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Menschenrechtskommission: Kinder brauchen besonderen Schutz
Politik 3 Min. 15.01.2020

Menschenrechtskommission: Kinder brauchen besonderen Schutz

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen besonders geschützt werden, fordert die Menschenrechtskommission.

Menschenrechtskommission: Kinder brauchen besonderen Schutz

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen besonders geschützt werden, fordert die Menschenrechtskommission.
Foto: AFP
Politik 3 Min. 15.01.2020

Menschenrechtskommission: Kinder brauchen besonderen Schutz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Außenminister Asselborn setzt sich vorbildlich für Flüchtlinge ein. Doch die Gesetzestexte bleiben hinter seinen Vorgaben zurück, kritisiert die Menschenrechtskommission.

"Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Erwachsenen nach Luxemburg kommen, brauchen besonderen Schutz", sagt der Präsident der Commisssion consultative des Droits de l'Homme (CCDH), Gilbert Pregno. Und weil dem so ist, muss die juristische Basis stimmen, fordert er.

Dem ist im vorliegenden Fall nach Auffassung der Menschenrechtskommission aber nicht so. Konkret geht es um ein Reglement zum Immigrationsgesetz von 2008, das am 10. Oktober vergangenen Jahres vom Parlament abgeändert wurde. Schon damals hatte die CCDH ein kritisches Gutachten abgegeben. Der nun vorliegende Entwurf soll die Funktionsweise der im Gesetz vorgesehenen "Commission d'évaluation de l'intérêt supérieur des mineurs non accompagnés" regeln.


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Diese Bewertungskommission kommt immer dann ins Spiel, wenn minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Erwachsen ins Land kommen und um Asyl bitten, das Flüchtlingsstatut nicht erhalten. Das Gremium soll ermitteln, was besser für die Kinder ist, ob sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen, oder ob es eher in ihrem Interesse ist, wenn sie in Luxemburg bleiben dürfen.

Keine legale Basis

Die Kommission gibt es bereits seit 2018, allerdings funktionierte sie bislang ohne juristische Grundlage. Allein das sei schon ein Skandal, heißt es seitens der Menschenrechtskommission.


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Die Juristin der CCDH, Anamarija Tunjic, begrüßt zwar, dass nun endlich ein Entwurf des entsprechenden Reglements vorliegt, doch der Text werde den Ansprüchen nicht gerecht, meint sie.

Wie bisher soll sich die Bewertungskommission auch weiterhin aus vier Mitgliedern zusammensetzen. Und wie bisher sind nur staatliche Institutionen in dem Gremium vertreten: Das Office national de l'Enfance (ONE), das Office national de l'Accueil (ONA, ehemals OLAI) sowie jeweils ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und des Außenministeriums. "Die Zivilgesellschaft ist nicht vertreten", kritisiert Tunjic. Nicht akzeptabel sei auch, dass ein Vertreter des Außenministeriums in der Kommission sitzt, obwohl die Immigrationsbehörde, die über die Asylanträge entscheidet, genau diesem Ministerium untersteht. 

Die Entscheidung, was am besten für die jungen Flüchtlinge ist, muss von einem unabhängigen und neutralen Gremium getroffen werden.

Anamarija Tunjic, Juristin der CCDH

"Die Entscheidung, was am besten für die jungen Flüchtlinge ist, muss von einem unabhängigen und neutralen Gremium getroffen werden", fordert die Juristin der Menschenrechtskommission. Zudem müssten Fachleute aus unterschiedlichen Disziplinen in der Bewertungskommission vertreten sein. Und die Mitglieder müssten obligatorische Weiterbildungskurse absolvieren, etwa in Psychologie oder in Bezug auf die Menschenrechte.


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Geht es nach der Menschenrechtskommission, muss die Zivilgesellschaft unbedingt in dem Gremium vertreten sein, etwa das Ombuds-Comite für die Rechte der Kinder (ORK). Der Reglementsentwurf räumt dem ORK allerdings nur eine Beobachterfunktion ein. Zudem darf das Komitee die Dossiers erst a posteriori einsehen.

Objektive Kriterien

Die Entscheidung, ob ein unbegleiteter Jugendlicher, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, in sein Heimatland zurückgeschickt wird oder nicht, muss nach objektiven Kriterien getroffen werden, so eine weitere Forderung der Menschenrechtskommission. In dem Kontext schlägt Anamarija Tunjic vor, dass man sich an den Kriterien des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen oder des UN-Kinderhilfswerk Unicef orientiert. Die Kriterien müssten unbedingt im Reglement festgeschrieben werden, fordert die CCDH.

In dem Text müsse auch explizit festgehalten werden, dass die Minderjährigen ein Anrecht auf eine Begleitperson ihrer Wahl haben. Am sinnvollsten wäre es, wenn ihr Tutor ihnen bei der Anhörung vor der Bewertungskommission zur Seite stehen könnte.


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2017 hatten 50 unbegleitete Minderjährige einen Antrag auf Asyl gestellt, in elf Fällen hatte die Bewertungskommission entschieden, dass die Jugendlichen in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten. Ob es wirklich dazu kam, entzieht sich der Kenntnis der CCDH. 2018 gingen 36 Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen ein. 

Grundsätzliche Kritik

Unabhängig von dem aktuellen Fall bemängelt die Menschenrechtskommission aber auch, dass der Zivilgesellschaft der Zugang zu den Entwürfen des großherzoglichen Reglements verwehrt bleibt. Nur der Staatsrat und die Berufskammern können den Text einsehen und begutachten, bevor er rechtskräftig wird.

"Wir mussten mehrmals bei der Regierung nachhaken, bevor wir den Text überhaupt zu Gesicht bekamen,", kritisiert Gilbert Pregno. Weil die Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzen aber von großer Bedeutung sind, müsse die Praxis grundsätzlich geändert werden. Wie bei Gesetzentwürfen müssten auch die Reglementsentwürfe für jeden einsehbar sein, fordert der CCDH-Präsident.  




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