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Menschen im Mittelpunkt
David Wagner geht davon aus, dass seiner Partei ein Achtungserfolg bei den Europawahlen gelingen kann: „Ein Einzug ins Parlament ist realistisch“, sagt er.

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Foto: Anouk Anthony
David Wagner geht davon aus, dass seiner Partei ein Achtungserfolg bei den Europawahlen gelingen kann: „Ein Einzug ins Parlament ist realistisch“, sagt er.
Politik 2 Min. 20.05.2019

Menschen im Mittelpunkt

Patrick BESCH
Patrick BESCH
David Wagner vertritt Déi Lénk in der Chamber und im hauptstädtischen Gemeinderat. Dieses Jahr geht er zum ersten Mal für seine Partei in den Kampf für die EU-Wahlen. Wagner ist überzeugt davon, dass die EU ihren jetzigen Kurs abbrechen muss und zurück auf den sozialen und demokratischen Weg kehren muss.

David Wagner vertritt Déi Lénk in der Chamber und im hauptstädtischen Gemeinderat. Dieses Jahr geht er zum ersten Mal für seine Partei in den Kampf für die EU-Wahlen. Wagner ist überzeugt davon, dass die EU ihren jetzigen Kurs abbrechen muss und zurück auf den sozialen und demokratischen Weg kehren muss.

David Wagner, wie sieht die Europäische Union der Zukunft für Sie aus?

Vor einigen Tagen musste die Chamber die Umsetzung des 4. Liberalisierungspakets der Eisenbahn stimmen (Déi Lénk stimmte sie dennoch nicht mit). Es ist ein Musterbeispiel wie die EU funktioniert: demokratisch gewählte Volksvertreter werden aufgefordert über Sachen abzustimmen, die keiner will und die nur im Interesse einiger weniger sind, und die über undemokratische und unübersichtliche Prozeduren angenommen wurden. Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass die EU immer unbeliebter wird. Wenn die EU weiterhin ein Instrument der Multis und des Großkapitals bleibt, dann hat sie keine Zukunft. Die Zukunft der Menschen in Europa – denn es geht ja um sie – kann nur über den sozialen und demokratischen Fortschritt verbessert werden. Linke Parteien zu wählen heißt, diesen Fortschritt zu unterstützen.

Linke Parteien zu wählen heißt, den sozialen und demokratischen Fortschritt zu unterstützen.

Welche Schwerpunkte wollen Déi Lénk setzen?

Das EU-Parlament hat zwar wenig Macht, aber trotzdem haben die linken EU-Abgeordneten bewiesen, dass sie kompromisslos die Interessen der großen Multis und der Finanzhaie bekämpfen und deren Lobbys entlarven können. Unsere Botschaft ist klar: da die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen von den großen umweltschädlichen Konzernen angegriffen werden, wollen wir deren Macht durchbrechen und uns zusammen mit den anderen linken Parteien im EU-Parlament für die starke Besteuerung ihrer Profite einsetzen und gegen Liberalisierungen und Privatisierungen sowie verrückte Spardiktate kämpfen. Welche Erwartungen haben Sie? Ich gehe davon aus, dass die Menschen bei EU-Wahlen eher geneigt sind, ihre eigentlichen Lieblingsparteien zu wählen, weil es bei dieser Wahl ja nicht um irgendeine Regierungsbildung geht. Ich kann mir gut vorstellen, dass die traditionellen Parteien verlieren könnten, da sie immer mit denselben abgedroschenen Parolen kommen und wie bei jeder EU-Wahl wieder ein „sozialeres“ oder „demokratischeres“ Europa versprechen und nach den Wahlen geht es weiter mit dem „Business as usual“. Ich bin fest davon überzeugt, dass Déi Lénk einen Achtungserfolg erzielen können und ein Einzug ins EU-Parlament realistisch ist. Das wäre ein starkes Signal und es würde uns weiter in unserem Kampf stärken.

David Wagner vertritt Déi Lénk im hauptstädtischen Gemeinderat und in der Chamber.
David Wagner vertritt Déi Lénk im hauptstädtischen Gemeinderat und in der Chamber.
Foto: Anouk Antony

Mit Frans Timmermanns könnte seit Langem wieder ein Sozialist an die Spitze der Kommission gelangen. Für sie als Linke eine gute Nachricht?

Frans Timmermanns, Mitglied der sehr liberalen PvdA, würde ich nicht als Sozialisten bezeichnen. Genauso wie Jacques Delors gehört er zu den rechten Sozialdemokraten, mit denen Linke genauso viel anfangen können wie mit einem Christdemokraten oder Liberalen. Als Vizepräsident und inoffizieller „starker Mann“ der Juncker-Kommission zeichnete er sich verantwortlich für die Liberalisierungs- und Austeritätspolitik, die die EU-Mitgliedstaaten in den Ruin treibt. Er ist auch verantwortlich für den autoritären Umgang mit Griechenland. Frans Timmermanns war bis vor kurzem Anhänger des Steuerwettbewerbs und somit des Steuerdumpings. Und jetzt öffnet er Türen, um mit den Liberalen eine Allianz zu bilden, was ihm bestimmt nicht schwerfallen wird. In Wirklichkeit verkörpert er alles, was die Menschen innerhalb der EU verabscheuen: Technokratie, Neoliberalismus und Spardiktat. Ist das der Neuanfang den die Sozialisten predigen?


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