Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Metz und Trier verlangen Ausgleichszahlungen von Luxemburg
Die Forderung an Luxemburg nach einer finanziellen Unterstützung wegen der vielen Grenzgänger ist nicht neu.

Metz und Trier verlangen Ausgleichszahlungen von Luxemburg

Bild: Guy Wolff
Die Forderung an Luxemburg nach einer finanziellen Unterstützung wegen der vielen Grenzgänger ist nicht neu.
Politik 2 Min. 21.05.2019

Metz und Trier verlangen Ausgleichszahlungen von Luxemburg

Emmanuel Macron und Angela Merkel erhalten Post aus Luxemburgs Nachbarregionen: Der Präsident und die Kanzlerin werden aufgefordert, Druck auf das Großherzogtum in Sachen Steuern auszuüben.

(AFP/jt) – Bei den Nachbarn werden erneut Rufe laut, wonach Luxemburg finanzielle Entschädigungen für Grenzgänger zahlen soll. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, wenden sich Bürgermeister der Städte Metz und Trier sowie die Landräte der Kreise Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm nun an die höchsten Stellen in ihren Staaten.


Aus Frankreich pendeln täglich knapp 90.000 Arbeitnehmer nach Luxemburg.
Frankreich fordert erneut Ausgleichszahlungen: Und täglich grüßt das Murmeltier
Frankreich drängt erneut auf eine finanzielle Unterstützung aus Luxemburg für die Kosten, die Frankreich durch die Grenzgänger entstehen. Am 13. Juli erhielt Premier Xavier Bettel ein entsprechendes Schreiben. Das wird jetzt auf Luxemburger Seite analysiert.

In einem Brief an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordern die Lokalpolitiker, im Rahmen einer "konzertierten diplomatischen Initiative" Druck auf Luxemburg auszuüben – mit dem Ziel, dass das Land eine finanzielle Ausgleichszahlung an jene Regionen tätigt, in denen viele Grenzpendler leben. Ein Sprecher der Stadt Trier bestätigte den Inhalt des Schreibens auf LW-Nachfrage. 

Die Entschädigung soll sich, so der Vorschlag vom anderen Ufer der Mosel, an einer bereits bestehenden Vereinbarung zwischen Belgien und Luxemburg orientieren. Die beiden Länder sind seit 1922 in einer Wirtschaftsunion (UEBL) miteinander verbunden. Seit 2002 zahlt Luxemburg einen finanziellen Ausgleich an belgische Grenzgänger-Gemeinden. Der Betrag liegt bei 30 Millionen Euro und wird alle drei Jahre angepasst. 

Zwar betonen die Bürgermeister der Nachbarregionen auch, dass sie in hohem Maße vom Wohlstand in Luxemburg und der Kaufkraft der Grenzgänger profitieren. Allerdings würden Grenzgänger öffentliche Dienstleistungen hauptsächlich in ihren Heimatländern – und nicht im Großherzogtum – in Anspruch nehmen. Die Steuereinnahmen würden aber Luxemburg allein zugutekommen. Dadurch würden den Kommunen "große finanzielle Defizite" entstehen, heißt es in dem Brief. 


Luxemburg übernimmt Arbeitslosengeld für Grenzpendler
Beschäftigte zahlen Steuern in dem Land, in dem sie arbeiten – das Arbeitslosengeld übernimmt jedoch meist das Wohnsitzland. Ab 2021 soll sich das ändern. Für Luxemburg gilt eine Ausnahmeregelung.

Luxemburg hat Entschädigungswünsche aus Deutschland und Frankreich bislang stets zurückgewiesen. Die Regierung wolle lieber konkrete Projekte unterstützen, die beiden Seiten nutzen, etwa im Bereich Verkehrsinfrastruktur. "Ich will nicht für die Weihnachtsdekoration eines Bürgermeisters bezahlen", erklärte Premierminister Xavier Bettel im Vorjahr in einem Interview mit der Sendung "RTL Soir". "Wir sind bereit, Geld in Infrastruktur zu investieren, die zu Verbesserungen für die Grenzbewohner führt, etwa Park-and-Ride-Anlagen oder Eisenbahnstrukturen."

Rund 200.000 Grenzpendler aus Frankreich, Belgien und Deutschland fahren jeden Tag zur Arbeit nach Luxemburg. Seit 1997 hat sich deren Zahl verdreifacht.   




Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Wenn es in Belgien billiger ist
Die Groupement Pétrolier Luxembourgeois (GPL) berichtet von steigender Nachfrage nach Diesel und Benzin im letzten Jahr. Doch bald könnte sich einiges ändern: Ab Mai wird es in Belgien für Unternehmen billiger sein, in Belgien Diesel zu tanken.
Tanktourismus,Tanken,Tankstelle,Aire de Berchem. Foto:Gerry Huberty
„Die Reform ist nicht der große Wurf“
Beschäftigungsminister Dan Kersch (LSAP) ist erleichtert, dass der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten die Reform des Arbeitslosengeldes am Freitag ausgebremst hat.
IPO. Arbeitsminister Dan Kersch, Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Mobility Manager: Der ewige Kampf gegen den Stau
Mehr Mobility Manager braucht das Land: In Zukunft werden Mobilitäts-Beauftragte Mitarbeiter in Unternehmen im Kampf gegen den Stau zur Seite stehen. Bereits heute bildet der Luxemburger Automobilclub Mobility Manager aus. Ein Besuch.
12.10. Stau / Autobahn A3 / Düdelinger Autobahn / Grenzgänger / Frontaliers / Foto: Guy Jallay