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Menschenrechtskommission kritisiert Ausgangssperre
Politik 2 Min. 11.05.2021

Menschenrechtskommission kritisiert Ausgangssperre

Die CCDH stellt sich Fragen zu den vorgeschriebenen Schnelltests für den Innenbereich der Gastronomie.

Menschenrechtskommission kritisiert Ausgangssperre

Die CCDH stellt sich Fragen zu den vorgeschriebenen Schnelltests für den Innenbereich der Gastronomie.
Foto: DPA
Politik 2 Min. 11.05.2021

Menschenrechtskommission kritisiert Ausgangssperre

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Der Staatsrat hat keine formellen Einwände gegen das neue Covid-Gesetz. Die CCDH wirft Fragen zu den Schnelltests im Gastrobereich auf.

Die Staatsräte erheben keine formellen Einsprüche in ihrem Gutachten zum neuen Covid-Gesetz. Sie stören sich lediglich an den unterschiedlichen Regelungen für Wettkampfsportler und für die Restaurants, was die Tests betrifft.

So sind Schnelltests beispielsweise im Sport 72 Stunden, im Horeca-Sektor aber nur 24 Stunden gültig und im Sportbereich sind die vor Ort ausgeführten Selbsttests gar nicht aufgeführt, die in den Restaurants aber anerkannt sind. Die Hohe Körperschaft schlägt einen einheitlichen Text für beide Bereiche vor, wobei die Schnelltests 24 Stunden Gültigkeit haben sollen.

Die Menschenrechtskommission tut sich dagegen in ihrem Gutachten zum neuen Covid-Gesetz mit einzelnen Bestimmungen schwer, auch wenn sie es durchaus begrüßt, dass ab dem 16. Mai Lockerungen in Luxemburg in Kraft treten. 

Ausgangssperre

Die CCDH streicht die Tatsache, dass die Sperrstunde nur mehr ab Mitternacht gelten soll positiv hervor, allerdings sieht man dieses Verbot  immer noch als einen schweren Eingriff in die individuellen Freiheiten und die Menschenrechte. Die Regierung berufe sich auf eine Studie aus dem März, um die Ausgangssperre beizubehalten, allerdings, so die CCDH, sollte diese nur mit Vorsicht - weil nicht überprüft - als Maßstab genommen werden.


Nach den Terrassen sollen bald auch die Innenräume der Restaurants wieder öffnen dürfen.
Keine "Extrawürste" für Geimpfte in Bars und Restaurants
Wer im Innenraum eines Lokals Platz nehmen will, muss ab 16. Mai einen negativen Test dabei haben – das gilt auch für vollständig Geimpfte.

Die Kommission ist der Meinung, dass die „Gestes barrière“ mehr zur Bekämpfung der Pandemie beitragen, als das nächtliche Ausgangsverbot. Dabei verweist man auf mehrere Studien auf diesem Gebiet. Einigkeit herrsche dagegen über die negativen Auswirkungen der Sperrstunde auf Menschen in Notsituationen.

Die Aussage von Premier Bettel, die Ausgangssperre habe einen größeren Einfluss auf das Infektionsgeschehen, als die Schließung der Schulen, kann die CCDH in keiner Weise teilen. Hierzu gebe es keine Studien und Belege, so die Kommission, die die Regierung aufruft, transparent und auf Fakten basierend zu kommunizieren.

Gastrobereich


Endlich ein gezapftes Bier: Viele Gäste wurden wegen der Kälte erfinderisch.
Wirte zuversichtlich nach angekündigten Öffnungsschritten
Die Gaststätten können bald wieder ihre Innenbereiche öffnen. Den Umgang mit Schnelltests sehen die Wirte hingegen kritisch.

Die CCDH sieht auch in Sachen Horeca nicht ein, nach welchen Kriterien und wieso man die Wirte und Restaurantbetreiber zwingt, ihre Lokale zwischen 22 und 6 Uhr zu schließen. 

Zu den Tests, die bei Restaurantbesuchen oder Kneipengängen verlangt werden, fragt sich die CCDH, wieso diese im Gastro-Bereich verlangt werden, bei anderen Zusammenkünften jedoch nicht. Auch stellen sich für das Gremium praktische Fragen: 

  • Wo werden die Tests gemacht? Am Tisch? Vor dem Lokal? An einem geeigneten Ort?
  • Wer macht die Tests?
  • Wo können die getesteten Personen auf ihr Resultat warten?
  • Was geschieht, wenn ein Kunde positiv ist?
  • Wer überprüft die Identität, wenn ein Kunde mit einem Bescheid von einem Apothekentest (der also nicht vor Ort gemacht wurde) oder von einem PCR-Test vorstellig wird?
  • Wer kommt für die Kosten auf?    

Die CCDH versteht die Bemühungen zum Schutz vor dem Virus, warnt aber vor Ungerechtigkeiten gegenüber sozial schwach aufgestellten Personen. Sollten die Kosten für die Tests zulasten der Kunden gehen, wäre dies  der Fall. In dem Sinn verlangt die Kommission, dass die Tests kostenfrei angeboten werden. Es könne nicht sein, dass der Ausstieg aus den Restriktionen je nach sozialer Lage in verschiedenen Geschwindigkeiten über die Bühne gehe.

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