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"Mehr Steuergerechtigkeit"
Politik 17.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Kongress von Déi Lénk

"Mehr Steuergerechtigkeit"

Der linke Abgeordnete Serge Urbany ging in seiner Rede neben der europäischen Krise auch auf die nationale Srel-Affäre ein.
Kongress von Déi Lénk

"Mehr Steuergerechtigkeit"

Der linke Abgeordnete Serge Urbany ging in seiner Rede neben der europäischen Krise auch auf die nationale Srel-Affäre ein.
Foto: Christophe Olinger
Politik 17.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Kongress von Déi Lénk

"Mehr Steuergerechtigkeit"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Sonntag hielten Déi Lénk ihren Nationalkongress im Centre Atert in Bartringen ab. Im Zentrum des Parteitages stand die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit.

(mig) - Am Sonntag hielten Déi Lénk, die mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten sind, ihren Nationalkongress im Centre Atert in Bartringen ab. An brisanten politischen Themen mangelte es nicht.

Déi Lénk haben am Sonntag zum Nationalkongress ins Centre Atert in Bartringen eingeladen.
Déi Lénk haben am Sonntag zum Nationalkongress ins Centre Atert in Bartringen eingeladen.
Foto: Christophe Olinger

Im Zentrum der Diskussionen stand die Steuergerechtigkeit, ein Thema, das im Zuge der Enthüllungen rund um die „Panama Papers“ an Brisanz gewonnen hat. Zu diesem Thema hatten Déi Lénk einen Gastredner, den linken Europaabgeordneten und Mitglied des Taxe-Ausschusses, Fabio de Masi, eingeladen, der sich in seiner Ansprache den Steuerhinterziehungsmechanismen widmete.

„Eraus aus der Sakgaass“

Am 26. April wird Staatsminister Xavier Bettel im Rahmen des Etat de la nation die für 2017 geplante Steuerreform vorstellen. Déi Lénk haben, wie viele anderen Parteien und Organisationen, zu den teils bereits bekannten Plänen bereits Stellung bezogen. Beim Kongress ging die Partei in einer Resolution noch einmal im Detail auf ihre Vorschläge ein. Déi Lénk fordern eine stärkere Besteuerung von großen Unternehmen, Kapitalerträgen und Privatpersonen mit hohen Einkommen (Spitzensteuersatz von 48 Prozent)durch und eine Reduzierung indirekter Steuern.

Die Srel-Affäre

Serge Urbany, der am kommenden Mittwoch sein Abgeordnetenmandat gemäß dem Rotationsprinzip von Déi Lénk an Parteisprecher Marc Baum weiterreichen wird, befasste sich in seiner Rede u.a. mit der Srel-Affäre, die durch die Affäre Bettel-Kemmer nach längerer Zeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Für die Linke zählt die inhaltliche Aufarbeitung der Geheimdienstaffäre zu den politischen Prioritäten. Die Probleme des Geheimdienstes seien noch immer die selben, sagte Urbany. Er befürchtet, "dass die frühere Srel-Praxis, die politische Überwachung, legalisiert und legitimiert wird", und will wissen, " wie es um die Affären steht, die vor drei Jahren an die Justiz weitergeleitet worden sind".


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