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Menschenhandel: "Strafen sind zu milde"
Politik 3 Min. 07.11.2019

Menschenhandel: "Strafen sind zu milde"

In der Vergangenheit kannte man Fälle von Menschenhandel überwiegend aus dem Prostitutionsmilieu. Inzwischen häufen sich Fälle von Ausbeutung in der normalen Arbeitswelt, vor allem im Bausektor, im Gaststättengewerbe und in Privathaushalten.

Menschenhandel: "Strafen sind zu milde"

In der Vergangenheit kannte man Fälle von Menschenhandel überwiegend aus dem Prostitutionsmilieu. Inzwischen häufen sich Fälle von Ausbeutung in der normalen Arbeitswelt, vor allem im Bausektor, im Gaststättengewerbe und in Privathaushalten.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 07.11.2019

Menschenhandel: "Strafen sind zu milde"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Fälle von Menschenhandel kommen nur selten ans Tageslicht. Das liegt daran, dass Betroffene sich nicht wehren und keine Hilfe holen. In den vergangenen zwei Jahren wurden zunehmend Fälle bekannt von Ausbeutung in der Arbeitswelt.

 „Wir nennen sie Tania. Tania lag vor drei Wochen zusammengeschlagen auf der Straße. Polizisten haben sie ins Krankenhaus gebracht. Sie war völlig durcheinander und wurde in die psychiatrische Abteilung verlegt“, erzählt Gilbert Pregno. 


Dem Tiger Zähne geben
Die Beratende Menschenrechtskommission fordert zum Aktionsplan „Unternehmen und Menschenrechte“: Menschenrechtsverletzungen ausschließen muss eine gesetzliche Verpflichtung werden.

Tanias Geschichte könnte dramatischer nicht sein. Mit 14 Jahren sei sie in die Fänge von Menschenhändlern geraten und zur Prostitution gezwungen worden. „Sie wurde vergewaltigt. Die Täter haben ihr Gegenstände eingeführt und dabei unter anderem die Harnröhre derart verletzt, dass der Harn über einen Katheter abgeleitet werden muss“, fährt Gilbert Pregno fort. 

Derzeit befinde die Frau sich in einer Einrichtung im Ausland und in Sicherheit. „Aber sie hat Angst, dass die Menschenhändler ihren Aufenthaltsort herausfinden“, erklärt der Vorsitzende der beratenden Menschenrechtskommission, die am Mittwoch ihren zweiten nationalen Bericht zum Thema Menschenhandel vorgestellt hat.

Keine verlässlichen Daten

Tanias Fall ist einer von vielen Fällen von Menschenhandel in Luxemburg. Wie verbreitet das Phänomen wirklich ist, weiß niemand, denn es fehlt an verlässlichen Statistiken. Weil sie mit unterschiedlichen Systemen arbeiten, haben Polizei und Staatsanwaltschaft unterschiedliche Daten. Das hat zur Folge, dass selbst die vorhandenen Daten keine verlässliche Grundlage bilden, um das Phänomen genauer zu analysieren. Ein Punkt, den die Menschenrechtskommission bereits in ihrem ersten Bericht 2017 aufgeworfen hatte. Die Kommission wiederholte am Mittwoch ihre Forderung aus dem Jahr 2017: eine zuverlässige Statistik, erstellt in Zusammenarbeit mit dem Statec.

Die meisten Fälle von Menschenhandel, die in der Vergangenheit aufgedeckt wurden, handelten von sexueller Ausbeutung. Doch das hat sich geändert. Seit einigen Jahren häufen sich Fälle von Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ausgebeutet werden. Risikobereiche sind der Bausektor, das Gaststättengewerbe und Privathaushalte. Risikogruppen sind Personen, die sich illegal im Land aufhalten, Flüchtlinge, Saison- und entsandte Arbeiter sowie Haushaltshilfen. Menschen, die ihre Rechte nicht kennen und sich nicht zur Wehr setzen.

Haftstrafe auf Bewährung

Menschenhandel ist kein Kavaliersdelikt. Dennoch müssen Täter keine schweren Strafen befürchten. Von 18 Tätern, die in den vergangenen zwei Jahren wegen Menschenhandels verurteilt worden sind, mussten nur zwei hinter Gitter. Die meisten kommen mit Bewährungsstrafen davon. „Derart milde Sanktionen haben keine abschreckende Wirkung“, meinte Gilbert Pregno. Der Menschenhandel werde durch zu milde Strafen banalisiert.

ITM nicht zuständig

Was die Menschenrechtler ebenfalls ärgert, ist, dass die Gewerbeaufsicht (ITM) in Sachen Menschenhandel nichts unternehme und sich für nicht zuständig erkläre, wenn es darum geht, Fälle von Menschenhandel aufzudecken. 

Auf Nachfrage teilte die ITM am Mittwoch mit, dass sie Fälle von Menschenhandel, die ihr im Rahmen ihrer Kontrollarbeit (Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsbedingungen) auffallen, an die Polizei weiterleite. 

Ganz anders die Menschenrechtskommission: „In den vergangenen zwei Jahren hat die ITM über 6.000 Betriebskontrollen durchgeführt, in keinem einzigen Fall ging es um Menschenhandel. Und bislang ist kein einziger Fall von der ITM aufgedeckt worden“, sagte Anamarija Tunjic. 

Die Menschenrechtler fordern die Regierung deshalb dazu auf, die Kompetenzen der Gewerbeaufsicht per Gesetzesänderung zu erweitern. Auch von den Gewerkschaften erwartet die Kommission sich mehr Engagement. 



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