Meinungsunterschiede über Migrantenfrage

Mit der Krise und der Sparpolitik in Portugal suchen zahlreiche Personen nach anderen Jobperspektiven - auch in Luxemburg. Bei der Staatsvisite konnten Premier Xavier Bettel und sein Amtskollege Pedro Passos Coelho ihre Meinungsunterschiede zum Thema, trotz diplomatischem Ton, kaum verbergen.

Politik 16 22.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Staatsbesuch des portugiesischen Premiers

Meinungsunterschiede über Migrantenfrage

(BB) - Im Mai hat Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen. Doch Lissabon steht weiterhin auf wackligen Füßen, und nach drei Jahren Hilfsprogramm ist die Reformpolitik noch lange nicht beendet. Die Regierung von Premier Pedro Passos Coelho hat keinen einfachen Stand, um die Haushaltsdisziplin fortzusetzen und die sozialen Auswirkungen abzufedern.

Bei einer Pressekonferenz konnten Premierminister Xavier Bettel und sein portugiesischer Amtskollege Pedro Passos Coelho ihre Meinungsunterschiede zum Thema Migration nicht verbergen.

Anouk Antony

Die Anhebung der Mehrwertsteuer und Einschnitte bei den Sozialleistungen sorgten für viel Unmut in der portugiesischen Bevölkerung. Mehrere zehntausende Personen sind in den letzten Jahren ausgewandert. Dabei versuchen auch viele ihr Glück in Luxemburg.

Wenn es darum geht, ein Land und seinen Staatshaushalt zu reformieren, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dürften sich Premier Xavier Bettel und sein Amtskollege Pedro Passos Coelho viel zu erzählen gehabt haben. An der Frage der Migranten scheiden sich allerdings die Geister, wie auf der Pressekonferenz am ersten Tag der Staatsvisite offensichtlich wurde.

"Man darf den Leuten nicht den Eindruck geben, dass sie in Luxemburg auf jeden Fall einen Job und eine Wohnung bekommen. Das ist nicht der Fall und diese Information muss auch entsprechend vermittelt werden", betonte Xavier Bettel im Beisein von Passos Coelho.

Der portugiesische Premier wies seinerseits darauf hin, dass die Auswanderung in den letzten Jahren nicht so stark angestiegen sei, und dass Portugal seit jeher ein hohe Mobilität seiner Bürger kenne. Die Lage habe sich vor der Krise und nach der Krise nicht so sehr geändert.

Verschiedene Sprachen

Pedro Passos Coelho lobte die gute Aufnahme von portugiesischen Migranten in Luxemburg und den freien Personenverkehr. Xavier Bettel hielt dagegen, dass die Menschen besser informiert werden müssten, bevor sie nach Luxemburg ziehen. Der Luxemburger Premier sagte das auf Französisch, der portugiesische Premier machte seine Aussagen in seiner Muttersprache, und so redeten die beiden Regierungschefs nebeneinander aber auch aneinander vorbei.

Nach einer gemeinsamen Lösung klang das nicht.

Am Donnerstag steht ein Besuch des portugiesischen Premiers in der Grundschule Brill in Esch/Alzette auf dem Programm. Auch in Sachen Bildung treffen unterschiedliche Wünsche und Erwartungen für die portugiesische Gemeinschaft aufeinander.