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Menschenrechtskommissar kritisiert Asselborn
Politik 06.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Rückführung von Asylbewerbern

Menschenrechtskommissar kritisiert Asselborn

Minderjährige sollen laut dem neuen Immigrationsgesetz bis zu sieben Tagen im Centre de rétention festgehalten werden können.
Rückführung von Asylbewerbern

Menschenrechtskommissar kritisiert Asselborn

Minderjährige sollen laut dem neuen Immigrationsgesetz bis zu sieben Tagen im Centre de rétention festgehalten werden können.
Foto: Gerry Huberty
Politik 06.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Rückführung von Asylbewerbern

Menschenrechtskommissar kritisiert Asselborn

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Kurz bevor das Parlament über das neue Gesetz zur Immigration und zum Centre de rétention abstimmt, ist eine lebhafte Diskussion über die Abschiebung von minderjährigen Flüchtlingen losgebrochen.

(vb) – Kurz bevor das Parlament über das neue Gesetz zur Immigration und zum Centre de rétention abstimmt, ist eine lebhafte Diskussion über die Abschiebung von minderjährigen Flüchtlingen losgebrochen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert das Gesetzesprojekt, weil es als einen von vielen Punkten die maximale Aufenthaltsdauer im Centre de rétention in Luxemburg-Findel von drei Tagen (72 Stunden) auf sieben Tage verlängert. Eine so lange Dauer des Gewahrsams in einem Abschiebezentrum sei Kindern und Jugendlichen – ob mit oder ohne Eltern – nicht zuzumuten, heißt es in einem Schreiben des Menschenrechtskommissars aus Strasbourg, Nils Muižnieks. Er fordert die Luxemburger Abgeordneten auf, die Verlängerung der maximalen Aufenthaltsfrist zu überdenken und erinnerte an die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch der „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ kritisierte die Verlängerung.

Außenminister Jean Asselborn reagierte am Montagabend auf die Kritik und sagte, die Verlängerung der 72-Stunden-Frist sei aus rein praktischen Gründen notwendig. In der Praxis führe diese zu Schwierigkeiten, denn in dieser kurzen Zeit sei die Rückreise von abgelehnten Asylbewerbern nicht zu bewerkstelligen, erwidert Asselborn.

In Luxemburg würden Minderjährige und Familien nur in Ausnahmefällen ins „Centre de rétention“ gebracht. Die Behörden bemühen sich, so Asselborn weiter, abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. 80 Prozent von ihnen würden dieses Angebot annehmen.

Am Mittwoch stellt Außenminister Asselborn das Gesetzesprojekt zur Immigration in der Chamber vor. Die Abgeordneten stimmen anschließend darüber ab.


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