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Meinungsbildung
Leitartikel Politik 2 Min. 07.02.2015

Meinungsbildung

Leitartikel Politik 2 Min. 07.02.2015

Meinungsbildung

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Vier Monate sind es noch, bis zu den angekündigten Referenden zu Wahlalter, Ministermandate und Ausländerwahlrecht. Wie die Politik die Fragen thematisieren will, bleibt unklar.

Die Referenden sind nicht verpflichtend. Es sollten vier, nicht nur drei Fragen gestellt werden. Die wirklich wichtigen Fragen der Verfassungsreform wurden schon lange im stillen Kämmerlein entschieden. Warum wird die Ämterkumulation nicht thematisiert? Die da oben sollen doch einfach ihre Verantwortung übernehmen. Und überhaupt: Allein schon die Wahlpflicht ist Anlass für einen Boykott.

Es gibt zweifelsohne viele Gründe mit den für den 7. Juni angekündigten Referenden unzufrieden zu sein. Trotzdem: Keiner ist schwerwiegend genug, sich nicht mit den gestellten Fragen zu beschäftigen und sich auch zu einer klaren Antwort, ja oder nein, durchzuringen.

Wenn heute in genau vier Monaten zu den Wahlurnen gerufen wird, werden 78 Jahre – minus einen Tag – seit dem letzten nationalen Referendum zu einer spezifischen politischen Frage vergangen sein. Am 6. Juni 1937 stand das sogenannte „Maulkorbgesetz“ zur Abstimmung. Der Volksentscheid zur Europäischen Verfassung 2005 ist schwerlich zu vergleichen, sei es von der Prozedur, der Komplexität des zur Diskussion gestellten Vertrages oder den Konsequenzen her, die das Votum im alltäglichen Leben haben würde. Das mindeste was man demnach behaupten kann, ist, dass es Luxemburg an einer Referendumskultur fehlt.

Es war legitim zu hoffen, dass sich von politischer Seite aus – Regierung, Parlament, Parteien – viel früher um eine offene Debatte zu den gestellten Fragen bemüht würde. Vier Monate vor dem Wahltermin bleibt festzustellen, dass diese Erwartung enttäuscht wurde. Statt eines Diskussionsmarathons läuft es auf einen Sprint hinaus. Wobei noch immer unklar ist, wie die Fragen um Mindestwahlalter, Dauer der Ministermandate und, vor allem, Ausländerwahlrecht, in der breiten Öffentlichkeit von offizieller Seite aus thematisiert werden sollen.

„Zum Journalismus gehört Information, Debatte, aber auch Meinung.“

Dennoch gilt es, das Wesentliche nicht aus dem Blick zu verlieren: Am 7. Juni 2015 kommt es von der Politik aus zu einer Handreichung in Sachen Bürgerbeteiligung, die ernst zu nehmen ist. Es sollte jedem eine persönliche Herausforderung sein, den Beweis anzutreten, dass, wenn die Verantwortung des Einzelnen gefragt ist, diese auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit übernommen wird. Am Abend des Wahltags muss belegt sein, dass auch grundsätzliche Fragen, kontroverse Themen und folgenreiche Entscheidungen in den Händen der Wähler gut aufgehoben sind.

Dieser Aufgabe will sich auch diese Zeitung stellen. Wir sehen unsere Rolle zuerst bei der Information: über die Fragestellung, ihren Ursprung und Kontext, sowie die möglichen Konsequenzen je nach Wahlausgang. Wir verstehen uns aber auch als Forum einer lebendigen Diskussion. Unsere Spalten werden demnach, wie bereits in den vergangenen Monaten, den Argumenten aller Seiten geöffnet, der Begeisterung der einen wie den Bedenken der anderen, sei es in getrennten Beiträgen oder im direkten Austausch.

Zum Journalismus gehört aber auch Meinung – selbst wenn sie riskiert, anzuecken. Wir schließen uns demnach auch selbst dem Meinungsbildungsprozess der nächsten Monate an, mit dem Ziel, zum Wahltermin zu einem klaren Standpunkt zu kommen. Diesen werden wir unseren Lesern mit den nötigen Argumenten transparent darlegen. Denn am 7. Juni wird es heißen: ja oder nein.


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