden getragen werden. Nach der Sitzung am Mittwoch habe der Minister Claude Meisch eingelenkt und sich bereit erklärt, die Kostenverteilung mit dem Syvicol neu zu verhandeln.       

Der CSV-Bürgermeister hat überdies beschlossen, kein Personal, das der Staat den Gemeinden bei Bedarf zur Verfügung stellt, einzustellen. Wolter will nicht Personen "auf Kinder loslassen, die ich nicht kenne". Auch  hier geht es ihm um die Verantwortung, denn wenn einem Kind etwas zustößt, haftet die Gemeinde als Arbeitgeber. 

Bis spätestens Freitag soll Innenministerin Taina Bofferding ein Rundschreiben an alle Gemeinden schicken, mit allen Punkten, die noch zu regeln sind - von der Konformität der Schulorganisation bis hin zum Personal, das die Gemeinden für die Betreuung der Kinder einstellen werden. Damit die Gemeinden in allen Punkten abgesichert sind, wenn am Montag die Schule beginnt. 

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