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Michel Barnier trifft Xavier Bettel auf Schloss Senningen
Politik 2 Min. 10.02.2020

Michel Barnier trifft Xavier Bettel auf Schloss Senningen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier traf sich am Montag mit Premier Xavier Bettel auf Schloss Senningen zu Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Michel Barnier trifft Xavier Bettel auf Schloss Senningen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier traf sich am Montag mit Premier Xavier Bettel auf Schloss Senningen zu Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 10.02.2020

Michel Barnier trifft Xavier Bettel auf Schloss Senningen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
EU-Chefunterhändler Michel Barnier traf am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Luxemburg ein. Auf der Agenda standen die künftigen Beziehungen zu Großbritannien.

Der EU stehen schwierige Verhandlungen mit Großbritannien über das künftige Miteinander bevor. Dieses Thema wird EU-Chefunterhändler Michel Barnier in den kommenden elf Monaten und wohl auch darüber hinaus beschäftigen.

Am Montag traf der Chefunterhändler der EU für den Brexit sich auf Schloss Senningen zunächst mit Premierminister Xavier Bettel (DP), später dann auch mit Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) zu Gesprächen über die bevorstehenden Verhandlungen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen stand ein Treffen mit den Mitgliedern der außenpolitischen Kommission auf dem Programm.


Britain's Prime Minister Boris Johnson reacts as he delivers a speech at the Old Royal Naval College in Greenwich, south east London on February 3, 2020. - Britain on Monday said it wanted a "thriving trade and economic relationship" with the European Union, as it set out its position for future trade talks after it left the bloc. But Prime Minister Boris Johnson pledged: "We will not engage in some cut-throat race to the bottom. We are not leaving the EU to undermine European standards. We will not engage in any kind of dumping, whether commercial, social or environmental." (Photo by Frank Augstein / various sources / AFP)
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Die EU strebe eine ehrgeizige Partnerschaft mit Großbritannien an, "basierend auf einem offenen und fairen Wettbewerb", zu dem sich der britische Premier Boris Johnson im Rahmen der Unterzeichnung des Austrittsabkommens verpflichtet habe, sagte Michel Barnier anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Xavier Bettel. Offen und fair bedeutet, dass Großbritannien sich weiterhin an EU-Standards halten muss, zum Beispiel was den Umweltschutz betrifft, die sozialen Rechte oder staatliche Wirtschaftshilfen. 

Boris Johnson hat aber bereits angekündigt, sich nicht vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards in diesen Bereichen festlegen lassen zu wollen, wie Michel Barnier am Montag bemerkte. Auch wollen die Briten sich nicht der europäischen Rechtsprechung unterwerfen. “Wir respektieren die Entscheidungen der Briten. Es ist ihr Recht, eigene Gesetze, Regeln und Standards festzulegen", erklärte Barnier. Dennoch müssten die Briten sich an die Deklaration im Zusammenhang mit dem Austrittsabkommen halten. Sie bilde die Grundlage für die Verhandlungen.

Barnier räumte ein, dass der EU schwierige Verhandlungen bevorstünden. Er sei aber zuversichtlich, dass sie zu einem positiven Ergebnis führen werden und Großbritannien sich an die zur Zeit des Austrittsabkommens festgehaltenen Vereinbarungen halten werde. "Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass das Vereinigte Königreich sich nicht daran halten wird", so Barnier, der bemüht war, positive Signale an die Briten zu senden. "Ich habe Großbritannien immer respektiert und ich werde das Land auch weiterhin respektieren, ohne jeglichen Gedanken an Rache oder Bestrafung"

Anders als die Briten, die Interesse daran haben, möglichst schnell zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen und die Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 zu beenden, verspürt die EU keinen Druck. "Wir wollen einen guten, ambitionierten und ausgeglichenen Handelsvertrag, aber nicht zu jedem Preis. Wir setzen uns jedenfalls nicht unter Druck. Es sind die Briten, die den zeitlichen Druck gewählt haben", sagte der Chefunterhändler der EU. 

Keine Rosinenpickerei

Premier Xavier Bettel sprach sich für "pragmatische Lösungen", "effiziente Regeln" und für das "Level Playing Field" aus. In anderen Worten: Die EU muss sicherstellen, dass Großbritannien sich nicht mit niedrigen Sozial-, Umwelt- oder Steuerstandards unfaire Wettbewerbsbedingungen verschafft. Gleichzeitig aber sollen die wirtschaftlichen Beziehungen nicht allzu sehr leiden.

Luxemburg hat nämlich als Finanzstandort Interesse an guten Beziehungen zur Londoner City. Wie diese Beziehungen geregelt werden, ist allerdings nicht Bestandteil des künftigen Handelsvertrages. Die Finanzdienstleistungen mit Großbritannien werden wie mit anderen Drittstaaten (zum Beispiel USA, Japan) über sogenannte Äquivalenzen (Anerkennung der Gleichwertigkeit von Finanzdienstleistungsvorschriften) geregelt, "um die finanzielle Stabilität der EU zu garantieren", so Barnier. 

Michel Barnier erklärte am Montag, er werde die Öffentlichkeit alle zwei Monate über den Fortschritt der Verhandlungen informieren. Die eigentlichen Verhandlungen beginnen Anfang März, nachdem die 27 EU-Staaten Barniers Vorschläge gebilligt haben. 


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