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Mehrheit ist Mehrheit
Leitartikel Politik 2 Min. 14.10.2018

Mehrheit ist Mehrheit

So sehen Sieger aus: Claude Turmes verteidigt den Sitz der Grünen im Norden mit Bravour.

Mehrheit ist Mehrheit

So sehen Sieger aus: Claude Turmes verteidigt den Sitz der Grünen im Norden mit Bravour.
Foto: Lex Kleren
Leitartikel Politik 2 Min. 14.10.2018

Mehrheit ist Mehrheit

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Blau-Rot-Grün wurde nicht abgewählt und die CSV bekam keinen Regierungsauftrag. Was aber bedeuten diese beiden Feststellungen für den politischen Alltag nach dem 14. Oktober?

Geht es nach dem Wählerwillen, dann sollten Déi Gréng der nächsten Regierung angehören. Mit dem Gewinn von drei Sitzen sind die Grünen, die mit ihren Kernthemen und -kompetenzen Mobilität, Landesplanung sowie Klima- und Umweltschutz überzeugten, der große Gewinner einer Wahl, die viele Verlierer kennt.

Angefangen bei den Regierungspartnern der Grünen. Weder die Liberalen mit Premierminister Xavier Bettel, noch die Sozialisten mit Premierministerkandidat Etienne Schneider können ihre Sitzzahl von 2013 bestätigen und geben vier Mandate ab. Dass es nach diesem denkwürdigen 14. Oktober dennoch für eine Neuauflage von Blau-Rot-Grün reicht – mit 31 Sitzen und einem neuen Kräfteverhältnis – ist die eigentliche Überraschung, die in keiner Umfrage stattfand. Und diese Überraschung ist umso größer, als es der Juniorpartner ist, der die Fortführung möglich macht.

Schneider ist nicht Schulz

Gewiss, dem Wählerwillen würde diese Dreierkoalition mit zwei Verlierern nur bedingt entsprechen. Und ob sich die Sozialisten dazu durchringen, ihr Debakel als Regierungsauftrag zu interpretieren, bleibt fraglich. Was bleibt, ist ihr unnachahmliches Gespür zum Machterhalt – weshalb Etienne Schneider auch das Schulz-Szenario vermied und sich nicht vorzeitig in die Opposition verabschiedete. Die blau-rot-grüne Mehrheit wurde schließlich nicht abgewählt.

Und die CSV bekam vom Wähler definitiv keinen Koalitionsauftrag. Sodass die beiden anderen – rein rechnerisch – möglichen Koalitionsoptionen, CSV-DP und CSV-LSAP, eher kaum mit dem Wählerwillen vereinbar sind. Für CSV und DP spricht lediglich eine um zwei Mandate stabilere Mehrheit.


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Der Plan der CSV ging allemal nicht auf. Die CSV bleibt zwar stärkste Fraktion am Krautmarkt. Nach drei Sitzen 2013 verliert sie nochmals zwei Mandate, im Zentrum – dem Stammbezirk ihres Spitzenkandidaten – und im Süden. Der Elan der Gemeinderatswahlen vom Oktober 2017, als die Partei zur Nummer eins in den Rathäusern aufstieg, blieb folgenlos. Ein Blick auf die Wahlergebnisse liefert eine erste Erklärung: 2017 war der kommunale Erfolg neuen Gesichtern geschuldet, ob in der Hauptstadt oder der Minettemetropole. 2018 vertraute die Partei auf bewährtes parlamentarisches Personal.

Drohendes Déjà-Vu

Wenn Déi Gréng nun ihren Wahlerfolg vergolden wollen, müssen sie Bettel und Schneider von Gambia-II überzeugen. Andernfalls droht ihnen ein Déjà-Vu: Nach den Kommunalwahlen am Knuedler mussten die Grünen 2017 trotz eines guten Abschneidens den Weg in die Opposition antreten – auf Kosten von Blau-Schwarz.

Der zweite Wahlgewinner sind die Piraten mit zwei Abgeordneten. Für die ADR reicht es zu einem Achtungserfolg, gekoppelt mit der Feststellung, dass ihre einseitige Auslegung der Sprachen- und Identitätsthematik bei den Wählern nicht auf fruchtbaren Boden fiel. Dass Déi Lénk auf der Stelle treten, lässt sich mit einer gesunden gesamtwirtschaftlichen Lage erklären, von der die Wähler profitieren, sowie dem allgemeinen Umstand, dass linke Parteien europaweit in einer Sinnkrise stecken und mit ihrem Ur-Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr punkten können.

Und dann bleibt eine finale Feststellung: Mehr denn je gehört das luxemburgische Wahlsystem auf den Prüfstand. Dass die CSV im Osten und die DP im Norden mit Stimmenverlusten von sechs bis sieben Prozent keinen Sitz einbüßen, während die LSAP mit rund drei Prozent minus drei Sitze verliert, ist mit normalen demokratischen Maßstäben nicht mehr zu erklären.


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