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Mehr Urlaub, weniger Diskriminierung
Politik 2 Min. 22.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Petitionen

Mehr Urlaub, weniger Diskriminierung

Anfang Februar finden im Parlament zwei öffentliche Anhörungen über Petitionen statt, die das nötige Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht haben.
Petitionen

Mehr Urlaub, weniger Diskriminierung

Anfang Februar finden im Parlament zwei öffentliche Anhörungen über Petitionen statt, die das nötige Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht haben.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 2 Min. 22.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Petitionen

Mehr Urlaub, weniger Diskriminierung

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Im Februar finden zwei öffentliche Anhörungen statt. Die öffentliche Anhörung über die Besteuerung von Witwen und Witwern ist für den 2. Februar geplant, die Anhörung über die Lyme-Borreliose-Krankheit für den 3. Februar.

(ml) - Vier neue öffentliche Petitionen wurden am Donnerstag für zulässig erklärt, bestätigt Marco Schank (CSV), der Präsident des zuständigen Parlamentsausschuss dem "Luxemburger Wort". Die Petition 595 befasst sich mit den Chèques-Service. Gefordert wird ein Ende der Diskriminierung bei der staatlichen Hilfe für die Kinderbetreuung. Eltern, die ihre Kinder einer Tagesmutter anvertrauen, würden finanziell weniger gut abschneiden als diejenigen, die auf eine große Struktur zurückgreifen, heißt es.

Angenommen wurde auch die von Maggy Wagner, der Präsidentin der Vereinigung "Schrëtt fir Schrëtt", eingereichte Petition 596. Sie tritt für die Einführung der konduktiven Pädagogik (education conductive) in den Privatschulen ein. Dabei handelt es sich um eine spezialisierte Methode, die sich an Kinder mit einer geistigen Behinderung richtet. Das Konzept, das auf einer mehr individuellen Betreuung fußt, ist im Ausland bereits ausgeprägt. Das Gesetz aus dem Jahr 2003, das die Beziehungen zwischen dem Staat und den Privatschulen regelt, diskriminiere Kinder mit besonderen schulischen Bedürfnissen, so die Autorin.

Eine Petition abgelehnt

Die Petition 593, die sich für eine Anhebung des Urlaubs aus Familiengründen ausspricht, bekam ebenfalls von den Abgeordneten grünes Licht erteilt. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass die Eltern eines Kleinkindes, das krank wird, Recht auf zwei zusätzliche Urlaubstage im Jahr haben. Gebilligt wurde auch die Eingabe 594, die verlangt, dass der Handlungsbereich der Hausverwalter (Syndic) künftig ausgedehnt wird.

Die Petition 592, die sich bei einer Insulinbehandlung für eine Rückerstattung  von Flash Glukose Monitoring aussprach, wurde hingegen abgelehnt, weil es bereits eine vergleichbare Eingabe gibt. Zwei weitere Petitionen müssen ergänzt werden, da die Eingaben nicht vollständig sind.

Zwei öffentliche Anhörungen

Eine davon fordert, dass Geldstrafen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsvorschriften auf Basis des Einkommens berechnet werden. Bei der anderen Petition geht es um einen Werbeverbot im Radio und Fernsehen an Feiertagen. Maco Schank befürchtet, dass eine derartige Maßnahme gegen die Handelsfreiheit verstoßen würde.

Bereits zuvor hatten die Petition über die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit sowie die Eingabe 575 über die Besteuerung von verwitweten Personen die Hürde der 4.500 Unterschriften geschafft. Die diesbezüglichen öffentlichen Anhörungen finden am 2. (Witwen) und 3. Februar (Lyme-Borreliose) statt

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