Mehrwertsteuer auf Fahrräder soll auf acht Prozent sinken
Mehrwertsteuer auf Fahrräder soll auf acht Prozent sinken
(jt) - Die Mehrwertsteuer (TVA) beim Kauf und Verleih von Fahrrädern soll ab 2023 nur noch acht Prozent betragen. Derselbe Mehrwertsteuersatz soll künftig auch auf Reparaturdienstleistungen für Haushaltsgeräte und Fahrräder angewandt werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer auf Solarpanels auf den superreduzierten Steuersatz von drei Prozent gesenkt werden. Das teilen Déi Gréng am Freitagnachmittag mit.
„Diese steuerpolitischen Maßnahmen werden es uns erlauben, die Energiewende weiter zu beschleunigen“, heißt es vonseiten der Regierungspartei. Die Maßnahmen sollen im nächsten Haushaltsentwurf 2023 enthalten sein. Einigkeit scheint in der Dreier-Koalition zudem über eine Reduzierung des „Amortissement accéléré“ für Vermieter von neuen Immobilien zu herrschen.
Tankrabatt wird bis Ende August verlängert
Am Freitag winkte der Regierungsrat zudem eine einmalige Verlängerung des Tankrabatts von 7,5 Cent bis 31. August 2022 durch. Déi Gréng sehen die Maßnahme kritisch, stimmten ihr aber zu, unter der Bedingung, dass die erwähnten steuerpolitische Maßnahmen ergriffen werden.
Der Tankrabatt sei „undifferenziert“ und käme nicht bei denjenigen Menschen an, die am meisten finanzielle Unterstützung benötigen, kritisierte der Koparteivorsitzende Meris Sehovic in einem Communiqué. „Sollten über den August hinaus weitere Entlastungen im Kontext der hohen Energiepreise notwendig werden, plädieren wir Grüne für ein soziales Energiegeld für kleine und mittlere Einkommen.“
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