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Merkel und Bettel betonen die Gemeinsamkeiten
Politik 2 2 Min. 12.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Pkw-Maut, Flüchtlingskrise und Steuerpolitik

Merkel und Bettel betonen die Gemeinsamkeiten

Visite officielle Angela Merkel, Xavier Bettel, Foto Lex Kleren
Pkw-Maut, Flüchtlingskrise und Steuerpolitik

Merkel und Bettel betonen die Gemeinsamkeiten

Visite officielle Angela Merkel, Xavier Bettel, Foto Lex Kleren
Foto: Lex Kleren
Politik 2 2 Min. 12.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Pkw-Maut, Flüchtlingskrise und Steuerpolitik

Merkel und Bettel betonen die Gemeinsamkeiten

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Beim offiziellen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg überwiegen die Gemeinsamkeiten. Selbst in Sachen internationale Steuerpolitik stärkte Merkel der luxemburgischen Regierung den Rücken - zumindest ansatzweise.

Von Christoph Bumb

"Luxemburg hat erhebliche Anstrengungen im Bereich der Transparenz und internationalen Steuerpolitik unternommen": Mit diesen Worten lobte Angela Merkel am Donnerstag die Politik der luxemburgischen Regierung und ausdrücklich auch den Einsatz von Premierminister Xavier Bettel. Gemessen an den OECD-Standards werde Luxemburg heute in Steuerfragen ähnlich eingestuft wie Deutschland. Sie freue sich, so Merkel weiter, dass durch diese Anstrengungen "nicht die dramatische Arbeitslosigkeit in Luxemburg ausgebrochen" sei.

Anstrengungen bei europäischen Steuerfragen

Was die Agenda der EU-Kommission zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung betrifft, sagt Merkel: "Wir brauchen die Harmonisierung." Nicht nur Luxemburg habe hier seine Besonderheiten, sondern auch Deutschland verfüge über ein "kompliziertes Unternehmensteuersystem". Merkel nannte hier die unterschiedliche Besteuerung von Körperschafts- und Personengesellschaften als Beispiel. Dennoch wolle man als deutsche Bundesregierung in diesem Dossier weiterkommen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des offiziellen Besuchs der Kanzlerin betonten beide Regierungschefs auch in anderen Bereichen vor allem die Gemeinsamkeiten. So etwa in der Flüchtlingspolitik. Hier gehe es laut Merkel um die Stärkung eines Grundpfeilers der EU, nämlich die Freizügigkeit. Neben einer humanitären Politik müsse man jedenfalls auch lernen, die Außengrenzen der EU so zu schützen, wie es die Bürger der EU erwarten.

Flüchtlingskrise und Sicherheit der EU-Grenzen

Bei der Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, der Funktionsfähigkeit der Grenzschutzbehörde Frontex, dem Austausch von Personendatenbanken zwischen den EU-Staaten und auch Abkommen mit den Anrainerstaaten der EU bzw. des Mittelmeers sei man sich zwischen Deutschland und Luxemburg einig, so Merkel weiter. Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin am vergangenen 19. Dezember, sagte die deutsche Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang, dass man sicherstellen müsse, "dass diejenigen, die unsere Art zu leben, zerstören wollen, auch bestraft werden".

Zum potenziellen Streitthema Pkw-Maut sagte Merkel, dass die Bundesregierung mit den betroffenen Nachbarstaaten, also auch Luxemburg, im Dialog bleiben werde, um zu garantieren, dass "möglichst wenig Kontroversen" daraus entstehen. Konkreter wurde die Bundeskanzlerin an dieser Stelle nicht und ging auch nicht ausdrücklich auf die Sorgen der Luxemburger vor der Einführung der sogenannten "Ausländermaut" ein.

Bettel äußert Bedenken bei deutscher Pkw-Maut

Xavier Bettel sagte seinerseits, dass er der Bundeskanzlerin "unsere Ängste" vor der Maut mitgeteilt habe. Für Luxemburg gehöre der Straßenverkehr zu den Freiheiten in der EU und es dürfe in diesem Sinn keine Diskriminierung von bestimmten Bürgern geben. "Wir sind nicht begeistert von der deutschen Maut", so Luxemburgs Premier nochmals. Generell gab Merkel aber später bei anderer Gelegenheit zu bedenken: "Europas Probleme sind lösbar."

Knapp vier Stunden lang weilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Luxemburg. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren auf der Place Clairfontaine am Morgen und einer Audienz bei Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa begaben sich die Delegationen zum Geburtshaus des EU-Gründervaters Robert Schuman in Clausen, wo sich die beiden Politiker ausgehend austauschten. Nach der Pressekonferenz und einem gemeinsamen Mittagessen im Mudam, verabschiedete sich die Bundeskanzlerin aus dem Großherzogtum Richtung Brüssel.

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