Mehr Transparenz, kürzere Amtszeit

Maxime LEMMER

Premier Bettel stellte am Mittwoch die Grundlinien der Reform des Staatsrates vor. Vorgesehen sind unter anderem eine verkürzte Amtszeit der Räte sowie mehr Transparenz bei der Abstimmung der Gutachten.

(ml) - Vor beinahe 20 Jahren wurde die letzte tiefgreifende Reform des Staatsrates vollzogen. Premierminister Xavier Bettel hat am Mittwoch den Mitgliedern des parlamentarischen Institutionenausschusses die Grundlinien der anstehenden neuen Reform der Hohen Körperschaft vorgestellt. Ziel sei es, das Gremium zu modernisieren und effizienter zu gestalten, so Bettel. Die DP-Abgeordnete Simone Beissel wurde zur Berichterstatterin des Gesetzentwurfes 6875 ernannt.

Die bevorstehende Reform umfasst drei wesentliche Änderungen. Die Ernennung der 21 Räte soll künftig den Kräfteverhältnissen der politischen Parteien mehr Rechnung tragen. Um einen Vertreter im Staatsrat zu beanspruchen, muss eine Partei seit zehn Jahren mindestens drei Abgeordnete in ihren Reihen zählen. Die Mitglieder der Hohen Körperschaft werden abwechselnd von der Regierung, dem Parlament und dem Staatsrat ernannt, so wie es bereits jetzt der Fall ist. Neu ist hingegen, dass der Staatsrat künftig ein Profil für jeden Kandidaten erstellen soll.

Des Weiteren soll die Amtszeit der Räte von 15 auf zwölf Jahre verkürzt werden. Im Zuge der Reform soll die Arbeit des Staatsrates transparenter werden. Die Sitzungen werden zwar weiterhin hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nach jeder Abstimmung über ein Gutachten soll aber der Öffentlichkeit anonym mitgeteilt werden, wie viele Räte dafür und wie viele dagegen gestimmt haben. Auch soll erwähnt werden, wie viele Mitglieder überhaupt an der Abstimmung teilgenommen haben.

Im Dezember hatte der Staatsrat seiner eigenen Reform in einem Gutachten ohne formelle Beanstandung zugestimmt. Das Gremium hatte damals darauf hingewiesen, dass die Unabhängigkeit der Räte nicht unter der Politisierung ihrer Ernennung leiden dürfe. Im März geht das Mandat von Viviane Ecker, die derzeit an der Spitze des Staatsrates steht, zu Ende. Georges Wiwenes dürfte ihr Nachfolger werden. Im vergangenen Jahr wurden in dem Gremium gleich sieben Neubesetzungen vollzogen.

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