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Mercosur: Luxemburg geht auf Distanz
Politik 24.08.2019

Mercosur: Luxemburg geht auf Distanz

Außenminister Jean Asselborn teilt die Bedenken von Frankreich und Italien, was das Freihandelsankommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern angeht.

Mercosur: Luxemburg geht auf Distanz

Außenminister Jean Asselborn teilt die Bedenken von Frankreich und Italien, was das Freihandelsankommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern angeht.
Foto: Anouk Antony
Politik 24.08.2019

Mercosur: Luxemburg geht auf Distanz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Außenminister Jean Asselborn will die Umsetzung des Freihandelsabkommens auf Eis legen.

Nach Irland und Frankreich geht nun auch Luxemburg wegen der Haltung Brasiliens auf Distanz zu dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern: „Wir teilen die Bedenken von Frankreich und Irland“, erklärte Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Samstag.

Der Vertrag hätte für beide Seiten von Vorteil sein können, so der Chefdiplomat. „Handelsabkommen machen aber nur dann Sinn, wenn beide Parteien die gleichen Werte verteidigen.“ Als Außenminister ist Asselborn auch für den Außenhandel zuständig.

Pariser Klimaabkommen muss respektiert werden

Die brasilianische Politik gehe leider in die falsche Richtung. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Brasilien das Pariser Klimaabkommen nicht respektiert“, so Asselborn. Das Pariser Abkommen müsse unbedingt eingehalten werden, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten soll. Das sei zurzeit in Brasilien nicht der Fall, so Asselborn mit dem Verweis auf die verheerenden Brände und die Rodungen im Amazonas-Gebiet.

Nach Rücksprache mit Premierminister Xavier Bettel (DP) und Infrastrukturminister François Bausch (Déi Gréng) will Asselborn die Frage in der nächsten Kabinettssitzung Anfang September zur Sprache bringen. „Ich plädiere dafür, dass wir die Umsetzung des Mercosur-Abkommen vorerst auf Eis legen“, so Jean Asselborn gegenüber dem „Luxemburger Wort“. Zuerst will er allerdings die Position der Europaparlaments und der EU-Kommission abwarten.


Aerial picture showing a fire in a piece of land in the Amazon rainforest, about 65 km from Porto Velho, in the state of Rondonia, in northern Brazil, on August 23, 2019. - Bolsonaro said Friday he is considering deploying the army to help combat fires raging in the Amazon rainforest, after news about the fires have sparked protests around the world. The latest official figures show 76,720 forest fires were recorded in Brazil so far this year -- the highest number for any year since 2013. More than half are in the Amazon. (Photo by CARL DE SOUZA / AFP)
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„Es ist absolut nicht akzeptabel, dass der brasilianische Präsident Bolsonaro Umweltschutzorganisationen für die Feuer verantwortlich gemacht hat“, so der Chefdiplomat mit Nachdruck. Das Freihandelsabkommen dürfe nur dann umgesetzt werden, wenn in Brasilien ein „drastischen Umdenken erfolgt“.

Am Samstagabend schrieb das Außenministerium denn auch in einer Pressemitteilung, dass Luxemburg seine Zustimmung zur Unterzeichnung nicht geben wird, solange Brasilien nicht bereit dazu sei, seiner Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen nachzukommen.

Irland und Frankreich wollen ihr Veto gegen das Abkommen einlegen, wenn Brasilien die Feuer nicht energisch bekämpft. Deutschland lehnt das ab. Die Waldbrände im Amazonas-Gebiet sind auch Thema beim G7-Gipfel im französischen Biarritz.


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