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Menschenrechtskommission: Dem Tiger Zähne geben
Politik 5 Min. 11.10.2019

Menschenrechtskommission: Dem Tiger Zähne geben

Auch in Luxemburg können Bauarbeiter oder Beschäftigte im Gaststättengewerbe Opfer von Ausbeutung sein.

Menschenrechtskommission: Dem Tiger Zähne geben

Auch in Luxemburg können Bauarbeiter oder Beschäftigte im Gaststättengewerbe Opfer von Ausbeutung sein.
Foto: Guy Wolff
Politik 5 Min. 11.10.2019

Menschenrechtskommission: Dem Tiger Zähne geben

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Beratende Menschenrechtskommission fordert zum Aktionsplan „Unternehmen und Menschenrechte“: Menschenrechtsverletzungen ausschließen muss eine gesetzliche Verpflichtung werden.

Wer kann sich nicht an Bangladesch erinnern und die schreckliche Nachricht, dass 1 200 Menschen starben, die unter unmenschlichen Bedingungen Kleider herstellten, weil ein achtstöckiges Fabrikgebäude einstürzte. Existenzsichernde Löhne verweigern, keine angemessene Schutzausrüstung zur Verfügung stellen oder Lebensgrundlagen durch rücksichtslosen Rohstoffabbau zerstören – das sind weitere Beispiele dafür, wie rein profitorientierte Geschäftsmodelle, durch die Globalisierung und transnational agierende Unternehmen begünstigt, zunehmend Menschenrechte aushöhlen

Vor diesem Hintergrund entwickelten die Vereinten Nationen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die im Juni 2011 einstimmig vom Menschenrechtsrat angenommen wurden. Sie sind zwar rechtlich nicht bindend, stellen aber bis heute den einzigen Konsens zwischen Staatengemeinschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dar, der sich mit der Achtung von menschenrechtlichen Standards entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette transnationaler Unternehmen befasst. 

Aktionsplan erst 2018 vorgelegt 

Bereits 2011 hatte die Europäische Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, diese Leitprinzipien umzusetzen und entsprechende nationale Aktionspläne zu erarbeiten. Während Staaten wie Dänemark, die Niederlande oder Schweden bereits 2012 damit begannen, nahm der Regierungsrat Luxemburgs erst am 22. Juni 2018 seine erste Version (2018-2019) des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Leitprinzipien an (s. unten). 

Es geht um nichts weniger als zu verhindern, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen begehen. Und das nicht nur in weit entfernten Entwicklungsländern – auch in Luxemburg werden im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Bausektor durchaus Menschen ausgebeutet. 

Menschenrechtsverletzungen durch Investitionen in Fonds 

Luxemburg kann aber auch über den Finanzplatz und Investitionen in Fonds Menschenrechtsverletzungen unterstützen oder über Tochtergesellschaften mit Sitz in Luxemburg direkt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein. Darauf verwies kürzlich die Commis-sion consultative des droits de l'Homme (CCDH) und nannte als Beispiel, dass Bauern aus Kambodscha eine Holding mit Sitz in Luxemburg in Frankreich verklagt haben, weil sie daran beteiligt war, deren Wohnraum und Existenzgrundlage zerstört zu haben. 

In ihrer Stellungnahme zum Thema Unternehmen und Menschenrechte schildert die beratende Menschenrechtskommission denn auch die Pflichten der Unternehmen und des Staates und legt eine Liste an Empfehlungen für den nächsten Aktionsplan vor, der im Prinzip noch in diesem Jahr fertigzustellen ist

Gilbert Pregno ist Präsident der Commission Consultative des Droits de l'Homme (CCDH).
Gilbert Pregno ist Präsident der Commission Consultative des Droits de l'Homme (CCDH).
Foto: Guy Jallay

Der Aktionsplan geht uns nicht weit genug.

Gilbert Pregno

Sie begrüßt darin zwar ausdrücklich den Prozess, den die Regierung im Hinblick auf ihre Kandidatur im UN-Menschenrechtsrat in Gang gesetzt hat. Aber: „Der Aktionsplan geht uns nicht weit genug“, sagt CCDH-Präsident Gilbert Pregno. „Die Regierung soll Instrumente entwickeln, die nicht nur auf dem guten Willen der Unternehmen aufgebaut sind, sondern sie verpflichtet, genau zu überwachen, ob alle Aktionen und Strategien ganz klar jede Menschenrechtsverletzung ausschließen.“ 

Präzise und verbindliche Maßnahmen 

Der nächste Plan müsse für jede Aktion präzise und verbindliche Fristen, Kriterien, zu erreichende Ergebnisse und Budgets enthalten und die Umsetzung von einer unabhängigen Instanz evaluieren lassen, fordert die CCDH. Zentrales Ziel müsse die Sorgfaltspflicht der Unternehmen gegenüber den Menschenrechten sein, die zur gesetzlichen Verpflichtung für alle Unternehmen erhoben werden muss. So, wie es auch im Koalitionsprogramm vorgesehen ist. 

Es muss so schnell wie möglich ein Gesetzesprojekt ausgearbeitet werden, das alle Unternehmen betrifft, ob groß oder klein.

Max Mousel

„Es muss so schnell wie möglich ein Gesetzesprojekt ausgearbeitet werden, das alle Unternehmen betrifft, ob groß oder klein“, sagt CCDH-Jurist Max Mousel. Deren Maßnahmen müssten in öffentlich einsehbaren Berichten festgehalten werden und es müssten Strafen für Verstöße vorgesehen werden. Großen Wert legt die CCDH darauf, dass die Sorgfaltspflicht auch für Subunternehmen oder Tochtergesellschaften gilt

Verpflichtende Studie über alle Unternehmen

Dass die 30 größten Unternehmen einer Studie unterzogen werden sollen, um das Niveau des Menschenrechtsschutzes in Luxemburg festzustellen, begrüßt die Kommission. Aber: „Es braucht eine umfassende und verpflichtende Studie für alle Unternehmen – der öffentliche Sektor und Klein- und Mittelbetriebe eingeschlossen“ verlangt Pregno. 

Auch die Begrenzung von Pilotprojekten zur Feststellung der Sorgfalt gegenüber Menschenrechten auf die 21 Unternehmen, bei denen der Staat Hauptaktionär ist, geht ihm nicht weit genug. „Die Leitlinien sehen sie auch für Unternehmen vor, die vom Staat kontrolliert und/oder unterstützt werden.“ 

ITM braucht mehr Mittel und Aufgaben

Um in Luxemburg gegen Arbeitsausbeutung vorzugehen, müsse die Gewerbeaufsicht mehr Mittel und Missionen bekommen. Und bei Ausschreibungen sollte die Regierung Unternehmen, die die Menschenrechte einhalten, bevorzugen, fordert die Menschenrechtskommission. Sie wünscht sich auch ein öffentliches Register aller Unternehmen, gegen die ein glaubwürdiger Verdacht besteht, Menschenrechte zu verletzen

Nicht zuletzt wird eine wahre Kommunikations- und Sensibilisierungsstrategie eingefordert. Sie ist zwar im Aktionsplan vorgesehen, gehört hat man davon allerdings noch nichts. 



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IPO , ITV Gilbert Pregno , Commission Consultative des Droits de l `Homme , Menschenrechtskommission  Luxemburg , und Anamarija Tunjic Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort